Ampel-Coronaplan: Grundrechte unter Vorbehalt

Am 19. März sollten die Corona-Beschränkungen gemäß Infektionsschutzgesetz eigentlich auslaufen. Doch das, was insbesondere die FDP groß als „Freedom Day“ vermarktete, wird durch die Ampel ausgehöhlt und sinnentleert.

Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann stellten heute den neuen Corona-Plan der Ampel vor, welcher dem „Freedom Day“ am 20. März eine klare Absage erteilt. Wir erinnern uns: Eigentlich sollten die Corona-Maßnahmen in weniger als zwei Wochen auslaufen. Insbesondere die FDP hatte dies immer wieder plakativ angekündigt. Doch der Gesetzesentwurf aus dem Hause Lauterbach stellt das Gegenteil dar. Zwar zieht sich der Bund weitgehend aus der „Pandemiebekämpfung“ zurück – doch das Ende der Corona-Maßnahmen ist so noch lange nicht in Sicht. Die Landesregierungen sollen nur noch Masken- und Testpflicht im ÖPNV sowie in Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege direkt anordnen dürfen – doch abseits des Verordnungsweges bleibt die Tür für ausufernde Corona-Maßnahmen nach wie vor offen. Lauterbach betonte sogar, dass diese „Hotspot-Regelung“ nicht auf einzelne Landkreise begrenzt wäre, sondern auch für ganze Bundesländer gelten könne.

Die Landtage sollen weiterhin die altbekannten Maßnahmen beschließen können – alles bleibt beim alten. Allgemeine Maskenpflicht, Abstandsgebote sowie 2G- und 3G-Regelungen sollen also weiterhin verhängt werden können. „Die Länder bekommen die Möglichkeit, bei hohen Fallzahlen 2G wieder einzuführen“, bestätigt Karl Lauterbach im „Deutschlandfunk“. „Fallzahlen“, die bereits jetzt wieder steigen – dank nach wie vor wert- und aussagenloser Inzidenzzahlen könnten die Lockerungen vielleicht nicht länger als ein paar Wochen halten. – Grundrechte unter Vorbehalt.

Der Gesetzesentwurf soll nun bis zum 20. März im Eiltempo durch den Bundestag gedrückt werden – wieder einmal hat es die Bundesregierung versäumt, die neuen Corona-Maßnahmen transparent und offen zu kommunizieren. Während im Ausland fast überall die Corona-Maßnahmen fallen, verankert Deutschland den Ausnahmezustand dauerhaft. Denn dass das Coronavirus auch nach dem 20. März nicht verschwinden wird, ist klar – und dass es neue Wellen geben wird, auch. Steigende, hohe „Fallzahlen“ werden wiederkommen und als Vorwand für erneute Grundrechtseinschränkungen genutzt werden – das erklärt der Gesundheitsminister ganz ungeniert. Dass die nichtssagende „Inzidenz”, von der man sich eigentlich schon verabschiedet haben wollte, plötzlich als Maßstab zurück ist, passt ins Bild: Die Ampel will nicht, dass der Ausnahmezustand endet – und endet er jetzt nicht, endet er nie.