Der Staat hat in Deutschland kein Einnahmeproblem. Allein zwischen Januar und September 2023 hat der Staat 1151 Milliarden Euro aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben eingenommen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Damit hat der Staat in neun Monaten seinen Bürgern 42 Milliarden Euro mehr abgenommen als im gleichen Zeitraum 2022. Mit anderen Einnahmen zusammen hat der Staat in dieser Zeit 1338 Milliarden Euro eingestrichen.
Doch der Staat kann mit seinem Geld nicht haushalten. 1429 Milliarden Euro hat der Staat in diesem Zeitpunkt ausgegeben. Das Statistische Bundesamt fasst in dieser Rechnung die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie der Sozialversicherung zusammen. Demnach haben diese in neun Monaten zusammen ein Defizit von 91,5 Milliarden Euro eingefahren. Das heißt: Alle drei Tage verschuldet sich der Staat um eine weitere Milliarde Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Defizit um 25,8 Milliarden Euro gestiegen.
Der größte Schuldentreiber ist laut Statistischem Bundesamt mit Abstand der Bund. Unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bund in neun Monaten ein weiteres Defizit von 75,9 Milliarden Euro angehäuft. Bei Städten und Gemeinden kamen 11,4 Milliarden Euro an Minus dazu, bei den Sozialversicherungen 7,2 Milliarden Euro. Die Länder konnten ihre Bilanz unterm Strich indes um 3,1 Milliarden Euro verbessern.
Die Schulden, die Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) anhäuft, beruhen zu einem Teil auch auf den Schulden, die es unter Finanzminister Olaf Scholz (immer noch SPD) gemacht hat. In neun Monaten hat der Bund 39,4 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Dreimal so viel wie ein Jahr zuvor. Derzeit wollen vor allem SPD und Grüne die Probleme durch eine Auflockerung der Schuldenbremse lösen. Dass damit auch die Zinslast steigt, ist nur selten Teil der Debatte.
Neben den steigenden Zinsen zahlen der Bund und seine Steuerzahler aber vor allem für die Folgen der verfehlten Ampel-Politik. Etwa im Energiebereich. Die „Energiehilfen“ haben im Land des Atomausstiegs für einen Anstieg der „anderen“ Ausgaben von 36,4 Prozent gesorgt. Die Länder indes konnten ihre positive Bilanz erreichen, indem sie Zuschüsse insgesamt zurückgefahren haben.
Das Defizit der Sozialversicherungen müsste nicht sein. Sie haben laut Statistischem Bundesamt in neun Monaten ein Minus von 7,2 Milliarden Euro angehäuft. Wie der Dachverband GKV mitteilt, zahlt der Bund im Jahr 10 Milliarden Euro zu wenig für die gesundheitliche Versorgung der Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie dem Bürgergeld. Hier lassen Finanzminister Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die katastrophale Bilanz des Bundes etwas weniger schlimm aussehen – auf Kosten der Beitragszahler.
