Grüne einstellig ist eine gute Nachricht für Freunde der Freiheit. Demoskopische „Bewegungen“ zwischen 1 und 3 Prozentpunkten sind seriös nicht interpretierbar. Aber medien-psychologisch wirkt einstellig statt zweistellig. Nach dem Rausflug der Grünen aus Parlamenten im Osten schließt sich das nahtlos den anderen Desastern der Woken an.
AfD 30 Prozent, CDU 24 und SPD 13 Prozent. Hat unser Wahlexperte auf Basis der absoluten Wählerzahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als gemeinsame Zweitstimmen-Ergebnisse ausgerechnet.
Über Baerbocks Bermuda-Dreieck lesen Sie nachher von Jakob Fröhlich: Brandenburg ist für die Grünen das vierte Wahl-Desaster in Folge. Die Daten verheißen nichts Gutes für die Partei, die vor nicht allzu langer Zeit noch das Bundeskanzleramt erobern wollte. Die Schuld suchen die Verlierer überall – nur nicht bei sich selbst. Jetzt soll sogar Moskau mitverantwortlich sein.
„Habeck ist ein Manipulateur“, konstatiert der stets abgewogen argumentierende Kommunikationsprofi Hasso Mansfeld.
Manipulateur Habeck (Grüne) gaukelt dem Bürger nach seinem „Autogipfel“ vor, mit E-Autos kann man Geld verdienen: Bis zu fünf Euro pro gefahrenem Kilometer dem, der sein E-Auto als Batteriespeicher zur Verfügung stellt. Jede Tankstelle kriegt eine Ladesäule. Mit Strom? Dazu in der nächsten Märchenstunde. Habeck: Im Jahr 2050 ist die EU klimaneutral, Deutschland schon 2045. Natürlich keine Änderung am Aus für Benziner und Diesel. – Für Sahra Wagenknecht (BSW) liegt der Niedergang der deutschen Autoindustrie vor allem am E-Auto-Wahn von Brüsseler Bürokraten.
EUrokraten jubeln über Macrons Erpressungserfolg. Telegram-Chef Pawel Durow kapituliert. Seine Kommunikationsplattform liefert künftig die IP-Adressen und Telefonnummern von Nutzern der Staatsgewalt. Durow will verschlüsselte IP-Adressen und Telefonnummern von Nutzern an die Staatsmacht weitergeben, die diese als „klar kriminell“ einstuft. Telegram hatte wegen seiner Weigerung, mit der Staatsmacht zu kooperieren, wiederholt den Zorn von Regierungen der EU, von Russland und Iran auf sich gezogen. Weil Telegram von Regierungsgegnern genutzt wurde, um sich zu organisieren. Die Kapitulation Durows fand nicht in Russland statt, sondern in Frankreich.
Geert Wilders auf X: „Die Zeiten in Europa ändern sich!“ Die Regierung der Niederlande hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung zum Ausstieg aus den EU-Asyl-Regeln beantragt: Mit der Ausrufung einer „Asyl-Krise“ sollen Einreise und Aufenthalt von illegalen Zuwanderern reduziert werden. Wilders: „Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt, und so weiter und so weiter …“ Ungarns Regierung hatte nach dem Vorstoß der Niederlande angekündigt, bei der EU ebenfalls eine Ausnahme zu beantragen. Italien will in internationalen Gewässern aufgegriffene Illegale künftig in Auffanglager nach Albanien schicken. Bereits auf den Rettungsschiffen soll die Chance eines Asylverfahrens geprüft, und entschieden werden, in welches Land die Migranten gebracht werden.
Und nun weiter in die Woche nach Brandenburg und zunehmendem Geräuschpegel in der Ampel wie der Union.
