Nur noch geschäftsführend im Amt holte Angela Merkel vergangene Woche noch einmal zum großen Schlag aus: „Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben“, kündigte sie an, so als hätte sie das noch in der Hand. Rückendeckung bekam sie schnell von anderen CDU-Hardlinern, den Ministerpräsidenten von Sachsen und Bayern, die beide das Lied vom Ungeimpften-Lockdown energisch mitsangen. Selbst Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzte sich dafür ein, dass kommende Woche eine Ministerpräsidentenrunde stattfindet, die schnelle Corona-Maßnahmen beschließen soll.
Merkels Hoffnung schien zu sein, die Ampel durch ein besonders schnelles und aggressives Vorgehen zu überrumpeln. Zwar haben FDP, Grüne und SPD im Bundestag die Mehrheit, aber weder eine Regierung noch einen wirklich konsistenten Corona-Konsens. Das Problem: Während die FDP für eine moderate Corona-Politik steht, sind bei Teilen von SPD und Grünen absolute Lockdown-Befürworter am Werk – nicht nur Karl Lauterbach, auch etwa Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sorgte kontinuierlich für harte Corona-Maßnahmen.
Im Ampel-Bündnis hegte man daher wohl lange die Hoffnung, das Thema Corona einfach zu ignorieren und auslaufen lassen zu können. In dieser diffusen Situation wollte Merkel sich ein letztes Mal durchsetzen – mit der puren Macht der Entschlossenheit.
Das scheint ihr nun nicht zu gelingen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, planen die Ampel-Parteien einen Gesetzesentwurf, der Merkels Pläne durchkreuzen dürfte.
So soll die „2G-Regel“, also ein Lockdown für Ungeimpfte, unterbleiben. Der Plan sieht zwar insgesamt alles andere als einen deutschen Freedom Day vor, er verschiebt die Corona-Strategie aber an einer entscheidenden Stelle: Man geht insgesamt weg von der reinen Fokussierung auf die Ausgrenzung von Ungeimpften. So sollen Besucher und Mitarbeiter in Altersheimen sich zukünftig ungeachtet ihres Impfstatus testen lassen müssen. Insgesamt soll die 3G-Regel bestehen bleiben, wobei darüber diskutiert wird, die kostenlosen Bürgertests wieder einzuführen.
Ansonsten soll die Booster-Impfung dadurch vorangetrieben werden, dass Ärzte ihre Patienten direkt auf die Möglichkeit hinweisen. Krankenhäuser sollen wieder dafür bezahlt werden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Das ist deshalb hochbrisant, weil aufgedeckt wurde, dass im letzten Winter unter dieser Regel massiver Betrug durch die Krankenhäuser stattfand. Die Intensivbetten-Statistik, die dann als Begründung für einen neuerlichen Lockdown herhielt, war manipuliert (TE berichtete).
Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP soll schon kommenden Donnerstag im Bundestag diskutiert werden. Damit würde das Parlament die Corona-Politik an sich ziehen und der geschäftsführenden Bundesregierung wie den Ministerpräsidenten in weiten Teilen die Entscheidung in diesem Themenfeld abnehmen.
