Der „Internationale Tag der Familie“ findet als UN-Aktion seit 1994 jährlich am 15. Mai statt. Die Mehrheit in Deutschland gibt der Ampel schlechte Noten für ihre Politik gegen die Familie. Das Meinungsbild im INSA-Familienmonitor ist eindeutig.
76 Prozent geben an, dass Familie sich positiv auf ihr Glücksempfinden auswirkt. Bei Befragten mit Kindern bestätigen das 87 Prozent. In Krisenzeiten würden sich 60 Prozent am ehesten an die Familie wenden. Zum Vergleich: Freunde (39 Prozent), Beratungsstellen (16 Prozent), soziale Einrichtungen (zwölf Prozent) oder Kirchen und Arbeitgeber (jeweils sechs Prozent). – Wie auf anderen Politikfeldern macht die Ampel Politik gegen die unübersehbar ganz andere Mehrheitsmeinung.
Den Erwartungen der Mehrheit wird die Familienministerin im Urteil von weniger Befragten als gut bewertet, als die Ampel demoskopisch wählen wollen.
Von den Befragten, die keine Kinder haben, hätten 41 Prozent gerne welche gehabt. Fast jeder zweite unter 40-Jährige (46 bis 48 Prozent), der (noch) keine Kinder hat, hätte gerne welche. 86 Prozent halten es für wünschenswert für die Entwicklung von Kindern, wenn diese mit Mutter und Vater in einem Haushalt aufwachsen. Das sind sprechende Hinweise bei dieser prospektiven Bevölkerungsentwicklung:
Dass die ARD-Börsenmoderatorin bei Maischberger den Unterschied zwischen Investitionen und Konsum nicht kennt, lesen Sie gleich von Maximilian Tichy.
„Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, stellte NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, das erste „Lagebild Islamismus in Nordrhein-Westfalen“ vor. Islamistische Akteure verbreiteten im Netz menschenverachtende Ideologien von „Lifestyle-Islamisten“. Der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) sei ein Nährboden für Gewalt, es gebe Anzeichen, dass diese Gruppierung des sogenannten Islamischen Staates „komplexe koordinierte Terrorangriffe“ in Europa plane, etwa bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer. 2.600 Personen in Nordrhein-Westfalen werden dem „salafistischen Personenpotenzial“ zugerechnet, 600 gewaltorientierte und 187 Gefährder. Den islamistischen Akteuren in NRW sei eine „aggressive Ablehnung des Staates Israel“ gemein: „eine antisemitische Grundhaltung, die von subtiler Ablehnung bis hin zur offen propagierten Bekämpfung von Jüdinnen und Juden reicht“.
Spektakulärer Überfall auf einen Gefängnistransporter in der Normandie am Dienstagmorgen: Die Gangster befreiten den Gefangenen, erschossen zwei Gefängniswärter, verletzten zwei weitere lebensbedrohlich. Der Tageszeitung „Le Parisien“ nach wurde der 30-jährige Mohamed Amra – Spitzname „La Mouche“ (die Fliege) – befreit. Er gelte als Kopf einer Drogenbande, auch versuchter Mord werde ihm vorgeworfen. Heute Mittag will Justizminister Dupond-Moretti Vertreter der Gewerkschaft der Strafvollzugsverwaltung treffen.
Bleibt es beim Urteil des Landgerichts Halle einer Geldstrafe von 13.000 Euro gegen den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Höcke, hätte das keine Auswirkungen auf dessen politische Ämter und Kandidatur.
In Halle wurde ein Anschlag mit Brandsätzen und Steinen auf das Wohnhaus des Kommunalpolitikers Olaf Schöder von Sonntag auf Montag verübt.
Das Gemeinsame von Donald Trump, AfD und Ursula von der Leyen, CDU, alle sind im Wahlkampf. – Lesen Sie nachher von Josef Kraus: Trump will erneut US-Präsident werden. Die AfD möchte am 9. Juni bei der Wahl zum EU-Parlament und im Herbst 2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als Sieger hervorgehen. Von der Leyen möchte wieder EU-Kommissionspräsidentin werden.
Mittelfristige Wahlkampf-Perspektive. Die Ampel will eine „Einbürgerungskampagne“ starten, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, SPD, in einem Brief an die Ampelfraktionen, über den BILD berichtet. Ziel sei es, alle Interessenten „über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren“, um die Arbeit in den zuständigen Behörden zu beschleunigen.
Im US-Wahlkampf hat Washington Sonderzölle auf chinesische Elektroautos von 25 auf 100 Prozent erhöht und zusätzlich Zölle für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizin-Artikel verhängt.
Die Herrschaft der grünen Mehrheit in der Minderheit hat Angela Dorothea Merkel in die deutsche Politik eingeführt. Hier das passende Bild fürs Album der Berliner Republik.
