Die Ampel-Koalition will jetzt mit weiteren Milliarden an Steuergeldern versuchen, die rasante Steigerung der Strompreise zu dämpfen und zu verhindern, dass die Stromrechnung noch höher ausfällt. Bis zu 5,5 Milliarden Euro sollen jetzt aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Netzentgelten zugeschustert werden. Dies hat zumindest die Koalition gestern beschlossen.
Eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) soll dann der Bundestag beschließen. Bereits für 2023 hatte der Staat rund 13 Milliarden Euro allein für die sogenannte Stabilisierung der Gebühren ausgegeben.
Dadurch würden die Netzentgelte stabilisiert, das dämpfe den Strompreis und komme allen Verbrauchern zugute, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er sagte natürlich nicht, dass die Ampel-Koalition die galoppierenden Kosten den Verbrauchern anderweitig aus der Tasche zieht.
Immer mehr Milliarden verschlingt die sogenannte Energiewende. Vor allem die Kosten für Strom und den Ausgleich der stark schwankenden Wind- und Sonnenströme steigen rapide an.
Nichts hat die Ampel-Koalition dazu gesagt, ob die EU diese eigentlich unerlaubten Beihilfen genehmigen werde. Die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, hatte bereits betont, die wettbewerbsverzerrenden lockeren Beihilferegelungen müssten beendet werden. Denn am Ende werden selbst den reichen Ländern die Steuergelder ausgehen, um ihre Unternehmen zu subventionieren.
