Tichys Einblick
Deutscher Wettbewerbsrang von 6 runter auf 24

Ampel ohne Mehrheit – El Niño im Pazifik beendet – Wokes EU-Kuckucksei „Renaturierungsgesetz“

EU-Postenschacher geht weiter ++ Wokes EU-Kuckucksei "Renaturierungsgesetz" ++ Kalte La Niña-Phase steht bevor ++ Digital Services Act der EU will alles abhörbar machen ++ Fußball-EM macht Deutschland weltweit als verlottert bekannt ++

Ampel ohne Mehrheit. Die Ampelparteien kommen bei der Sonntagsfrage zusammen auf 31 Prozent – so viel wie CDU und CSU. INSA für BILD: CDSU 31 Prozent, AfD 17, SPD 15, Grüne 11, FDP 5.

EU-Postenschacher geht weiter. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich gestern nicht auf die Neubesetzung der EU-Spitzenposten einigen. Ende nächster Woche gipfeln sie weiter.

Die Innen-und Sicherheitspolitik der Ampel krankt an deren Unehrlichkeit. Wo Länderkollegen den Zusammenhang zwischen illegaler Migration, Kriminalität und Messerterror erkennen, verschließt Nancy Faeser weiterhin die Augen und betet ihre Pseudo-Grenzkontrollen schön. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.

Satellitengestützte Messungen der University of Alabama (UAH) zeigen, dass der starke El Niño im Pazifik beendet ist. Die US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA geht mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit davon aus, dass sich bis September eine kalte La Niña-Phase entwickelt. Das Auf und Ab von El Niño und La Niña zeigt eine Übereinstimmung bei den besonders warmen Ausreißerjahren 2010/2011, 2015/2016 und 2023/24. Bereits 1998/99 gab es ein ähnlich starkes El Niño-Jahr. – Dazu später Fritz Vahrenholt.

Still und leise stimmten die EU-Umweltminister dem „Renaturierungsgesetz“ zu. Ausschlaggebend für die Abstimmung war die Stimme der österreichischen „Klimaschutz“-Ministerin Gewessler, Grüne, die gegen Bundeskanzler Nehammer, ÖVP für das Gesetz stimmte. Das Votum Gewesslers „entspreche nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden“, erklärte das Kanzleramt am Montag in Wien. ÖVP-Generalsekretär Stocker kündigte neben der Klage vor dem EuGH auch eine Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an. Nach diesem „Renaturierungsgesetz“ sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU renaturiert werden, bis 2040 sollen es 60 und bis 2050 dann 90 Prozent sein. Unter anderem sollen Moore und Flüsse in ihren Naturzustand zurückversetzt werden, wird gesagt. Nicht dazu gesagt wird, in welchen Naturzustand – in den vor 200, 300 oder 500 Jahren.– Dazu später mehr.

Dennis Riehle schreibt auf X unter anderem: „… auch wenn es wunderbar harmonisch klingen mag, was dieses neue Paket an Maßnahmen zur Aufforstung und Wiederherstellung von Sphären plant, versteckt sich dahinter nicht nur ein weiteres Konstrukt zur #Disziplinierung und Reglementierung der einzelnen Staaten, ihrer Unternehmen und Einwohner. Viel eher sollen Milliarden in zweifelhafte Projekte investiert werden, zu denen Experten bereits prognostiziert hatten, dass sie an der Artenvielfalt nicht viel ändern werden – aber wahrscheinlich zahlreichen weiteren Beamten zu einem gutdotierten Job verhelfen dürften.– Und wieder würde es Aufträge an die üblichen Verdächtigen hageln.

Merkel und Genossen verantworten, dass Deutschland im World Competitiveness Ranking der IMD Business School binnen zehn Jahren von Platz sechs auf Rang 24 abstürzte. Singapur ist wieder wettbewerbsfähigstes Land der Welt. Die Schweiz steigt um einen Platz auf Rang 4, Saudi-Arabien um 13 Plätze auf Rang 26.

Die Freiheit der politischen Debatte im Internet ist in Gefahr. Medienanwalt Joachim Steinhöfel in der TE-Juli-Ausgabe: Durch den Digital Services Act (DSA) werde „der machttrunkenen EU die Befugnis eingeräumt, in Krisenzeiten Plattformen wie Facebook und Youtube abzuschalten. Der DSA sei ein Dokument der Panik, der Angst, der Missachtung elementarer Grundrechte und entspringe dem Geist eines restlos übergriffigen Staates“ und sei „mit verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen“.

Ein Land verlottert 1. Frankfurt am Main ist EM-Austragungsort und präsentiert sich in einem desolaten Zustand. Die belgische Polizei warnte belgische Fans vor einem „Zombieland.“

Ein Land verlottert 2. Von einem Albtraum für Fussballfans aus Österreich berichtet die Wiener Kronenzeitung. Hunderte verpassten am Montagabend den größten Teil des Spiels ihrer Mannschaft in Düsseldorf. Die Fans wollten mit dem ICE anreisen, doch zwischen Passau und Regensburg fahren aktuell keine Züge, weil die Strecke gesperrt ist.

Nach „einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks“ rufen neun Bundesländer. Weil „trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland der durchschnittliche Zuckergehalt von z.B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre“, weiß BILD. – Gesundheit? Ach was, noch mehr Steuern wolllen sie und die Bürger noch mehr gängeln.

10 Jahre Tichys Einblick würdigt Vera Lengsfeld als „Aufsteiger des Jahrzehnts“: „Roland Tichy, das sage ich als Achse-Autorin, ist zwar unser Leitmedium, aber er ist glücklicherweise nicht allein – und das ist die hoffnungsvollste Botschaft, die von dieser Veranstaltung ausging.“

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