Im Juni 2024 lag die Zahl der Einbürgerungsanträge in München um 129,4 Prozent über der des Vormonats – und um 194 Prozent über der Menge von Juni 2023. Grund für den Ansturm: der erleichterte Zugang zum deutschen Pass durch die Gesetzesänderung der Ampel.
Nach der neuen Regelung können sich Zuwanderer schon nach 5 statt bisher 8 Jahren einbürgern lassen. Doppelte Staatsbürgerschaften sind erlaubt; in bestimmten Fällen älterer Migranten ist die Einbürgerung auch möglich, wenn sich die Antragssteller nicht in Erwerbsarbeit befinden. Bayerns Landeshauptstadt genehmigte 20 neue Verwaltungsstellen, um die Antragsflut zu bearbeiten. Anderen Städten geht es ähnlich. „Die vom Bund durchgeführte Gesetzesänderung hat die Kommunen an den Rand der personellen Leistungsfähigkeit im Bereich der Einbürgerungsverfahren gebracht“, kommentiert eine Sprecherin der Stadt Regensburg gegenüber dpa.
Die Ausländerbehörde des Landratsamts Bodenseekreis schloss die Behörde bis Jahresende, um die Anträge auf einen deutschen Pass abzuarbeiten. Allein in diesem Kreis gibt es derzeit etwa 2.000 Anträge auf Einbürgerung. Nach einer Umfrage des „Mediendienst Integration“ unter den 50 bevölkerungsstärksten Städten Deutschlands befinden sich dort insgesamt gut 200.000 Einbürgerungsanträge in Bearbeitung. Syrer machten der Ergebung zufolge in fast allen Städten, die Daten lieferten, die größte Gruppe der Antragssteller aus. Danach folgen Personen aus dem Irak, an dritter Stelle Türken. Auch Antragssteller aus dem Iran und Afghanistan stehen weit oben in der Liste.
Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte nach seiner Rückkehr aus seinem Sommerurlaub eine Einbürgerungszeremonie. Dabei wiederholte er die längst kollabierte „Geheimplan“-Erzählung der staatlich mitfinanzierten Plattform „Correctiv“, ohne allerdings Details zu nennen: „Es gibt politische Akteure, die die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte anstreben.“
