80.700 Zweitstimmen weniger, die CSU fliegt aus dem Bundestag und dann? Dieses Szenario wird real, wenn die CSU weniger als 31,7 Prozent der bayerischen und damit weniger als 5 Prozent aller Zweitstimmen bundesweit erreicht und deshalb an der Sperrklausel scheitert. In § 4 Abs. 2 Ziff. 2 BWahlG (neue Fassung) heißt es: „Nicht berücksichtigt werden Parteien, die weniger als fünf Prozent der im Wahlgebiet gültig abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben.“ Die gewohnte Grundmandats-Regel, dass Parteien davon verschont bleiben, wenn sie drei Direktmandate erlangt haben, wurde gestrichen.
Am Beispiel der INSA-Umfrage vom 18. März hätten CDU, SPD und Grüne eine Mehrheit. Gegen SPD und Grüne hätten CDU, AfD und BSW mit und ohne FDP eine Mehrheit. Rein rechnerisch. Wird das Bundesverfassungsgericht überhaupt gegen die Wahlrechtsänderung der Ampel tätig?
Setzt Thüringens illegitimer Ministerpräsident in seinem Machterhaltungstrieb auf das BSW als Hilfstruppe, unterschätzt er Wagenknecht. Diese wird Ramelow und anderen Rotgrünroten nicht als Ausputzer dienen, würde sie damit doch das eben erst begonnene Aufkeimen der Pflanze BSW abrupt beenden. Das BSW kann strukturell mehr in Bewegung setzen, als der polit-mediale Komplex an die Oberfläche lässt. Auch in Baden-Württemberg zeigt das Demoskometer, wie die Verluste der Ampelparteien Gewinne des BSW werden.
Der langjährige Aktive der Grünen im saarländischen Völklingen, Wolfgang Lorenz, will bei den Kommunalwahlen am 9. Juni für die AfD kandidieren, schreibt die Saarbrücker Zeitung und meldet, der Alt-Grüne und Stadtrat Gerold Fischer geht nach fast 40 Jahren zur AfD.
Lauterbachs Verschwörungstheorie sagt: Kleine Gruppen würden versuchen, den Vorwurf, das RKI sei in der Corona-Pandemie von der Politik beeinflusst worden, gegen den Staat zu nutzen. Der Grünen-Politiker Dahmen sagt: „Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.“
Wenn Habeck und Lindner für eine Aufarbeitung der Corona-Politik sind, brennt das Ampel-Dach. Habeck zu BILD: „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen – das ist die Devise.“ Lindner ist für eine Enquete-Kommission des Bundestags, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden. „Mir geht es aber nicht darum, Entscheider anzuklagen“, sagte Lindner: „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Dahmen: „Eine Enquete-Kommission oder gar ein Untersuchungsausschuss wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Tja, Habeck, Lindner, Dahmen und so weiter, der Corona-Zug hat sich erst in Bewegung gesetzt.
Wie sehr sich die politische Klasse schon länger nach der Krise sehnt, um den Notstand ausrufen zu können für den erwünschten blinden Gehorsam, bei Mario Thurnes gleich anschließend.
Die Linkspartei ruft zur Teilnahme an Ostermärschen und warnt vor Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen: „Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden.“ Die Nähe zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird der Linken nicht gefallen. Schau’n wir mal, wie viele zu Ostern marschieren, wo doch die Rotgrünroten Kriegspartei sind.
Die 35-Stunden-Woche „bei vollem Lohnausgleich“ hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer durchgesetzt (in mehreren Teilschritten bis 2029). Die Mitarbeiter können auf eigenen Wunsch auch zwischen 35 und 40 Stunden in der Woche arbeiten: Dafür würden Lokführer und Zugbegleiter bei 40 Stunden rund 14 Prozent mehr verdienen als in der 35-Stunden-Woche. Eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro und Lohnerhöhungen von 420 Euro in zwei Schritten kommen dazu. Die Lehre für Alle: Nur mit Druck von Erpressungsgüte ohne Rücksicht auf andere kommt man weiter.
Gestern protestierten in Brüssel wieder hunderte Bauern gegen die EU-Agrarpolitik, wo die Agrarminister tagten. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen gehen den Bauern nicht weit genug. Sie kippten in Brüssel Misthaufen auf die Straßen, setzen Heuballen und Autoreifen in Brand, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Landwirtschaftsminister Özdemir hält Lockerungen von EU-Umweltauflagen für falsch. Und es droht eine neue Verordnung zu „entwaldungsfreien Lieferketten“. Sie soll verhindern, dass Wälder für Soja, Kaffee oder Rinderhaltung abgeholzt werden. Rinderhalter müssten dann nach einem Bericht des Fachmagazins topagrar ab 2025 nachweisen, dass kein Wald gerodet wurde, um Rinder zu halten oder Futter anzubauen. Dazu müssen die Koordinaten der Ställe und Weiden mit Breiten- und Längengrad genau angegeben werden. Die zuständige Bundesbehörde BLE soll bereits 80 neue Stellen planen, um auch diese Vorschrift kontrollieren zu können.
Worüber Westler nachdenken sollten: Die Chefredakteurin von Russia Today auf die Frage, warum es bei der Putin-Wahl keine ernsthafte Opposition gab: „Warum glaubt ihr immer, wir sollten alles so machen wie ihr [im Westen]? Wir sind nicht wie ihr. Und wir mögen euch auch nicht besonders.“
