Geradezu eine Meta-Verschwörungstheorie legte die Ampel als „Demokratiefördergesetz“ (59 Seiten) vor. Die FDP will es in der vorliegenden Fassung nicht mittragen, weil der Gesetzentwurf die Förderung linksradikaler Gruppen nicht ausschließt. – Mehr von Josef Kraus.
Die Zustände wie weltweit während der Corona-Zeit drohen, verbindliche Regel zu werden. Die 77. Weltgesundheitsversammlung (27. Mai bis 1. Juni) soll Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages verabschieden. Ein Ausscheren eines Mitgliedstaates wäre dann nicht mehr möglich. – Ein Beitrag folgt, der auch über eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Thema in den nächsten Tagen und Wochen informiert.
Roland Tichy am 23.05.2024 zu Gast bei „Talk im Hangar-7“ (Servus TV) zum Thema: WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle? – Weitere Informationen zur Sendung >>>
Die Grünen regieren weiter – CDU und BSW haben sich als Stützen beworben. Mit der Affäre Maximilian Krah schlitterte die AfD in die Krise. Damit könnten die kommenden Wahlen vorentschieden sein.
Die Linke alias PDS alias SED ist eine untergehende Partei. Doch mit der Flucht vieler älterer Genossen zum BSW steht ihnen ein Rettungsboot bereit. Obwohl sie nur alten Wein in neuen Schläuchen anbieten, könnten die gewechselten Linken mit ihren Ex-Genossen sogar noch ihr Potential in den Parlamenten von EU und im deutschen Osten vergrößern. – Dazu die Kolumne von Olaf Opitz.
Heftige Kritik löste Regierungssprecher Hebestreit aus, der sagte, Deutschland würde einen Haftbefehl des ICC für Netanyahu ausführen. Damit rückt Deutschland in die Nähe von Spanien, Norwegen und Irland, die mit einem Staat Palästina auch die Terrororganisation Hamas anerkennen. Die Hamas gewinnt im Propagandakrieg.
Nur 43 Tage vorher hat Premierminister Rishi Sunak Neuwahlen für den 4. Juli angekündigt. Das Unterhaus wird in 650 Einmandatswahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt. In Umfragen führt seit Ende 2021 die sozialdemokratische Labour Party mit deutlichem Abstand vor Sunaks Conservative and Unionist Party. Sunak will offensichtlich wählen, bevor die Lage für ihn noch schlechter wird.
Die auf dem Ticket von SPD und Links-Partei gewählte parteilose Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, schrieb Innenministerin Faeser, SPD, im Februar 2024 einen Asyl-Brandbrief. Mit 4.000 aufgenommenen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen sei die Region, „an der absoluten Kapazitätsgrenze“. Nach drei Monaten bedankte sich der zuständige BMI-Abteilungsleiter für den „wertvollen Beitrag zu dieser notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion“ und ihr „großes Engagement“. Auf Faeser-Deutsch: Gehen sie ruhig weiter, es gibt nichts zu sehen! – Auch dazu nachher Josef Kraus.
In Bad Reichenhall in Bayern bekam eine Wählerin die zur EU-Wahl beantragten Briefwahlunterlagen: Als sie den Briefumschlag öffnete, sah sie, dass ihr Stimmzettel bereits ausgefüllt war. Sie beschwerte sich im Rathaus. Der Oberbürgermeister bestätigte BILD fünf gefundene vorausgefüllte Stimmzettel. Er hat Strafanzeige bei der Kriminalpolizei erstattet.
In Duisburg steigen die Kosten von Wohnung mit Fernwärme teilweise um mehr als das Doppelte: nach einem Bericht von RTL von 222 auf 529 Euro im Monat. In einer Siedlung überlegen in 40 Haushalten einige, ihr Haus zu verkaufen, weil das Geld nicht mehr ausreicht. Klimaminister Habeck preist Fernwärme als die Heizform der Zukunft an, nachdem sich Holzschnitzelheizungen, Wärmepumpen und viele andere grüne Vorschläge als Luftblasen entpuppten.
An TE-Beiträgen zu 75 Jahre Grundgesetz erschienen bisher (zwei folgen heute):
Heute um 16:30 gibt es eine Sondersendung des Redaktionsschlusses von David Boos zum Jubiläum des Grundgesetzes.
