Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmte die Deutschen bei seiner Grundsatzrede Ende Oktober auf Wohlstandsverlust und möglichst freiwilligen Verzicht ein. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, so das Staatsoberhaupt düster.
Für Bürger trifft das tatsächlich zu. Im öffentlichen Dienst gelten andere Regeln – dank der ungebrochenen Lust der Ampel-Koalition an der Schaffung immer neuer Stellen. In den Haushaltsplänen der Ampel für 2023 finden sich für die Ministerien und ihre nachgeordneten Bereiche 4769 neue Posten. Wenn sie besetzt werden – niemand zweifelt daran, dass aus den Plänen Wirklichkeit wird –, dann summiert sich die Zahl der seit Beginn der rot-grün-gelben Koalition zusätzlich geschaffenen Stellen auf 10.356. Das bedeutet: Der aus dem Bundeshaushalt finanzierte Personalbestand steigt damit insgesamt auf fast 300.000 Beamte und Angestellte, genau: 299.488.
Zwei Ministerien ragen bei dem für 2023 geplanten Stellenzuwachs besonders heraus, nimmt man das erst 2021 neu zugeschnittene Ressort für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einmal aus. An der Zuwachs-Spitze unter den traditionellen Ministerien steht das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck mit 271 neuen Beschäftigten. Gleich danach folgt Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt: plus 136 Stellen. Der Stellenzuwachs ist also vor allem grün.
Am bescheidensten gibt sich das Justizressort mit 16 zusätzlichen Posten. Aber alle Bundesministerien legen zu – mit Ausnahme des Innenressorts. Das liegt allerdings nicht an der Bescheidenheit der neuen Amtsinhaberin, sondern an der Ausgliederung der Zuständigkeit für Bau, die jetzt in dem oben erwähnten neuen Ressort liegt.
Anders als in der freien Wirtschaft führt die Digitalisierung beim Staat offensichtlich nicht zu mehr Effizienz. Seit 2009 wächst der öffentliche Dienst beständig – also die Gesamtzahl der Beschäftigten in Gemeindeverwaltungen, Ländern und beim Bund. Mitte 2022 umfasste dieser Bereich 4,97 Millionen Menschen, reichlich 300.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Ein Punkt fällt in der eigentlichen Beschäftigungsstatistik zunächst nicht auf: die Zahl der Versorgungsempfänger, also der pensionierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, liegt heute bei 1,7 Millionen – und damit doppelt so hoch wie noch vor 30 Jahren.
Die geplante Ausweitung des Kanzleramts-Gebäudes für insgesamt 777 Millionen Euro liegt übrigens nicht am Stellenzuwachs. Alle Beamten, die in dem Neubauteil einziehen sollen, der an Größe das Weiße Haus übertrifft, betont die Bundesregierung, seien schon da, und nur auf verschiedene Standorte in der Hauptstadt verteilt. Sie sollen künftig alle in dem Gebäude arbeiten, das ab 2023 am Spreebogen entstehen soll.
