Die Amadeu Antonio Stiftung sieht „hunderte Demokratieprojekte“ von der gegenwärtigen Haushaltskrise bedroht. Das schrieb die NGO auf der Medienplattform X. Tausende Entlassungen seien zu befürchten. „Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz.“
Die Träger, so die Stiftung weiter, müssten „ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen“ und „Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden“.
Die Amadeu Antonio Stiftung forderte daher eine Ausnahmeregelung. Darunter zählt die „Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten“. Es müsse eine „zügige Freigabe“ für die ab Januar beginnende Förderperiode von „Demokratie leben!“ geben.
Zur Begründung führten der Social-Media-Account die Bedrohung durch den Rechtsextremismus an: „Rechtsextreme wähnen sich im Höhenflug. Und zur gleichen Zeit droht der größte Kahlschlag bei den Projekten, die Betroffene unterstützen und für demokratische Werte streiten.“
Der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank, warnte: „Wenn nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen ein großes Weihnachtsgeschenk.“
Damit reagiert die Stiftung auch auf eine E-Mail des Bundesfamilienministeriums, die vor wenigen Tagen zirkulierte. Ministerin Lisa Paus (Grüne) hatte darin erklärt, dass die Bewilligung „neuer Projekte oder die Aufstockung bestehender Maßnahmen mit Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2024“ derzeit „nicht möglich“ seien. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 ins Leben gerufen.
