Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert, meldet dts. „Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“, habe Altmaier dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ gesagt und angefügt: „Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft gestellt würden.“
1995 kamen erstmals Abgeordnete von CDU und Grünen im italienischen Restaurant Sassella in Bonn zusammen. Der damalige CSU-Generalsekretär Bernd Protzner bemerkte damals drohend, die „Pizza-Connection“ im Auge zu behalten – der Begriff kam vom sizilianisch-US-amerikanischen Drogenring Pizza Connection. Altmaier als bekennendes und essendes Mitglied dieser Connection meldet sich nach langer Zeit zu Wort: als Merz-Helfer für Schwarz-Grün?
Mit Blick auf zentrale industriepolitische Fragen wie die Milliardensubventionen für Chipfabriken oder den in der Ampel diskutierten Industriestrompreis habe der Ex-Minister bei der Bundesregierung das Fehlen einer klaren strategischen Linie bemängelt: „Die Politik geht immer noch häufig aus der Not heraus in solche Prozesse.“
Dies liege laut Altmaier weniger an seinem Nachfolger Robert Habeck, sondern vor allem an der FDP, die sich nach wie vor aus ideologischen Gründen gegen ein pragmatisches Vorgehen sperre. Als Wirtschaftsminister hatte der CDU-Politiker Anfang 2019 den Entwurf einer „nationalen Industriestrategie“ vorgelegt. Nach scharfer Kritik aus der Wirtschaft und Teilen seiner eigenen Partei schwächte er sein Konzept ab, vom Kabinett beschlossen wurde es nicht.
„In der öffentlichen Wahrnehmung bin ich gegen eine Wand gelaufen“, sagte Altmaier jetzt. Aber seither könne immerhin über Industriepolitik diskutiert werden.
