Das Bundeskabinett hat heute Merkels Gesetzesvorhaben abgesegnet, wonach der Bund Kompetenzen der Länder an sich zieht. Unter den vielen fragwürdigen Vorhaben dieser Kanzlerin ist das vorerst der Gipfel.
Namhafte Juristen protestieren dagegen. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa schreibt: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“ und: „Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand. Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“ Auch die immer wieder behauptete besondere Gefährlichkeit der britischen Virus-Mutation, „der Mutante“, ist nicht gegeben, sondern wie zu erwarten eher harmlos. Es wird gelogen statt argumentiert, gedroht und bedroht statt bewiesen.
Die behauptete Notwendigkeit für das Gesetz ist nicht gegeben. Mittlerweile erklären Fachärzte, dass die Ansteckungsgefahr in Wohnungen weit höher ist als an der frischen Luft. Warum dann eine Ausgangssperre?
Die Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, warum sein Ausbau seit einem Jahr nicht erfolgt ist. Nicht nur um Geräte geht es, sondern auch um Fachpersonal. Kliniken schließen – und jetzt Überlastung als Argument für die Zerstörung der grundgesetzlich verankerten föderalen Ordnung? Ein Witz. Dass nach dem Lockdown das Virus weg wäre – schlicht lächerlicher Kinderglaube. Es wird irgendwo überleben oder von irgendwoher wieder eingeschleppt. Auch heute wieder werden Hunderte völlig illegal und ungeprüft die Grenzen dieses Landes überschreiten und sich vor den Sozialämtern anstellen. Das wird ignoriert, diese Regierung scheint nur einen Feind zu kennen: die eigene Bevölkerung.
Auch dass ein Inzidenzwert zur entscheidenden Stellgröße wird kann nicht überzeugen. Längst wissen wir: Wer sucht, der findet. Wenn die Zahl der Testungen erhöht wird – gehen mehr Fälle ins Netz. Eine sich steigernde Gefahr kann daraus nicht abgelesen werden. Das RKI und die Gesundheitsämter sind weiter unfähig, etwa über das Wochenende korrekte Zahlen zu liefern. Weil der Beamte Sonntags Ruhe hat, werden ab Montag dann nachholend hohe Zahlen gemeldet und der Notstand ausgerufen? Man kann nur den Kopf schütteln. So reiht sich Versagen der Bundesregierung an Versagen. Aber jetzt soll es schnell gehen. Die Ministerpräsidenten haben ihren Widerstand aufgegeben. Für diese Herren und Damen ist es bequem, die Verantwortung nach Berlin abzuschieben. In früheren Jahren hätte zumindest Bayern dagegen eisern und beinhart protestiert. Aber Bayerns Ministerpräsident heißt Markus Söder und der opfert die Souveränität von über 800 Jahren für die Chance, Kanzlerkandidat zu werden. Das lässt tief blicken, wie ernst ihm seine Aufgabe als Kanzler wäre – Opportunismus pur als Wahlprogramm, das ist abstoßend.
Während Deutschland die Käfige baut, um seine Bevölkerung einzusperren, werden in Großbritannien die Pubs geöffnet. Die Straßen sind voll. Die Wirtschaft auf der Insel brummt. In Deutschland macht sich Verzweiflung breit. Verzweiflung, weil Freiheit und Wohlstand für den Machtwillen einer einzelnen Frau geopfert werden – und die Abgeordneten der CDU, der CSU und SPD dabei mitmachen. Es ist eine Schande für das Land und für diese Parteien. Wir werden jeden einzelnen Abgeordneten und sein Stimmverhalten überprüfen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen schweigt zustimmend. Mehr Zentralisierung gefällt dieser Partei, die alles und jedes von der Zentralgewalt geregelt sehen will. Vermutlich gefällt dieser Partei das Handlungsmuster, wie es Merkel ihnen an die Hand gibt: Man nehme eine fragwürdige Zahl und erzwinge damit diktatorische Maßnahmen, um Bevölkerung und Wirtschaft zu unterwerfen und in einen Stillstand zu zwingen. Wer sich einmal ermächtigt, wird es immer wieder bis zur totalitären Allmacht tun. Demokratie begrenzt Macht, kontrolliert sie über Parlamente und Gerichte. Zukünftig also nicht mehr in Deutschland.
Nein, das ist keine Verschwörungstheorie.
So hat man es bereits mit Feinstaubwerten gemacht, die ebenso fragwürdig und im Ergebnis falsch waren. Aber zigtausende Dieselautos mussten verschrottet werden. Jetzt also scheint es zu funktionieren: Man nehme eine Zahl und hänge daran Freiheit und Selbstbestimmung auf wie einen Hühnerdieb. So wird man auch eine diktatorische Klimapolitik in Angriff nehmen, die Reisen wieder zum Privileg einiger Bonzen reduziert, Wohlstand auf deren Wohnviertel und Freiheit nur für sie möglich macht – diesmal um den Planeten zu retten. Und das alles geschieht wieder im Rahmen eines vorgeblich parlamentarischen Systems.
Widerstand leisten vorerst die FDP, die Partei Die Linke und die AfD. Das wird möglicherweise nicht reichen, und wir ahnen warum: Weil die AfD den Anschlag auf die Verfassung rügt, werden manche ihn gerade deshalb gutheißen. Man brennt das Haus nieder, weil eine Partei Feuer ruft? So weit ist es gekommen mit dem demokratischen System Deutschlands.
