„Made by Vielfalt“, so melden sich nun auch deutsche Familienunternehmer in einem Verbund gerade rechtzeitig zu den Wahlen im Osten. Doch wie definiert sich Vielfalt, wenn sie sich vor allem durch Meinungskonformität ausdrückt? Noch einmal bündelt die polit-mediale Einheitsfront die Kräfte: alle zusammen gegen die AfD.
Kaum ein halbes Jahr ist es her, dass der dezidiert individualistische Sprechchor „Alle – zusammen – gegen den Faschismus“ das Ende des Berliner Theaterstücks über die Correctiv-Affäre krönte und damit den deutschen Politslogan des Jahres 2024 prägte. Knapp sechs Monate später nähert sich die Kampagne der polit-medialen Einheitsfront ihrem Höhepunkt und mobilisiert vor den Wahlen im Osten alle Kräfte, um deutschlandweit noch einmal gegen die AfD Stimmung zu machen.
Dabei bedient man sich unterschiedlichster Mittel, ein jeder nach eigener Façon. Politiker, zum Beispiel, machen das, was sie am besten können: Sie schwingen Reden. Ein Großmeister seines Fachs ist Friedrich Merz, der nicht deutlicher zeigen könnte, dass jede Hoffnung auf eine konservative Kehrtwende der CDU vergebens ist, als er bei Sat1 zur AfD sagte: „Mit einer solchen Partei können wir nicht zusammenarbeiten, wollen wir nicht zusammenarbeiten und werden wir nicht zusammenarbeiten.“ Wem das noch nicht genügte, wurde damit beruhigt, dass Merz diese Ansage von oben auch während seiner anstehenden Wahlkampfauftritte in Sachsen und Thüringen wiederholen wolle.
Dem stand Kanzler Olaf Scholz in nichts nach, als er beim Bürgerdialog in Bremen lapidar meinte, Björn Höcke spreche – „vermutlich nicht unabsichtlich“ – wie ein Nazi. „Alle müssen klug genug sein, das Richtige zu tun“, so Scholz, wobei „klug“ Chiffre dafür ist, so zu denken, wie es die Einheitsfront vorgibt, und das „Richtige“ darin besteht, die Einheitsfront zu stützen. Aber die Jahre als Kanzler färben ab, denn Scholz hat wohl begriffen, wie wirkmächtig die Mechanismen sind, die unliebsame Veränderungen verhindern können. Zwar sei es elementar wichtig, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung käme, Scholz glaube aber nicht, „dass das ein realistisches Szenario ist“. Solange alle relevanten Partner auf Linie sind, könnte der Kanzler damit auch durchaus recht behalten, was wiederum die Frage aufwirft, ob die geschürte Angst vor der AfD auch nur ansatzweise gerechtfertigt sein könnte.
Auch in Gedenkstätten liegen Töpfe ungenutzten Geldes
Nominell zwar kein Politiker, ließ es sich der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, nicht nehmen, 350.000 Briefe an Wähler über 65 zu versenden (auf wessen Kosten wohl?), in denen er sie explizit vor einer Wahl der AfD warnte. Man merkt wieder einmal: Demokratie ist, wenn alle weitestgehend derselben Meinung sind und oppositionelle Stimmen mit Steuergeldern bekämpft werden. Das nahmen ihm allerdings nicht alle Adressaten in Dank ab. Nach Drohungen gegen Wagner empörte dieser sich, wobei ihm auch Katrin Göring-Eckardt schützend zur Seite sprang.
Gewiss: Selbst großflächige Interferenz wie die Briefaktion von Wagner darf nicht in Gewaltandrohungen münden. Es bleibt jedoch wieder einmal bemerkenswert, wie die Einordnung solcher Drohgebärden medial verarbeitet wird. Während die Tagesschau dieser Tage berichtet, dass Demonstranten einen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke „verhindert“ haben, schrieb dasselbe Medium noch im Mai bei einer ähnlichen Situation mit Göring-Eckardt, dass diese von Demonstranten „bedrängt“ worden sei.
Solche und ähnliche Doppelstandards sind mittlerweile hinreichend dokumentiert und die Verantwortlichen haben schon längst aufgegeben, diese noch irgendwie verklären oder verstecken zu wollen. Brücken werden dabei selbstverständlich nicht gebaut, stattdessen erwartet man wohl tatsächlich nichts anderes als die Unterwerfung von Millionen Unzufriedenen unter das herrschende Meinungsdiktat.
Ideologischer Kotau für freies Geleit zur Standortverlagerung
Doch nicht nur Politiker und Medien geben erwartbare Wortmeldungen ab, auch die Industrie fühlt sich berufen, „ein Zeichen zu setzen“, wenngleich es hier eher um einen ideologischen Kniefall denn um eine namentliche Absage an die AfD handelte. Die Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ von 40 deutschen Familienunternehmen wird wohl kaum den im Rest der Welt geschädigten Ruf Deutschlands wiederherstellen können, aber sie ist zumindest ein Lippenbekenntnis von Unternehmen, die teilweise bereits kurz vor dem Absprung aus dem zunehmend maroden Wirtschaftsstandort Deutschland stehen. Ein letztes Deklamieren des Glaubensbekenntnisses, damit freies Geleit bei der Standortverlagerung ins Ausland gewährleistet wird?
Was auch immer die Familienunternehmer, die in den letzten Monaten zunehmend ihre Abwanderungsgelüste aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Politik der Ampel zum Ausdruck brachten, bewegte, die Botschaft war deutlich – auch wenn die AfD nicht namentlich genannt wurde. In den häufig gestellten Fragen warnen die Familienunternehmer „vor einem drohenden Fachkräftemangel“ und verweisen deutlich auf die „anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern“, die als Anlass für die Initiative herhalten müssen.
Selbst die Frage, warum Vielfalt denn eigentlich wichtig sei, wird vorweggenommen. „Vielfalt bedeutet laut aktueller McKinsey-Studie nicht nur eine höhere Profitabilität, sondern auch mehr Innovationskraft. Deutschland hat im internationalen Bereich diesbezüglich noch Aufholbedarf. Zudem brauchen wir Fachkräftezuwanderung”, so die Argumente der Unternehmer. Dass mit ESG- und sonstigen Ratings von Agenturen wie McKinsey & Co. tatsächlich Wohl und Wehe vieler Unternehmen auf dem Spiel steht, ist allerdings wahr, sodass in dieser Erläuterung wohl der tatsächliche Grund für den Kotau der Unternehmer zu finden ist.
Ohne entsprechende Einstufungen wird der Zugang zu Krediten, Märkten und Investoren erschwert und Firmen könnten sich binnen kürzester Zeit auf dem Abstellgleis der Geschichte wiederfinden. Allerdings genügt ein kurzer Blick in einige Pressemitteilungen der beteiligten Unternehmen, um festzustellen, dass es auch genügend Überzeugungstäter, oder zumindest unter ideologischem Stockholm-Syndrom leidende Mitläufer, gibt.
Außerdem darf nicht unterschätzt werden, wie schnell der ideologische Wind drehen kann. Bereits im Juni distanzierten sich einige Firmen, unter anderem der Hersteller von landwirtschaftlichem Gerät John Deere, öffentlich von der Diversitätsagenda.
Nun gab auch Harley-Davidson bekannt, sich in Zukunft wieder mehr auf sein Kerngeschäft – die Herstellung wohlklingender Motorräder – zu konzentrieren, anstatt die eigene Kundschaft mit erzwungener Diversität zu vergraulen. Nachdem bereits Anfang des Jahres einige der größten Investoren der Welt, darunter Blackrock, ihre Gelder aus ESG-Stiftungen abzogen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis der wirtschaftliche Abschied von der Diversitätspropaganda großflächig einsetzt.
Statt auf Zeichen setzt die Antifa lieber auf Taten – nach Möglichkeit solche gewalttätiger Natur. Das autonome Zentrum in der Hamburger Roten Flora brachte an seiner Fassade ein großes Plakat mit einem Gewaltaufruf gegen die AfD an. „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“, prangte vom Plakat, das mittlerweile von der Hamburger Polizei übermalt wurde. Zu den 13 Dingen gehörte der Aufruf „Wahlkampfmaterial der AfD unschädlich“ zu machen, „AfD-Immobilien und Veranstaltungsorte“ anzugreifen, Autos lahmzulegen, das „Outen“ von „Nazis und AfDlern“, usw. Laut Polizei handelt es sich dabei um einen möglichen öffentlichen Aufruf zu Gewalttaten, sogar der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, doch angesichts der jahrzehntelangen Duldung der Roten Flora dürfte ein baldiges Durchgreifen eher unwahrscheinlich sein.
Dass Aufrufe wie jener der Roten Flora folgenlos bleiben, kann mittlerweile niemand behaupten. Die tazberichtete von Hunderten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen in Ostdeutschland. Ein Großteil dieser Straftaten richtet sich dabei gegen Wahlplakate, allerdings gibt es auch immer wieder gewalttätige Übergriffe gegen Parteirepräsentanten. Zwar bemühte sich die taz sehr zu betonen, dass von den 815 beschädigten Wahlplakaten in Sachsen die meisten betroffenen Plakate von der SPD und der AfD waren, und nutzte die Tatsache, dass bundesweit laut BKA Grüne am häufigsten Opfer von „Straftaten“ werden, um mit dem Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen ein Narrativ zu zimmern, dass die „rechtsextreme Szene sehr selbstbewusst“ sei, dass aber von den 79 registrierten Gewalttaten gegen Politiker sich 59 alleine gegen die AfD richteten, war es offensichtlich nicht wert, weiter kommentiert zu werden.
Auch so schafft man eine Atmosphäre der Gewaltbereitschaft: indem man bestimmte Personengruppen fast schon als Vogelfreie behandelt. Mögen die verbleibenden Tage bis zu den Wahlen möglichst ohne weitere Gewalt über die Bühne gehen. So wie es in der – angeblich zu verteidigenden – Demokratie eigentlich üblich sein sollte.
Anzeige
Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus. Unterstützen
