Kabinettsbeschluss: Grundgesetz soll für Aktionsplan „Queer leben“ geändert werden

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Aktionsplan „Queer leben“ verabschiedet. Das bundesweite Projekt soll „die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ stärken und „Queerfeindlichkeit“ entgegentreten. Die Maßnahmen unterteilen sich in sechs Handlungsfelder: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales.

Die Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus nannte den Aktionsplan einen „Meilenstein“. „Als gemeinsames Projekt der Bundesregierung beinhaltet der Aktionsplan ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das das Ziel hat, Queerfeindlichkeit aktiv entgegenzuwirken, bestehende Lücken zu schließen und die Gleichstellungspolitik ressortübergreifend weiter voranzubringen“, erklärte sie.

Gemäß Vorlage sollen Abstammungs- und Familienrecht reformiert, die Forschung und Datenerhebung zur Lebenssituation ausgebaut und der Gewaltschutz sowie die Gesundheitsversorgung von „LSBTIQ*“ verbessert werden. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt in einem ressortübergreifenden Arbeitsprozess. Für die Koordination ist der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, verantwortlich. Er wird von der „Bundesservicestelle Queeres Leben“ unterstützt.

„Ich freue mich sehr, dass sich erstmals in der Geschichte eine Bundesregierung mit diesem Beschluss aktiv an die Seite queerer Menschen stellt“, erklärte Lehmann, der das Projekt am Freitag vorstellte. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ressort-übergreifend zu einer aktiven Politik für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ*. Sie sendet damit ein starkes, auch internationales Signal.“

LSBTIQ* ist eine Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen. Queer ist eine Sammelbezeichnung für Personen, die sich nicht in den oben genannten sexuellen Kategorien wiederfinden. Lehmanns Partei, die Grünen, haben sich für eine ausdrückliche Aufnahme des Diskriminierungsverbots von queeren Menschen im Grundgesetz ausgesprochen. Wann der Beschluss dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist bisher unbekannt.