„Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“, sagte Söder bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag in München. Es geht um schwere Vorwürfe. Das Flugblatt sei „eklig“ und „absoluter Nazi-Jargon“. „Ich habe in den letzten Stunden genau abgewogen“, so Söder. Er habe auch ein langes persönliches Gespräch mit Aiwanger geführt. Der Umgang mit der Affäre sei von Aiwanger unglücklich gewesen, die Aufklärung „schleppend“. Die Antworten auf Söders 25 Fragen werde er veröffentlichen, kündigte er an. Damit hat Söder sich an die Seite Aiwangers gestellt, der einer Kampagne der Süddeutschen Zeitung über ein angeblich von ihm verfasstes Flugblatt aus seiner Jugend ausgesetzt ist. Es ist auch die Absage an eine schwarz-grüne Koalition, die Söder vielfach unterstellt worden war. Damit könnte es bei der Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern nach der Landtagswahl am 8. Oktober bleiben.
Das war der TE-Bericht:
Am Sonntag eine Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten ist eher ungewöhnlich: Es ist die beste Weißwurstzeit, die nach alter Sitte das 12-Uhr-Läuten nicht erleben soll.
Am Freitagabend hat Hubert Aiwanger auf die 25 Fragen geantwortet, die ihm Söder zur Klärung geschickt hat. Zeit genug, sie auszuwerten. Per Twitter erklärte Söder dann noch nach einem Bierzelt-Auftritt: „Bei uns gilt die Liberalitas Bavariae: Leben und leben lassen. Wir sagen Nein zu ideologischen Verboten. Deshalb wollen wir kein Schwarz-Grün in Bayern.“
Das kann man so interpretieren, dass er Aiwanger nicht entlässt.
Denn für die Entlassung eines Landesministers braucht er die Zustimmung des Landtags. Einem entsprechenden Antrag würden Grüne, SPD, FDP und sogar die AfD mit Freude zustimmen.
Vor allem aber die Grünen, bislang mit 17,6 Prozent die stärkste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag. Dann wäre klar: Söder holt sich die Stimmen bei den Grünen, und es wäre der schlagende Beweis: Nach der Landtagswahl lehnt er sich bei den Grünen an. Denn klar ist auch: Nicht nur die FDP (5,1 Prozent) kämpft um den Wiedereinzug an der 5-Prozent-Hürde; auch die bayerische SPD ist mit kaum 9,7 Prozent nach ihrem Anspruch kaum mehr als ein Sektierer-Verein. Insofern ist es an der Grenze zum Kabarett, wenn gestern die ZEIT aus Hamburg getitelt hat: „SPD setzt Söder unter Druck“ und fordert Entlassung von Aiwanger.
Die SPD jedenfalls setzt in Bayern niemanden unter Druck, außer die 5-Prozent-Hürde.
„Ich habe alle 25 Fragen von Markus Söder beantwortet. Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung“, sagte Hubert Aiwanger am Samstag der Bild. Seine Wähler stünden hinter ihm und die „Empörung über diese Kampagne“ sei groß. Er wolle die Koalition mit der CSU nach Möglichkeit fortsetzen.
Nun können Wetten abgeschlossen werden – über die eher unwahrscheinliche Entlassung und die bayerische Landtagswahl vom 8. Oktober.
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
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