Tichys Einblick
Pressekonferenz Markus Söder

Aiwanger bleibt im Amt und „definitiv“ kein Schwarz-Grün in Bayern

Alle Bemühungen der Süddeutschen Zeitung, der Grünen und der SPD nutzten nichts: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird weder den bayrischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger entlassen, noch die Koalition mit den Freien Wählern beenden.

Markus Söder, 29. August 2023

IMAGO / Sven Simon

Markus Söder erklärte auf der heutigen Pressekonferenz, dass es ihm um ein faires und geordnetes Verfahren ging. Der Ministerpräsident informierte über Hubert Aiwangers Antworten, die auf die 25 Fragen eingegangen waren, und über ein langes, persönliches Gespräch mit dem Wirtschaftsminister.

Grundlage für seine Entscheidung, Hubert Aiwanger nicht abzuberufen, waren die Tatsache, dass der Vorfall, um den es sich handelt, 35 Jahre lang zurückliegt, dass keine Beweise für die Verfasserschaft Hubert Aiwangers vorliegen und Hubert Aiwanger als Politiker nichts Vergleichbares geäußert habe. Eine Entfernung aus dem Amt wäre daher nicht verhältnismäßig. Söder war es wichtig, mit Augenmaß und nicht mit Übermaß zu reagieren.

Zum Abschluss bekräftige Markus Söder, die bürgerliche Koalition in Bayern fortsetzen zu wollen. Söder wörtlich: Es wird definitiv kein Schwarz-Grün in Bayern geben.

In Kürze mehr.

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