Jeder sieht, was du scheinst, wenige wissen, wer du bist. In der Abwandlung dieses Machiavelli-Diktums könnte man fortführen: Jeder sieht die Minister, aber wenige wissen, wer die Staatssekretäre sind. Regierungen wechseln, Parteien wechseln, Politiker wechseln. Die innere Administration, deren innere Zahnräder das Land am Laufen halten, bleibt dagegen für viele im Dunkeln. Es ist keine geheime Welt. Aber es ist eine, für die man sich wenig interessiert, die in den Medien im Hintergrund steht; ähnlich, wie sie auch in der Politik als gegeben wahrgenommen wird.
Eine geschickte Vorgehensweise der Agora Energiewende zeigt sich daran, Leute in ihren Rat zu berufen, die nicht immer in der ersten Reihe stehen, aber einen genauen Zugang zu diesen Zahnrädern besitzen. Sie hat dabei stets darauf geachtet, nicht nur auf die Politik, sondern auch auf Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften oder Verbänden zu setzen. Der „Rat der Agora“ ist damit das Abbild einer Technokratie oder zumindest eines aus führenden Funktionären gebildeter Korpus.
Es ist deswegen ein Trugschluss zu glauben, dass erst mit der regierenden Ampel-Koalition diese Denkfabrik und ihre Rezepte Einzug gehalten hätten. Es handelt sich eher um den Abschluss einer Entwicklung: Mit der Berufung Patrick Graichens zum Staatssekretär übernahm ein Agora-Direktor und hat diese Entwicklung nur eine bedeutende Etappe genommen. Es war keine Revolution, sondern die Bestätigung eines Zustandes.
1. Rainer Baake
Denn Graichen ist nicht der erste Agora-Direktor, der zum Staatssekretär berufen wurde – sondern der zweite. Agora-Gründer Rainer Baake (Grüne) führte seine Denkfabrik bis 2014, als er zum Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) berufen wird. Es ist das zweite Mal, dass Baake als Staatssekretär auf Bundesebene dient. Von 1998 bis 2006 war er unter Jürgen Trittin Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) gewesen. Zwischen 2006 und 2012 war Baake zusammen mit Jürgen Resch Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). 2012 gründete er die Agora Energiewende. Der damalige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium Patrick Graichen wurde Vize und damit Thronfolger. Ob Atomausstieg, Emissionshandel, Förderung erneuerbarer Energien oder Aushandlung des Kyoto-Protokolls: Baake war dabei. Er scheidet 2018 aus dem Ministerium aus.
2. Matthias Machnig
Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet ein Bekannter: Matthias Machnig (SPD), auch er von 2014 bis 2018 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Er ist bereits seit 2012 Mitglied im Rat der Agora, damals noch als Wirtschaftsminister in Thüringen. Wie Baake wird auch Machnig nicht zum ersten Mal zum Staatssekretär ernannt: Er war von 2006 bis 2009 in dieser Position im Bundesumweltministerium tätig. Als direkter Nachfolger von Rainer Baake. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist Machnig mitverantwortlich für die in der EU ausgehandelten Grenzwerte. Die Agora Energiewende wird ständiges Mitglied der BMWi-Plattform „Energienetze“ sowie der Arbeitsgruppen „Netzplanung“, „Systemsicherheit“ und „Intelligente Netze und Zähler“. 2018 wurde Machnig in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
3. Jochen Flasbarth
Jochen Flasbarth (SPD), Gründer des autofeindlichen Verkehrsclub Deutschland (VCD), der ein enger Verbündeter der Deutschen Umwelthilfe ist, und langjähriger Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU), wird 2003 Abteilungsleiter im BMU. Von 2009 bis 2013 ist er Chef des Umweltbundesamtes (UBA). Als solcher ist er auch im Gründungsrat der Agora vertreten. Danach steigt er zum Staatssekretär im BMU auf. Dass Flasbarth damit an der entscheidenden Position saß, wenn Gelder an den VCD und die Agora Energiewende bewilligt wurden, interessierte offenbar niemanden. Bei der Gründung der Agora Verkehrswende – in deren Rat er bis heute sitzt – hielt er die Eröffnungsrede und kündigte ein Verbot des Verbrennungsmotors („keine neuen Zulassungen“) ab 2030 an. Flasbarth ist seit Beginn der Ampel-Koalition Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig. Er war außerdem Aufsichtsratsmitglied im Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
4. Jürgen Becker
Jürgen Becker (CDU) gehört dem Gründungsrat der Agora im Jahr 2012 an. Er war von 2009 bis 2013 Staatssekretär im BMU, und damit in der Phase zwischen Machnig und Flasbarth.
5. Andreas Feicht
Andreas Feicht (CDU) war Nachfolger Rainer Baakes und Vorgänger Patrick Graichens als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er war von 2019 bis Dezember 2021 Staatssekretär und wurde danach als Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie AG bestellt. Feicht verhinderte zusammen mit Flasbarth, dass sogenannter paraffinischer (Palmöl) Diesel, der eine bis zu 90-prozentige CO2-Einsparung ohne jede bauliche Veränderung beim Fahrzeugbestand bringen könnte, an Tankstellen vertankt werden darf. Auch Feicht gehörte dem Rat der Agora an.
6. Stefan Tidow
Der ehemalige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt in Berlin ist seit 2021 Staatssekretär im BMU. Tidow (Grüne) ist nicht nur aktuell Teil des Rats der Agora. Bereits 2016 war er „Projektleiter Industriepolitik“ bei der Agora Energiewende. Das sollte nicht verwundern: Von 2003 bis 2008 war er Referent im Umweltministerium und damit in jenen Jahren, in denen auch Baake, Flasbarth und Graichen unter Jürgen Trittin dort tätig waren. Danach war er bezeichnenderweise Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden der Grünen – nämlich Trittin.
7. Susanne Henckel
Susanne Henckel ist seit April 2022 Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Sie gehört dem Rat der Agora Verkehrswende an.
8. Christiane Rohleder
Christiane Rohleder (Grüne) war von 2016 bis 2021 Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium und ist seit Ende 2021 Staatssekretärin im BMU wie Stefan Tidow. Während Tidow dem Rat der Agora Energiewende angehört, sitzt Rohleder im Rat der Agora Verkehrswende. Sie war ab 2014 zwei Jahre lang persönliche Referentin von Ulrich Kelber (SPD), damals Staatssekretärin im Justizministerium; Kelber saß 2012 im Rat der Agora Energiewende. Heute ist er Bundesdatenschutzbeauftragter.
9. Patrick Graichen
Zu Patrick Graichen fällt einem schlicht nichts mehr ein. Der ehemalige Agora-Direktor sitzt weiterhin sowohl im Rat der Agora Energiewende wie auch im Rat der Agora Verkehrswende. Seit Ende 2021 ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Sein Schwager Michael Kellner ist Parlamentarischer Staatssekretär.
10. Sven Giegold
Wie Patrick Graichen ist auch Sven Giegold (Grüne) Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck. Er gehört dem EU-Rat der Agora an. Giegold war Mitbegründer von Attac Deutschland und beim BUND aktivistisch unterwegs. In jüngerer Zeit machte er mit der Forderung auf sich aufmerksam, den Kurznachrichtendienst Twitter unter Aufsicht der EU zu stellen. Er trieb zudem einen Ausbau der Windkraft voran, wenn dies auch zum Nachteil des Artenschutzes geschehe. Die KfW soll indes der Klimaneutralität dienen.
So weit die Liste der verbeamteten Staatssekretäre. Daneben gibt es jedoch noch Parlamentarische Staatssekretäre, die einem Rat der Agora angehört haben oder angehören. Dazu zählen:
Oliver Krischer (Grüne). Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Ende 2021 bis Sommer 2022. Im Rat der Agora von 2012 bis 2021. Mittlerweile Umweltminister in Nordrhein-Westfalen.
Johann Saathoff (SPD). Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren. Im Rat der Agora von 2012 bis 2021.
Michael Theurer (FDP). Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr. Im Rat der Agora bis 2021.
Norbert Barthle (CDU). Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2018–2021). Im Rat der Agora Verkehrswende bis 2021.
Cem Özdemir (Grüne). Kein Staatssekretär, sondern heute Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Im Rat der Agora Verkehrswende bis 2021.
Deutlich wird: Es gibt keine Parteigrenzen, auch keine Zäsuren zwischen den Regierungen – ob nun Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb. Über Jahre haben bestimmte Persönlichkeiten Kontakt zu jenem Think Tank gepflegt, deren ehemaliger Direktor heute an einer Schlüsselstelle zur Umsetzung eines lang gehegten Programms sitzt. Ein Thema war dies in den Medien bisher nicht.
Solange den Persönlichkeiten der Nimbus des Klimaschutzes anhaftet, wird man ihre Vernetzungen auch nicht weiterhin hinterfragen. Lobbyismus und NGO-Verdrahtungen sind moralisch wertvoll, wenn sie nur den Guten dienen. Dass man damit auch eine Wohlstandsvernichtung breiter Massen – etwa durch einen Heizungsaustausch oder ein Verbrennerverbot – vorbereitet, ist da zweitrangig.
