Die Haushaltswoche ist die Zeit der wohlklingenden Worte. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde den Fachkräftemangel beheben, meinte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dass die Ampel das „Bürgergeld“ innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht hat, werde dazu führen, dass Langzeitarbeitslose in aller Ruhe eine qualifizierte Arbeit finden und in dieser dauerhaft bleiben, meinte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ernsthaft.
Die Zahlen sprechen gegen die beiden Schönredner. Etwa die Zahlen der Agentur für Arbeit. Die hat den neuen „Migrationsmonitor“ vorgestellt. Die aktuellen Zahlen zum „Bürgergeld“ beziehen sich auf den Mai: 5,5 Millionen Personen haben in dem Monat den staatlichen Transfer erhalten – davon gelten laut Agentur 3,9 Millionen als „erwerbsfähig“. Sie könnten also arbeiten, tun es aber nicht – und leben stattdessen von denen, die arbeiten.
Wobei die Zahl der Personen abnimmt, die erwerbsfähig sind, aber „Bürgergeld“ beziehen. Bei den Deutschen. Bei ihnen waren es im Mai 2,1 Millionen Empfänger – 68.000 weniger als im Jahr davor. Insgesamt ist die Zahl der Erwerbsfähigen, die „Bürgergeld“ erhalten, aber gestiegen: um 423.000 auf eben 3,9 Millionen Bezieher. Wie kommt’s?
Die Antwort auf diese Frage läuft seit den Kanzlern Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) der Staatsräson zuwider. Die Antwort wird von den die Regierung tragenden Medien unter Tabu gestellt. Wer sie ausspricht, muss sich mit den Vorwürfen der Nazikeulen-Palette titulieren lassen: Es ist die Einwanderung, die die Zahl der Empfänger von Bürgergeld steigen lässt. Sie ist im Mai bei Ausländern im Jahresvergleich um 491.000 auf 1,8 Millionen erwerbsfähige Empfänger von „Bürgergeld“ gestiegen.
Der Ausländeranteil bei erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld beträgt damit 46,1 Prozent. Das ist mehr als dreimal so hoch wie der allgemeine Ausländeranteil, der laut Statistischem Bundesamt bei 14 Prozent liegt. Und auch die anderen Werte weisen – entgegen der Staatsräson und der Berichterstattung staatsnaher Medien – auf einen Zusammenhang zwischen Migration und Arbeitslosigkeit hin:
- Von den 5,5 Millionen, die insgesamt „Bürgergeld“ empfangen, sind 47,2 Prozent Ausländer.
- Von den 2,7 Millionen Arbeitslosen, die wir im August hatten, sind 37 Prozent Ausländer.
- Von den 3,4 Millionen Unterbeschäftigten, die wir im Mai hatten, sind 40,6 Prozent Ausländer.
Wobei es kein allgemeines Problem mit Ausländern auf dem Arbeitsmarkt gibt: Im Juni waren 34,7 Millionen Personen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, davon waren 5,3 Millionen Ausländer. Das entspricht einer Quote von 15,3 Prozent – die damit ebenfalls über dem allgemeinen Ausländeranteil liegt. Das zeigt: Es gibt kein Problem mit Ausländern auf dem Arbeitsmarkt – aber es gibt sehr wohl ein Problem mit ungesteuerter Einwanderung auf dem Arbeitsmarkt. Und ein Problem mit einem „Bürgergeld“, das die Ampel innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht hat.
„Die Zahlen des jüngsten Migrationsmonitors sind alarmierend und belegen die Dysfunktionalität des Bürgergeldes“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy. Sie verweist auf die schlechten Zahlen bei Personen aus den „Hauptasylherkunftsländern“, zu denen vor allem Syrien und Afghanistan gehören: mit 600.000 erwerbsfähigen Empfängern von „Bürgergeld“. 22.000 Empfänger mehr als vor einem Jahr. Die Leute aus diesen Ländern kommen gerade mal auf eine Beschäftigungsquote von 36 Prozent. Beinahe zwei von drei der Personen aus diesen Ländern leben von der Arbeit anderer.
Huy spricht sich für einen Kurswechsel auf dem Arbeitsmarkt aus: Der Bund solle die inländischen Kräfte fördern, „anstatt durch eine unkontrollierte Migration immer mehr Ausländer ins Land zu holen, die in der Mehrzahl doch nur Versorgungsfälle bleiben“. Dabei müsse eine angebotene Arbeit vom Grundsatz her angenommen werden; andernfalls drohten verhältnismäßige Sanktionen: „Menschsein heißt nämlich nicht, jahrelang und immer mal wieder auf Kosten anderer zu leben, so wie es das Bürgergeld mit seinen Konstruktionsfehlern derzeit zu vielen Menschen ermöglicht.“
Die Ampel geht indes einen anderen Weg. Anlässlich des „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ hat sie die Einbürgerung erleichtert. Dann wird es weiterhin 5,5 Millionen Empfänger von „Bürgergeld“ geben – 3,9 Millionen Erwerbsfähige darunter, die lieber von der Arbeit der anderen leben. Mit großzügiger Einbürgerung sinkt aber der Ausländeranteil in den Statistiken. Dem Arbeitsmarkt ist dadurch nicht geholfen. Aber für die Schönredner im Bundestag wird es eine Steilvorlage sein.
