Agentur für Arbeit inzwischen größte Bundesbehörde – Wohngeldstellen dagegen komplett überlastet

Immer mehr staatliche Regulierungen führen zu erhöhtem Personalbedarf in den Behörden. So ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 113.000 gestiegen – und das, obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat. Das teilte die Behörde der Welt am Sonntag mit. Zu Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit 2005 waren es nur rund 94.000. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 20 Prozent.

Die Arbeitsagentur ist damit die größte Behörde des Bundes geworden. Sinkende Arbeitslosigkeit erzwingt mehr Personal? Man könnte es auch Staatsversagen nennen oder Versorgung von Parteifreunden fürchten.

Die Behörde sieht es natürlich ganz anders – aber es wird nicht besser: „Die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben treiben die BA an die Belastungsgrenze. Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben“, sagte die Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Christina Ramb, der Zeitung. Der Umsetzungsaufwand neuer Gesetze, vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung, samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen binde viel Personal. „Es gilt generell: Je komplexer die Rechtsgrundlage, desto schwieriger die Beratung und Umsetzung.“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann übt Kritik an dem Stellenaufbau. „Es kann nicht sein, dass trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit und der Effizienzsteigerungspotentiale durch Digitalisierung die Bundesagentur noch mehr Mitarbeiter benötigt,“ sagte er der Welt am Sonntag. Es ist also staatlich verordnete Bürokratie, verbunden mit der Unfähigkeit, den Laden zu digitalisieren. Auch keine gute Schlussfolgerung.

Bei den Wohngeldstellen herrschen hingegen wegen der Wohngeldreform vom 1. Januar 2023 laut Gewerkschaft katastrophale Zustände. Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. „Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge beschäftigen“, sagte der komba-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing der Bild am Sonntag.

„Die Konsequenzen spüren Beschäftigte in den Behörden, der Druck ist brutal. Die Politik hat einfach eine riesige Reform umgesetzt, ohne vorher die Grundlagen für die Umsetzungen abzustimmen.“ Seit 1. Januar haben nach Angaben der Bundesregierung rund zwei Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld, 1,4 Millionen mehr als bislang.

Der Frust steigt also sowohl bei den Sachbearbeitern aufgrund des zunehmenden Drucks als auch bei den Antragstellern, die lange Wartezeiten bis zur Berechnung und Auszahlung des Wohngeldes in Kauf nehmen müssen. Der Personalengpass führe auch auf Seiten der Antragsteller zu einer starken Gereiztheit, so Hemsing. „Den Menschen wurde versprochen, dass sie ab Januar das neue Wohngeld bekommen. In der Realität gehen die Wartezeiten deutlich über ein halbes Jahr hinaus. Teilweise werden die Menschen bis September warten müssen.“ Und weiter: „Viele Antragstellende sind frustriert und wütend. Die Zahl der Übergriffe hat deutlich zugenommen.“

Für Jan-Marco Luczak (CDU), wohnpolitischer Sprecher der Union, waren die Probleme „absehbar“. „Richtig wäre gewesen, einen Übergangsmechanismus zu etablieren, der eine rechtzeitige Auszahlung des Wohngeldes sichergestellt hätte. Doch das hat die Ampel ebenso abgelehnt wie unsere Forderung, das Berechnungsverfahren radikal zu vereinfachen“, so Luczak. „Die Wohngeldreform der Ampel wird viele bittere Enttäuschungen nach sich ziehen.“

Wie man die Ampel kennt, wird dieses Problem aber bald gelöst sein: durch die Einstellung von mehr Mitarbeitern zur Verwaltung der von der Politik gestellten Forderungen. Dann sinkt wieder die Arbeitslosigkeit, was sicherlich dazu führen wird, dass die Bundesagentur für Arbeit neue Vorschriften erhält für weniger Arbeitslose, was zu Neueinstellungen auch bei der Agentur führt. Irgendwann werden alle Arbeitskräfte entweder bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei den Wohngeldstellen arbeiten.

(mit Material von dts)