Haben die Grünen tatsächlich als einzige Fraktion des Bundestages den Fall von Kabul und die Machtübernahme der Taliban schon im Juni 2021 vorausgesehen? Das jedenfalls soggerierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt per Twitter. „Weder Scholz noch Laschet waren in der Lage auch nur einigermaßen rechtzeitig die Lage in Afghanistan wahrzunehmen“, schrieb sie am Dienstag: „Am 23. Juni haben @GrüneBundestag beantragt die Ortskräfte zu evakuieren.“
Angesichts der regierungsamtlichen Ahnungslosigkeit beispielsweise von Außenminister Heiko Maas („wir alle haben die Lage falsch eingeschätzt“) wären die Grünen mit einem Antrag auf Evakuierung der so genannten Ortskräfte – also lokalen Helfern der deutschen Soldaten – in der Tat erstaunlich weitsichtig gewesen.
Screenprint via Twitter
Allerdings findet sich in dem Bundestags-Plenarprotokoll vom 23. Juni gar kein entsprechender Evakuierungsantrag. Sondern etwas anderes: Göring-Eckardts Fraktion hatte einen alten Antrag von 2019 erneut eingebracht, in dem die Grünen ein erleichtertes Asylverfahren für Angehörige der Ortskräfte forderten, einschließlich einer Anerkennung nicht nur von Einzelpersonen, sondern auch für Gruppen. Prinzipiell ist an dem Antrag nichts zu kritisieren – nur hat er mit dem, was Göring-Eckardt behauptet, nichts zu tun. Es ging darin ausdrücklich um eine Erleichterung für Personen, die sich schon in der EU oder an der EU-Grenze befinden. Die Rednerin zu dem Antrag, die Abgeordnete Luise Amtsberg, schilderte in der Plenardebatte beispielhaft, worum es den Grünen ging:
„Denn weil die Ortskräftepolitik dieser Bundesregierung so desaströs ablehnend war, sind viele Menschen aufgrund der Angst – und deshalb hat das doch mit Flüchtlingspolitik zu tun – und des Drucks auf eigene Faust aus Afghanistan geflohen. Sie befinden sich jetzt zum Teil in Griechenland, in Italien oder eben auch in Deutschland.
Ich möchte Ihnen ganz kurz von einem Einzelfall berichten.
Einem Mann, der für die Bundeswehr unter anderem als Dolmetscher in den Camps Marmal und Masar-i-Scharif gearbeitet hatte, drohten die Taliban, ihn umzubringen. Eine Antwort auf seine Gefährdungsanzeige hat er nie erhalten. Er floh 2018 aus Afghanistan. Das BAMF führte ein Asylverfahren durch. Und der Asylantrag wurde diese Woche abgelehnt.“
Fazit: Davon, die noch in Afghanistan befindlichen Ortskräfte angesichts der Lage zu evakuieren, ist in dem Antrag nirgends die Rede. Fraktionschefin Göring-Eckardt erweckt also mit ihrem Tweet einen zumindest stark irreführenden Eindruck. Die Fraktion der Grünen schätzte Ende Juli ganz offensichtlich die Lage in Afghanistan nicht anders ein als die Bundesregierung.
