AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen Krah wird sich zeitweise aus dem Wahlkampf zurückziehen. Die Parteivorderen Weidel und Chrupalla verständigten sich mit Krah darauf, dass er beim Wahlkampfauftakt am Wochenende nicht dabei sein wird. Gegen Krah selbst besteht kein Spionage-Verdacht, Medien zufolge hat sich sein bisheriger Mitarbeiter vor zehn Jahren den Behörden in Deutschland als Agent angeboten, wurde aber als unzuverlässig abgelehnt. Er war wohl von 2010 bis 2015 Mitglied der SPD und wurde trotz des Verdachts, chinesischer Agent zu sein, eingebürgert. Schon vor einem Jahr wurde über seine Nähe zu Chinas KP in einem Bericht der Zeitung „The European Conservative“ spekuliert.
Die linke Justiz in New York will Trump vom Wahlkampf abhalten und terminiert Verhandlungen so, dass er nicht zu Wahlkampfveranstaltungen kann. Bidens zuverlässigste Wählerbasis der „Afro-Amerikaner“ wankt. Wählten 2016 noch 92 Prozent der Schwarzen Democrats, sagt eine neue Umfrage von GenForward, dass 37 Prozent von ihnen 2024 für „jemand anderen“ stimmen werden. 2016 erhielt Trump acht Prozent, die bis dahin höchste Unterstützung schwarzer Wähler für alle Republikaner seit George Bush im Jahr 2000. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war die Unterstützung für Trump unter schwarzen Wählern auf 12 Prozent gestiegen. Nach der Umfrage von GenForward würden 17 Prozent der schwarzen Wähler für Trump stimmen. 20 Prozent sagten, dass sie weder Trump noch Biden wählen wollen. – Dazu später mehr von TE-Korrespondentin Susanne Heger.
Schlechte Botschaften, wohin die Grünen auch schauen. Ihr Wahlhoch von fast 15 Prozent 2021 können sie nicht halten und driften Richtung 12. Doch nun schrillt der Alarm bei Baerbock und Habeck. Zukunftsangst prägt die junge Generation, ist das Ergebnis der siebten Trendstudie „Jugend in Deutschland“ der Jugendforscher Simon Schnetzer, Klaus Hurrelmann und Kilian Hampel. Neben Kriegen und Wirtschaftsproblemen zähle dazu die wachsende Sorge wegen der Asyl-Migration – und mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren geben an, AfD wählen zu wollen.
Damit wankt hierzulande eine bisher sicher geglaubte Anhängerschar der Grünen, die Jüngsten und Jungen:
Da wird Habecks Einstieg bei TikTok auch nichts nützen. Bei der Erklärung, warum er dort tätig wird, verschwieg er schamhaft, dass er vor Jahren bei Twitter ausstieg, weil er sich nicht zutraute, spontane Emotionen unter Kontrolle zu halten.
Seinen Rücktritt kündigte Tim Scherer, geschäftsführender Grünen-Vorstand in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) an. Der 26-Jährige vermisse in seiner Bundespartei das Ansprechen unbequemer Wahrheiten und die „Missachtung von Teilen der Bevölkerung, die anders denken“.
Nicht nur die Grünen haben Abgänge zu verzeichnen, die FDP auch, allerdings einen, der in den sicheren Hafen der steuerfinanzierten Bundesbank führt, bevor es für die FDP möglicherweise nicht mehr ins Parlament reicht. Michael Theurer, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, ist ein klassisches Gewächs des Parteienstaats.
Im EU-Parlament könnte sich eine neue Gruppe bilden angeführt vom deutschen BSW und der italienischen Fünf-Sterne-Partei, meldet „Europe Elects“.
Das EU-Parlament nahm Umweltauflagen für die Landwirtschaft zurück. So wurde der neue Zwang aufgehoben, einen Teil der Ackerfläche brach liegen lassen zu müssen. Nun sollen die Bauern das für Subventionen freiwillig tun können. Beim Anbau von Zwischenfrüchten sollen ihnen nicht mehr Kenntnis-lose Bürokraten vorschreiben dürfen, welche. Die Kommission jagte das im Eilverfahren durchs Parlament, um die europaweit erzürnten Bauern vor der EU-Wahl zu besänftigen. Also Vorsicht Bauern nach der Wahl.
Trotz des Debakels bei der versuchten Durchsetzung der verpflichtenden Chatkontrolle, gibt die EU eines ihrer Lieblingsprojekte noch lange nicht auf. Der nächste Vorstoß richtet sich nun ausgerechnet gegen einige der sichersten Messenger-Dienste, die somit zum „Taschenspion“ werden sollen. – Dazu später TE-Autor David Boos.
In Düsseldorf erhob die Bundesanwaltschaft beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Anklage gegen Terror-Verdächtige. Sie beschuldigt sieben Tadschiken, eine terroristische Vereinigung gegründet, sich an dieser beteiligt und den „Islamischen Staat“ unterstützt zu haben. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges im Frühjahr 2022 sollen sie von dort nahezu gleichzeitig eingereist sein.
„Eigentlichen Sündenfall“ nennt der ehemalige NZZ-Chef und Neos-Gründer Veit Dengler die von Tadschikistan, Kirgistan, Vatikan und Österreich eingeführte Impfpflicht.
