In der CDU wächst wegen der aktuellen Umfrageergebnisse der Unmut am Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Die Mitglieder wollen beim Koalitionsvertrag mitreden. Bereits zwei Initiativen sammeln Unterschriften für eine Mitgliederbefragung. Auch Parteiaustritte sollen sich häufen. „Die Stimmung ist derzeit absolut im Keller“, so Markus Kurze, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Jerichower Land. Immer mehr Mitglieder wollen, dass die CDU den Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegt.
Auch der CDU-Kreisverband Harz fordert sogar ein Ende der Brandmauer. Die Bundespartei soll den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufheben, so der Kreisvorstand nach dpa-Informationen bereits in der vergangenen Woche. Jetzt legte er ihn der Landespartei vor. „Die CDU habe die Wahl im Osten klar verloren“, heißt es in dem Beschluss. Selbst klassische CDU-Hochburgen hätte man verloren. „An der CDU-Basis rumort es massiv.“ Zahlreiche Parteiaustritte lägen im Kreisverband Harz bereits vor, viele weitere Mitglieder drohten mit Austritt.
In einem Schreiben fordert der Kreisverband Harz, in den Koalitionsgesprächen im Bund, gegenüber der SPD bei zentralen CDU-Wahlkampfversprechen nicht nachzugeben. Daneben fordert der Kreisverband auch eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag. Der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt aber teilte mit, dass die Beschlusslage zum Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD klar sei: „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke.“
Friedrich Merz jedoch hat sich in seinem Verhalten schon an seinen möglichen Koalitionspartner angepasst. Jede Kritik ist rechts und muss deswegen nicht mehr ernst genommen werden.
Er ist davon überzeugt, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“
Zu der in Teilen scharfen Kritik an ihm in traditionell der Union nahestehenden Medien sagte Merz: „Es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton, auch in der Kritik von Rechtsaußen an meiner Person, den nehme ich offen gestanden nicht mehr ernst.“
Zuletzt hat die AfD in Umfragen mit der Union gleichgezogen. „Ich kann uns allen nur raten“, sagte Merz mit Blick auf diese Umfrageergebnisse, „nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“.
Damit dürfte die weitere Talfahrt der Union und der weitere Aufstieg der AfD garantiert sein. Da müssen vielleicht bald unabhängige Gerichte abhelfen.
