CDU und SPD haben offensichtlich nicht aufgegeben, ihre GroKo noch kleiner zu machen, als sie schon ist. Oder es ist ihnen egal, was die Wahlberechtigten über sie denken. Nach dem alten Motto, ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.
Jedenfalls beschloss der Bundestag – wie stets im Hauruckverfahren zum Ausschluss der Öffentlichkeit – mit den GroKo-Stimmen eine Erhöhung der Fraktionsgelder um mehr als 30 Prozent:
Die Süddeutsche erinnerte weiter, dass die GroKo-isten bereits im Juni die staatliche Parteienfinanzierung – ebenfalls wie üblich im parlamentarischen Schnellstdurchgang – von 165 Millionen jährlich auf 190 hochstuften, wo bisher nur ein Inflationsausgleich üblich war. Immerhin:
„Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken haben deshalb eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung angekündigt. Die AfD-Fraktion will in Karlsruhe eine Organklage erheben.“
Fast will es scheinen, als wollten Schwarz und Rot vor dem Ende ihrer Zweisamkeit in der kleinen GroKo noch einmal kräftige Schlucke aus der Steuerpulle nehmen. Torschlußpanik auch hier?
Gänzlich Kabarett-reif wird die notorische Selbstbedienung der GroKo-Schwarzroten bei der Begründung der außerordentlichen Höhe des Griffs in die Kasse, „dass Fraktionen – im Gegensatz zu Parteien – keine weiteren Einnahmequellen wie etwa Spenden hätten“. Also ob es sich bei Parteien, Fraktionen und Stiftungen nicht um ein und die selben Konzerne handelte, für die Wahlen und Wähler nur noch das lästige Verbindungsglied zur Steuerkasse zu sein scheinen.