23 von 30 CDU-Abgeordneten reichen zur Ablehnung der Gebührenerhöhung

Oft wurde die Politik mit dem Theater verglichen, was in dem schönen Wort von den Haupt- und Staatsaktionen zum Ausdruck kommt. Karl Marx erinnerte in „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ an G.W.F. Hegel, der im Dritten Teil der „Vorlesungen zur Philosophie der Weltgeschichte“ ausführte, dass alle historischen Ereignisse sich zweimal ereignen, denn „durch die Wiederholung wird das, was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und Bestätigten“, und fügte feuilletonistisch hinzu, dass Hegel vergessen habe zu erwähnen, dass eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

Wie die Magdeburger Haupt- und Staatsaktion enden wird, als Drama, als Tragödie, als Farce, weiß zur Stunde niemand. Fest steht nur, dass Sachsen-Anhalts Innenminister und Chef der Landes-CDU, Holger Stahlknecht, der Volksstimme ein Interview gab, das dazu führte, dass er kurz danach kein Innenminister mehr war. Und ab Dienstag auch nicht mehr Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalts sein wird.

Stahlknecht hätte wissen müssen, was er auslöst, wenn er für den Landesvorstand und für die Fraktion des Landtages bekräftigte, dass die CDU dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zustimmen werde, auch um den Preis des Zerbrechens der Koalition nicht, womit Grüne und SPD drohen. Er konnte gelassen darauf verweisen, dass die CDU ein halbes Jahr bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 als Minderheitsregierung durchstehen würde. Da er sich damit gegen den Ministerpräsidenten stellte, konnte ihn die Entlassung als Innenminister nicht überraschen. Erstaunlich ist jedoch der Rückzug vom Parteivorsitz.

Mit einer heftigen Reaktion auf sein Interview musste er rechnen, denn er stellte nicht nur die Kenia-Koalition in Frage, sondern wagte es, sich aus der Umklammerung der Roten und der Grünen zu befreien. Hatte er sich nur ungenügend im Landesvorstand abgesichert? Hat man dort die Konsequenzen nicht bedacht? Wusste der Landesvorstand nichts von dem Interview? Wie auch immer es zur Ankündigung des Rücktritts gekommen ist, die Tatsache selbst lässt auf handwerkliche Fehler schließen.

Die Sache selbst ist mit Stahlknechts Demission und Rücktritt jedoch nicht entschieden. Die CDU-Fraktion wird, so oder so, die Frage zu beantworten haben, ob sie dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen wird oder nicht. Die Fraktion der CDU kann gegen die Gebührenerhöhung stimmen oder dafür, entweder in der Form eines Kompromisses zur Gesichtswahrung, der nur die schöne, zeitverzögerte Zustimmung darstellen würde, oder eben gleich für den Vertrag votieren.

Doch eigentlich geht es längst nicht mehr um die 86 Cent, es geht um die CDU in Sachsen-Anhalt, um das Selbstverständnis, mit dem sie in das kommende Wahljahr gehen wird. Die große Fraktion der CDU wird jetzt unter Beweis stellen müssen, ob sie nach der Pfeife der kleinen Fraktionen der SPD und der Grünen tanzt. Es kann sein, dass 23 von 30 Abgeordneten der CDU genügen werden, um die Gebührenerhöhung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit abzulehnen, in der ein Bundesfinanzminister die Auszahlung der Novemberhilfe auf den Januar verschieben muss.

Wie der letzte Akt der Magdeburger Haupt- und Staatsaktion ausgehen wird, bleibt der Spekulation vorbehalten, klar ist nur, dass die Abstimmung im Landtag nicht den letzten, sondern den vorletzten Akt des Dramas bildet. Der letzte Akt spielt am 6. Juni 2021, am Tag der Landtagswahl.