23 Millionen Euro sind im Bundesetat 2023 für sogenannte Bewirtungskosten vorgesehen, davon mehr als 15 Millionen nur im Auswärtigen Amt. Derweil klagen Tafeln über wachsende Belastung. Auf Steuerzahlerkosten immer feudaler und feister aus dem Vollen schöpfen, während es den Ärmsten auch als Folge der Ampel-Politik immer öfter am Nötigsten fehlt. Solidarisch zeigen sollen sich immer nur andere - diese Botschaft kommt an.
Im Bundesetat 2023 sind insgesamt rund 23 Millionen Euro für „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“, sogenannte Bewirtungskosten eingeplant, fast doppelt so viel wie im Vor-Corona-Jahr 2019, berichtet der Focus. Während aufgrund steigender Lebenshaltungskosten die Bürger den Gürtel enger schnallen müssten, blieben staatliche Stellen davon scheinbar unberührt.
— Disfosgen (@Disfosgen) July 4, 2023
Der Bund der Steuerzahler mahnt in seinem „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023“ entsprechend: „Im politischen Bereich, in dem der fachliche Austausch im Gespräch oder die Vernetzung zum Wohle gemeinsamer Ziele zum Tagesgeschäft gehört, fallen naturgemäß Bewirtungsausgaben an.“ Doch egal, ob es sich dabei um das Catering bei offiziellen Empfängen oder das Kännchen Kaffee im Vier-Augen-Gespräch handelte: „Diese vom Steuerzahler finanzierten Verfügungsmittel ‚aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sollten derzeit besonders kritisch unter die Lupe genommen werden, da doch Prognosen einer gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsregression die Debatten bestimmen.“
Das Auswärtige Amt trage besonders dick auf, so Focus: Das von Annalena Baerbock geleitete Ministerium veranschlagt für sich 15,7 Millionen Euro – für „Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen“, heiße es aus dem Ministerium. Vor vier Jahren waren es noch 4,7 Millionen Euro. An welchen Auslandsvertretungen genau und wofür die Budgets konkret verwendet werden, wolle das Auswärtige Amt nicht preisgeben. „Leider bleibt es völlig intransparent und damit für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wofür dieses Geld – offenbar in aller Welt – konkret ausgegeben wird“, kritisiert Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Während sich Diplomaten der ganzen Welt also an reichen Tafeln – vom Steuerzahler finanziert – bedienen, sind die Tafeln für Arme derzeit überfordert. Die Hilfsorganisation „Die Tafel“ beklagt eine wachsende Überlastung und hat die Politik um mehr Unterstützung gebeten, meldet dts. Die steigende Zahl bedürftiger Menschen und der gleichzeitige Rückgang der Spenden führten bundesweit zu einem Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln, sagte der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Anzahl der Kunden hat sich an manchen Standorten fast verdoppelt. Die Lebensmittelspenden sind gleichzeitig jedoch teilweise um 50 Prozent zurückgegangen“, so Hildebrandt.
Der Sozialverband Deutschland sieht den Staat in der Verantwortung: „Die Berichte von den Tafeln sind erschreckend. In Zeiten von Rekordinflation und Preisexplosion können sich viele nicht einmal mehr das Essen leisten“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, dem RND. Dabei gehe es nicht allein um Menschen, die Bürgergeld empfangen, sondern auch um Millionen Geringverdienende und Rentner, so Engelmeier.
Dass die Anzahl der Bedürftigen, die auf die Versorgung durch die Tafeln angewiesen sind, weiter steigen und gleichzeitig Spenden weiter zurückgehen werden, ist angesichts der Auswirkungen der Ampelpolitik für die wirtschaftliche Existenz der meisten Bürger – von drohendem Verlust des Arbeitsplatzes über den Wertverlust von Löhnen und Ersparnissen aufgrund der Inflation sowie steigende Energiekosten bis hin zu immer höheren Steuer- und Sozialabgaben – vorprogrammiert.
Auf Steuerzahlerkosten immer feudaler und feister aus dem Vollen zu schöpfen, während es den Ärmsten auch als Folge der Ampel-Politik immer öfter am Nötigsten fehlt. Solidarisch zeigen sollen sich immer nur andere – eine Botschaft, die ankommt.
