Diese Meldung zeigt das Versagen der Regierung Merkel: Ein Mitorganisator der Asylbewerber-Demo in der LEA Ellwangen Anfang Mai ist wieder in Deutschland. Der Mann aus Kamerun war im Juni nach Italien abgeschoben worden, nachdem er im Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) gemeinsam mit anderen Asylbewerbern eine Demonstration gegen einen Polizeieinsatz organisiert hatte. Zwar war er im Juni nach Italien abgeschoben worden. Jetzt ist er wieder eingereist. Er habe in der Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration in der LEA einen erneuten Antrag auf Asyl gestellt, so eine Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums in Stuttgart.
Bei der Razzia, gegen die er und andere Asylbewerber demonstriert hatten, waren Türen eingetreten und einige Flüchtlinge festgenommen worden. Grund für die Razzia war die von Asylbewerbern vereitelte Abschiebung eines Togoers.
Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Polizisten hatten sich nach erheblichen Drohungen der Bewohner, die sich mit dem Togoer solidarisierten, zurückziehen müssen. Erst bei der kurz darauf erfolgten Razzia mit hunderten Einsatzkräften konnte der Togoer verhaftet werden. Auch weitere Asylbewerber wurden wegen verschiedener Delikte festgenommen. Einige Politiker hatten von einem „rechtsfreien Raum“ und „Staatsversagen“ in Ellwangen gesprochen. Horst Seehofer hatte als zuständiger Innenminister ein Riesenreformprogramm vorgelegt; wochenlang zankte sich die Bundesregierung bis zum Fast-Zerbrechen. Wenigstens einen Punkt glaubte Seehofer zumachen: Abgeschobene dürfen nicht mehr erneut einreisen. Der Fall Ellwangen zeigt: Pustekuchen, Seehofer.
Macht hoch die Tür – dem Schwindel freie Bahn
Statt Einwanderung zu reduzieren, werden die Tore weiter geöffnet. Seehofer geht als Komplett-Versager durch, der Zuzug dagegen weiter. Merkel hat sich mit ihrer Politik, nur ja die Grenzen für jeden offenzuhalten, komplett durchgesetzt.
Aber das ist nicht das einzige Versagen. Immer wieder häuften sich Hinweise darauf, dass zugewanderte Jugendliche sehr viel älter seien als angegeben. Im Fall der erstochenen Mia aus Kandel konnte allerdings das wahre Alter nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden, weswegen das gerichtliche Alter des Täters auf 17,5 Jahre festgestellt wurde – damit er noch nach dem leichten Jugendstrafrecht verurteilt werden kann und in Deutschland bleiben darf, wenn er seine Jugendstrafe abgesessen hat. Nun gibt es weitere Belege für den offenkundig systematischen Betrug. Vor einem Jahr hat eine Gruppe sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge die Straßen in Mannheim unsicher gemacht. Die jungen Männer aus Nordafrika hatten sich – neben einigen schwereren Delikten – besonders auf Diebstähle aus Fahrradkörben spezialisiert. Mehr als 600 solcher Fälle registrierte die Polizei bis Ende des vergangenen Jahres. Die Flüchtlinge, die gefasst wurden, nannten durchweg ein jugendliches Alter zwischen elf und 17 Jahren – und entzogen sich anschließend hartnäckig und mit Erfolg dem Zugriff der Behörden sowie der Unterbringung in einem Jugend- oder Flüchtlingsheim.
Den entscheidenden Durchbruch für die Ermittlungen gegen die jungen Männer brachten dann jedoch die offiziellen Personenfeststellungsverfahren, die die Polizeibehörden über das Bundeskriminalamt in deren – tatsächlichen oder vermeintlichen – Herkunftsländern beantragt hatten, berichtet die Stuttgarter Zeitung. In jedem Fall haben die Ergebnisse die Befürchtungen der größten Skeptiker bestätigt. In 36 von 37 Nachfragen hat das Verfahren zur Identitätsfeststellung ergeben, dass die angeblich minderjährigen Straftäter entgegen ihren eigenen Angaben längst erwachsen sind. Der Älteste der Betroffenen, ein Marokkaner, der sich als Algerier ausgegeben hatte, ist 1990 geboren worden, nicht 2002, wie er selbst behauptet hatte. Der jüngste ist 18 Jahre. „Die meisten haben sich um mehrere Jahre jünger gemacht“, erklärt Norbert Schätzle von der Polizei Mannheim.
In weiteren 33 von insgesamt 70 Verfahren, die bis jetzt eingeleitet worden sind, stehen die Ergebnisse noch aus. Von den betroffenen Beschuldigten seien 17 in Haft, sieben seien zur Fahndung ausgeschrieben. „43 gelten als untergetaucht, wir wissen nicht, ob sie sich noch im Bundesgebiet aufhalten – alle sind in den polizeilichen Ermittlungssystemen zur Aufenthaltsermittlung oder als vermisst ausgeschrieben“, sagte der Sprecher des Mannheimer Polizeipräsidiums den Stuttgarter Nachrichten. Es ist unseres Wissens die umfangreichste Untersuchung zum Alters-Schwindel.
Kontrollverlust des Staates
Vor dieser Erfahrung bilanzierte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt einen „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates“. Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, bilanzierte er und forderte: „2019 muss das Jahr der inneren Sicherheit werden.“ Mit Blick auf die angeblich sinkende Zahlen in einigen Deliktfeldern sagte Wendt der Zeitung Welt, die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeichneten kein realistisches Bild.
Da hat Wendt Recht. Noch im Sommer hatte Seehofer über sinkende Kriminalität gejubelt; Zugewanderte seien nicht häufiger kriminell als Einheimische. Auch das: Pustekuchen.
Doch Untersuchungen der Statistik, die Jochen Renz für TE angefertigt hat, zeigen: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Kriminalrate von Heranwachsenden männlichen Deutschen zwischen 18 und 20 Jahren laut Tabelle 40 der PKS 8,15% ihres Bevölkerungsanteils beträgt. Tatsächlich liegt die Kriminalrate von männlichen Asylbewerbern bei 65,16%. Davon sind aber 28,7% Kinder bis 10 Jahre. D.h. ohne Kinder ist die Kriminalrate mehr als 80% und damit mehr als zehnmal so viel wie die 8,15% bei deutschen Heranwachsenden. Bei weiblichen Asylbewerbern liegt die Kriminalrate bei 16,32%, dabei 40,6% Kinder bis 10 Jahre. Ohne Kinder sind es damit um die 25%, also dreimal so hoch wie die 8,15%.“
Tatsächlich war 2018 auch das Jahr der fortgesetzten Beschönigung. Claas Relotius flog erst gegen Jahresende auf – aber die Erklärungen zu diesem Sachverhalt könnten von ihm stammten. Denn auch in Baden-Württemberg bestätigte sich dieser Verdacht, und die Detailanalyse steht für die fortgesetzte Beschönigung zunehmender Gewaltkriminalität durch Ausländer.
Das Jahr der Beschönigung – Ellwangen geht weiter
Obwohl die Zeichen auf Sturm stehen – die Beschönigung in den Leitmedien ging auch in diesem Jahr weiter.
„Verfolgen Sie die Berichterstattung über Ellwangen“, schrieben wir im Sommer: Die Süddeutsche Zeitung erfand damals den Begriff vom „sanften Gesetzesbruch“. Dabei war auch vom Kirchenasyl die Rede, das der Gerechtigkeit Asyl gewähre. Im konkreten Fall, auf den diese Formel vom „sanften Gesetzesbruch“ angewandt wurde, hat der Kirchenasylbewerber zwei Menschen auf die grausamste Art getötet. Es werden eben nur die Rechte des Asylbewerbers gesehen, nicht die Rechte der Menschen auf Unversehrtheit und schlicht: Leben. Das Recht wird blind und dann noch verbogen. Es gibt möglicherweise bald eine neue Härtefallregelung zugunsten von Gefährdern, aber nicht für Gefährdete. Ist das wirklich richtig? Wollen wir das wirklich? Warum machen wir das? Fragen, die ermüden.
Denn an anderer Stelle war von „zivilem Ungehorsam“ die Rede, die die „Geflüchteten“ in Ellwangen dazu legitimiert habe, Polizisten zu verjagen und sie dazu zu zwingen, einem Abzuschiebendem die Handschellen wieder abzunehmen. In beiden Fällen wird verharmlost und beschönigt, ein buchstäblich rechtsfreier Raum entsteht. Alles aus bester humanitärer Absicht. Die aber vergisst, dass es auch andere Menschen gibt und deren elementare Rechte. Das war im Juni und Mai. Die Rechte der Einheimischen wurden zurückgestellt. Wie ein Hohn wirkt jetzt, dass einer der Täter von Ellwangen zum Jahresende wieder einreist.
