Tichys Einblick
Berlin stellt sich taub

12.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

Die Bundesregierung macht auf Sommerpausen-Totstellreflex und SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken gibt wieder die Allzeitfettnapfexpertin.

imago images / CTK Photo

Nun ist es quasi regierungsamtlich, was sich seit geraumer Zeit angekündigt hat: US-Präsident Trump will einen erheblichen Teil der im Moment 34.500 Mann starken US-Truppen aus Deutschland abziehen. Wir haben hier bei TE darüber berichtet. War bislang vom Abzug von 9.500 GIs die Rede, so sollen es nun 12.000 sein. Die jetzt veröffentlichten Pläne gehen aber nicht nur zahlenmäßig, sondern auch strukturell über das hinaus, was zu erwarten war.

Konkret sehen die Pläne so aus:

Man hätte diese Entwicklung in Berlin kommen sehen können, denn Trump hatte bereits im Herbst 2019 angedeutet, US-Soldaten könnten von Deutschland nach Polen verlegt werden. Damals wie auch heute wirft das Weiße Haus den Deutschen vor, es tue zu wenig für Verteidigung. Tatsächlich erfüllt Deutschland nach wie vor die 2-Prozent-Vereinbarung der NATO nicht. Diese Vereinbarung, die 2002 beim NATO-Gipfel in Prag (der Kanzler hieß Gerhard Schröder) getroffen wurde, besagt, dass jedes NATO-Mitgliedsland 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung ausgibt. In Deutschland waren es 1,36 Prozent im Jahr 2019, im Jahr 2020 sollen es 1,58 Prozent sein.

Ob sich die USA mit dem Abzug selbst einen Gefallen tun? Die Motivation von Trump ist klar: Er will gegenüber dem „säumigen“ Deutschland ein Exempel statuieren. Wie befangen er dabei in seinem eigenen Denken ist, zeigt sein Tweet vom Donnerstag, 30. Juli: „Deutschland zahlt Milliarden Dollar pro Jahr an Russland für Energie und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das? Außerdem verfehlt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Darum ziehen wir jetzt Truppen aus Deutschland ab.“ Trump vergisst allerdings, dass er mit diesem Truppenabzug ein weiteres Mal mehr oder weniger bewusst den Weltmachtanspruch der USA unterminiert.

Und wie reagiert Berlin?

Nagelprobe NATO
Trump: Massiver Abzug von US-Truppen aus Deutschland?
Die Bundesregierung wurde von Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert. Nun hofft man in Berlin, dass es schon alles nicht so schlimm werden könnte. Man rechnet damit, dass die Umsetzung der Pläne Monate bis Jahre dauern werde und insofern auch noch Zeit für eine Änderung der Pläne gegeben sei. Vor allem hofft man in Berlin darauf, dass die US-Häuser den Abzug über den Militärhaushalt stoppen, weil der Abzug in dieser Größenordnung „sicherlich einen einstelligen Milliardenbetrag“ (US-Verteidigungsminister Mark Esper) kosten werde. Im US-Kongress hat sich bereits unter Trumps Republikanern und unter den Demokraten Widerstand formiert. Man befürchtet, dass diese Pläne die NATO schwächen und Russland in die Hände spielen.

Abseits der sicherheitsstrategischen Folgen der Pläne hat sich schon mal Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Wort gemeldet. Ihm geht es um die Folgen für die Regionen und Kommunen, die vom Truppenabzug massiv betroffen sind. Er kündigte an: „Wir werden allen betroffenen Standorten helfen. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt.“ Was er mit der Bundeswehr meint, hat er nicht gesagt.

Aus der obersten Ebene von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hört man nahezu nichts. Verteidigungsministerin Kram-Karrenbauer lässt sich mit folgender Überlegung vernehmen: Sie will mit den betroffenen Bundesländern sprechen …. Wenn das alles ist! Man hofft in Berlin hinter vorgehaltener Hand wohl darauf, dass Trump im November nicht wiedergewählt wird und der neue US-Präsident ab Januar 2021 Joe Biden heißt.

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Linke Kräfte in Deutschland reagieren auf die US-Ankündigung wie gehabt. Einerseits kritisieren SPD, Grüne, Links-Partei und alle pazifistisch ausgerichteten NGOs Trumps Unberechenbarkeit. Andererseits ist denselben Leuten die Präsenz von – zumal atomwaffenfähigen – US-Truppen in Deutschland seit langem ein Dorn im Auge.

Trump hin oder her: Deutschland ist nun mal sicherheitspolitisch und militärstrategisch dritte Liga. Zur ersten Liga (USA, Großbritannien, China) und zur zweiten Liga (Frankreich und kurz vor dem neuerlichen Aufstieg Russland) wird der Abstand immer größer. Ein Kenner der Materie, Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bringt es auf den Punkt: „Nach seiner Auffassung hat die Bundesregierung Mitschuld am geplanten Teilabzug … Es ist ja eigentlich nicht deutscher Stil, Verpflichtungen nicht ernst zu nehmen. Bis zu einem gewissen Grad ist die Große Koalition also selbst schuld und macht sich angreifbar. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen.” Ischinger fügte hinzu: „Deutschland ist der wichtigste europäische Bündnispartner der USA. Wenn das deutsch-amerikanische Verhältnis krankt, leidet die ganze NATO.” Und weiter: „Als nichtnuklearer Staat in einer Welt mit einer wachsenden Zahl an Nuklearstaaten, neuerdings einschließlich Nordkorea, brauchen wir den Schutz durch die NATO und die USA, sonst wären wir ganz leicht erpressbar.” Diplomat, wie er ist, hat Ischinger eine Wahrheit nicht ausgesprochen: Die mitregierende SPD-Führung, allen voran Allzeitfettnapfexpertin Saskia Esken, hat das Desaster mit verursacht. Flotte Sprüche vernahm man aber auch vom CDU-Kandidaten Friedrich Merz: „Die Vereinigten Staaten sind nicht das Inkassobüro der NATO“. So etwas registriert man in Washington durchaus.


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