Mehrere CDU-regierte Bundesländer – Schleswig-Holstein, Hessen, Berlin und Sachsen-Anhalt – wollen die Schuldenbremse aufweichen. Alle vier Ministerpräsidenten koalieren mit Ampel-Parteien. Das Festhalten sei im Bundestagswahlkampf nicht durchzuhalten.
picture alliance/dpa | Marcus Brandt
In Grundgesetz Art. 115 ist mit Wirkung ab 2011 festgehalten: Die Schuldenbremse ist eine verbindliche Vorgabe gegen das Ausufern von Haushaltsdefiziten. Damit wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen gesamten Wirtschaftsvolumens (BIP) beschränkt. Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind möglich.
Kritiker vor allem aus den linken Lagern – die üblichen Schuldenmacher eben – benennen die Schuldenbremse denn auch als „Zukunftsbremse“, weil Investitionen etwa in den Erhalt und die Transformation der Infrastruktur verhindert würden. Befürworter der Schuldenbremse vor allem der CDU, früher auch der FDP, halten die Schuldenbremse im Interesse der Stabilität deutscher und europäischer Finanzen für notwendig.
In seinem Urteil zur Schuldenbremse vom 15. November 2023 hat übrigens „Karlsruhe“ einer Umgehung der Schuldenbremse durch Fonds, Sondervermögen und Umschichtungen Grenzen gesetzt und das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 zum Bundeshaushalt mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. Folge dieses Urteils, das aufgrund einer Klage der CDU/CSU-Fraktion zustande kam, war, dass 60 Milliarden Euro, die für „Corona“ nicht gebraucht wurden, nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTS) geschaufelt werden durften.
Eine schwarz-rot-grüne Länder-Intrige gegen Merz?
Nun wollen mehrere CDU-regierte Bundesländer gegen die Schuldenbremse vorgehen. Namentlich sind es die CDU-Regierungschefs Daniel Günther (Schleswig-Holstein in schwarz-grüner Koalition), Boris Rhein (Hessen in schwarz-roter Koalition), Kai Wegner (Berlin in schwarz-roter Koalition) sowie Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt in schwarz-rot-gelber Koalition). Nicht nur am Rande: Alle vier CDU-Ministerpräsidenten koalieren mit Ampel-Parteien!
Diese Länder erwägen nun, noch in diesem Jahr im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag für eine Reform der Schuldenbremse zu stellen. „Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen“, sagte ein Unions-Regierungschef zu „Table.Briefings“. Begründung: „Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.“
Aber: Man wolle die Initiative erst nach dem CDU-Bundesparteitag Anfang Mai 2024 starten, um Merz nicht zu beschädigen. Danach schon, oder? Und: Das Festhalten an der bisherigen Schuldenbremse sei im Bundestagswahlkampf nicht durchzuhalten. Mit anderen Worten: Der deutsche Michel soll nun von wohl allen Parteien zum Schuldenmachen an die Wahlurne gelockt werden.
Auch Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Hendrik Wüst (CDU, NRW) sind angeblich prinzipiell nicht gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, wollten sich öffentlich aber nicht gegen Merz stellen, hieß es. Eine Option könnte sein, dass drei CDU-Ministerpräsidenten und drei SPD-Regierungschefs gemeinsam einen Antrag im Bundesrat einbringen. Als Koordinator wird Hessens Ministerpräsident Rhein genannt, der in Hessen mit der SPD regiert. Erwogen wird, die kreditfinanzierten Nettoinvestitionen des Staates künftig nicht mehr auf die Kreditobergrenze der Schuldenbremse anzurechnen. Dies ist eine Variation der „Goldenen Regel“, die es in Deutschland vor 2009 schon einmal gab.
Vor einem halben Jahr hatte Merz eine Lockerung noch kategorisch ausgeschlossen
Alles in allem ist diese geplante CDU/SPD-Sechser-Initiative erneut ein Tritt von hinten gegen Merz. Dieser hatte Ende November 2023 eine Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen. „Staatspolitische Verantwortung ist unsere DNA“, nannte er es. Auch Daniel Günther machte noch im Dezember 2023 Schlagzeilen mit seiner Ablehnung:
SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse nun ausgerechnet mit CDU-Regierungschefs aushebeln und damit das gigantische Schuldenloch auffüllen. Man braucht dafür ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – also auch die Stimmen der CDU/CSU. Ursprünglich war das eine komfortable Lage für Merz. Er konnte die Ampel und vor allem Kanzler Scholz vor sich hertreiben. Allerdings hatte sich Berlins „Regierender“ Kai Wegner (CDU) schon damals gegen die Schuldenbremse als „investitionshemmend“ ausgesprochen. Merz hatte entgegnet: „Das wird im Bundestag entschieden und nicht im Roten Rathaus in Berlin.“
Auf die Idee, dass gerade das hochverschuldete Berlin einmal anfangen sollte zu sparen, statt Wohltaten unter anderem mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs und demnächst mit noch mehr „legalen“ Schulden zu finanzieren, ist man in der Hauptstadt noch nicht gekommen. Da hat sich unter CDU-Regentschaft im Roten Rathaus nichts geändert.
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Blickt man auf die vergangenen Jahrzehnte zurück, kann man nicht sagen, dass die CDU eine nachhaltige Finanzpolitik machte. Sie redet nur darüber, das ist vielleicht der Unterschied, siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/ Aber Vorsicht, der Abfall in der Merkel-Zeit beruhte nicht auf Sparsamkeit, sondern auf sensationell niedrigen Zinssätzen. Umso heftiger wird es jetzt. Das interessiert aber keinen Politiker, sobald er an der Macht ist. Denn außer Geld hat er meist keine Ideen (gilt natürlich ebenso für Politikerinnen…).
Nun der Wähler hat es ja in der Hand. Am 09.06 könnte er ja eine unmißverständliche Warnung ins Adenauer Haus senden. Nach den letzten Umfragen wird er es nicht tun.
Das Beharrungsvermögen der meisten CDU-Wähler ist wirklich bemerkenswert.
Eine ehemalige wertkonservative Partei, die inzwischen eindeutig links positioniert ist und daraus auch keinen Hehl macht, da sie alle konservativen Werte nur mehr als Lippenbekenntnis führt, trotzdem zu wählen, zeugt von einer wirklich bemerkenswerten Beharrlichkeit, die Realitäten zu ignorieren 🙂
Deshalb steckt Deutschland in der Misere, weil die Bürger ihren Pflichten nicht nachgekommen sind.
Eben gerade weil Wahlen sind. Diese Banausen sind nur unfähig den Wählern zu erklären, dass in einem Land mit den höchsten Steuereinahmen der Geschichte und einem der größten Sozialetats aller Industrieländer, das Sparen kein Problem sein kann. Und wahrscheinlich halten sie ihre Wähler auch noch für zu dumm, um das zu verstehen.
Apropos ! Fehlt eigentlich nur noch der Wüst.
Jeder Cent, den dieser übergriffige Staat in seine Finger bekommt, der wird sinnlos verbrannt und gegen seine Bürger eingesetzt … die Altparteien stopfen sich mehrfach die Taschen voll und Aufgaben werden ohnehin nicht erledigt … 90 Mrd für Migrantenbewirtung wäre mal etwas, wo man ansetzen könnte zu sparen, dh Geld wäre mehr als genug vorhanden … leider nur falsch investiert …
Und genau deshalb ist die CDU schlicht unwählbar. Dort weht immer noch der alte und link/grüne Merkel-Geist durch die Büros. Merz und Linnemann wollen sich diesem Grundsatzproblem nicht stellen und somit wird es auch keine klare Aufarbeitung der Merkel-Zeit geben. Und die kann nur eine Generalabrechnung mit dieser Versagerin sein. Sie hat die Ihre Partei bis zur Unkenntlichkeit nach links/grün verschoben. Und das bis heute, wie man an den vier Granden in den eigenen Reihen nun wieder mal sehen kann. Diese 4 „Schuldenkoryphäen“ denken nicht eine Sekunde darüber nach, wer die immer höheren Schulden mal zurückzahlen soll. Das Geld ist… Mehr
Alle Gelder, die ins Ausland fließen, stoppen. Dann braucht es keine Aufweichung der Schuldenbremse. Bereits in den 70er Jahren war klar, dass linke nicht mit Geld umgehen können. Da die Schwarzen jetzt auch links gestrickt sind, wundert mich gar nichts mehr.
Die Schuldenbremse ist inzwischen ein Feigenblatt, die kaum mehr die Blöße der wahren Schulden bedeckt. Wenn man alles zusammen zählt, Schattenhaushalte, Target II, wachsende Zinsen und die zukünftigen Pensionsansprüche der Politiker und Beamten usw., ist Deutschland bei schrumpfender Wirtschaft und maroder Struktur bereits pleite. Dabei ist Deutschland bei dem Medianvermögen der Bürger das Schlusslicht der westeuropäischen Industrieländer.
Unser BIP in Deutschland beträgt 4 Bio. USDollar, wann fangen diese Leute mal an zu wirtschaften?
Der „Wahlkampf“ ist also ein öffentliches Argument?
In guten Zeiten war sowas noch „taktisches Kalkül“, für das man sich besser schämte und verheimlichte. Heutzutage hingegen ist man großer Stratege, Politikwissenschaftler oder Visionär, wenn man dem Wähler erzählt, dass man sich windet wie ein Aal.