Seit Jahren wächst die Zahl der an Asylbewerber vergebenen Reisepässe. Teils wurden mehr Reisepässe vergeben, als es Einreisen gab. Dabei sind Urlaubsreisen in die Herkunftsländer untersagt, aber zugleich offenbar gang und gäbe, wie aus Behörden und „Helferkreisen“ zu hören ist.
IMAGO / Birgit Koch
Man hört immer wieder von diesen Fällen. Meist kommt es durch einen dummen Zufall heraus, dass mal wieder ein (vielleicht sogar anerkannter) Asylbewerber in seiner Heimat Urlaub gemacht hat. Bekannt wurde etwa der Fall des 23-jährigen Afghanen Mohammad M., der letzten Sommer bei der Rückkehr aus seinem Heimatland verhaftet wurde. In München wurde M. wegen Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte gesucht und am Flughafen festgenommen. Danach kam er durch richterlichen Beschluss frei. Aber ebenso irritierte, dass M. Deutschland überhaupt in Richtung Afghanistan verlassen hatte können, und zwar, um Urlaub zu machen, wie er sagte. Das kann man ahnungslos, unverfroren oder einfach dreist nennen.
Tatsächlich können Urlaubsreisen ins Herkunftsland zum Widerruf des Schutzstatus führen. Erlaubt ist aber die Teilnahme an einer Beerdigung oder der Besuch bei einem schwer kranken Familienmitglied, eine Kulanzregelung, die das Innenministerium spätestens unter Horst Seehofer eingeführt hat. Und vielleicht erklärt sich so die massenhafte Ausgabe von Reisepapieren an Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge.
Dass die privaten Urlaubsreisen in die Heimat gang und gäbe sind, schrieb der Tagesspiegel noch 2019 mit Bezug auf Behörden und „Helferkreise“. Natürlich müssen die Behörden nichts davon erfahren. Ein (syrischer, afghanischer usf.) Zweitpass nützt dabei, oder auch Schmiergeld an die Zollbeamten. Der deutsche Reisepass, den die Asylbewerber bekommen, ist blau und darf gerade nicht zur Einreise ins Herkunftsland dienen. Geschieht dies doch, kann es zum Widerruf des Schutzstatus führen. Aber selbst das hätte ja in den meisten Fällen keine Folgen, weil Deutschland kaum abschiebt.
Teils erhielten mehr Asylbewerber Pässe, als in dem Jahr einreisten
Die Zahl der ausgestellten Reisepässe hat gemäß einer Antwort der Bundesregierung, von der die Junge Freiheit berichtet, seit 2015 stark zugenommen. Die parlamentarische Frage hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner gestellt. Hatte man 2015 noch 5.578 Reisepässe an Asylbewerber ausgegeben, waren es im Jahr 2022 über 260.000, und im vergangenen Jahr noch immerhin 216.524. Auch im „Pandemiejahr“ 2021 waren es 159.018 Pässe an Asylbewerber. Das entspricht in der Spitze (2022) einer Multiplikation mit dem Faktor 47. Für manche Jahre bedeuten die Zahlen, dass mehr Asylbewerber Pässe erhielten, als überhaupt neue Anträge gestellt wurden. Mit anderen Worten: Es trat eine Vollversorgung mit Pässen ein. Ein Asylantrag in Deutschland scheint das wahre Tor zur Welt zu sein.
Insgesamt wurden so in sieben Jahren 772.365 Reisepässe ausgegeben, aktuell sollen 630.000 davon gültig sein. Knapp die Hälfte der Papiere (exakt 360.545) gingen erwartbarerweise an (vermeintliche) Syrer. Und doch bleibt die Frage: Wohin verreisten sie? Am Ende doch nach Syrien? Wie die Süddeutsche Zeitung im Oktober herausfand, sind Touristen in dem Land in der Levante inzwischen wieder vorhanden und „aus Sicht des Regimes herzlich willkommen“. Bilder vom unbeschwerten Sommer in Damaskus oder am östlichen Mittelmeer waren schon früher durch die sozialen Medien gegangen. Es wird klar: Urlaub in Syrien ist möglich und machbar, natürlich auch für Syrer.
Brandner: Reisen in Heimatländer müssen ausgeschlossen sein
Im August berichtete die Welt von einer Rundreise durch den Irak, die offenbar auch für Westler problemlos zu machen ist. Die angeblichen Fluchtgründe der irakischen Migranten werden so auch zu dem, was sie vermutlich sind: individuelle Versuche, einer wirtschaftlich angespannten Situation zu entfliehen.
Auch der Iraker Aras Omar stellte seine Dreistigkeit in einem Zeitungsbericht aus: Er „floh“ aus dem Irak, nachdem er bei einem Arbeitsunfall einen Arm verloren hatte. Inzwischen hat er sich „in Deutschland etwas aufgebaut“ und will nicht mehr zurückgehen. Seine Familie besuchte der abgelehnte, aber lange geduldete Asylbewerber dennoch. Seit neuestem gilt er – per Spurwechsel – als Einwanderer und hat so weniger „mit Bürokratie“ zu tun. Doch von „starkem Staat“ im Sinne Nancy Faesers keine Spur. Die Innenministerin fühlte sich wohl nicht zuständig.
105.135 Pässe gingen seit 2017 an Iraker, 68.474 an Afghanen, knapp 50.000 an (vermeintliche) Eritreer – auch hier ist die Zuordnung nicht sicher, was dazu führen kann, dass ein Äthiopier oder Tigrayer eben doch mit blauem Pass in die Heimat gelangt. 41.300 Pässe gingen an Iraner.
Stephan Brandner, zugleich parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, ist es völlig unverständlich, „wieso Menschen, die angeblich aufgrund von Krieg oder Katastrophen Schutz in Deutschland suchen, das dringende Bedürfnis nach Reisen verspüren“. Eines müsse aber klar sein: „Wer Urlaub in der Heimat machen kann, braucht definitiv kein Asyl in Deutschland.“ Reisen in die Heimatländer müssten „natürlich ausgeschlossen sein“.
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Selbst wenn man das offiziell untersagt. Für den Heimaturlaub „finden“ die dann bestimmt ihre angeblich auf der Flucht verlorenen Pässe der Heimatländer wieder oder lassen sich in der syrischen oder afghanischen Botschaft einen Heimatpass ausstellen.
Die Ukrainer fahren ja auch ständig mit Flixbus oder eigenen SUV in die Ukraine oder leben sogar dort und kommen nur für Termine und zum Bürgergeldabholen nach Deutschland.
Asylanten auf Heimaturlaub werden ja wohl kaum verfolgt.
Wiedereinreise ist zu verwehren.
Aber das geht ja schon seit Jahrzehnten
Von diesem blauen Reiseausweis habe nicht noch nie gehört. Mit Sicherheit müssen Flüchtlinge dafür nicht einen Cent zahlen.
Beantrage ich einen Reisepass, kostet mich das inzwischen 70 Euro.
Es fragt sich, von welchem Geld die Schutzsuchende reisen.
Wird die künftige Karte zeigen, wo sie sparen?
Ich meine, es wäre nur richtig, dass Blaupässler nachweisen, woher das Geld für die Reise stammt, denn es wäre seltsam, dass Heimaturlaub in der Schutzpauschale drin ist.
Alle Personen denen ein Reisepass ausgestellt wurde müssten diesen mindestens einmal jährlich bei der Behörde vorlegen um die Reiseaktivitäten überprüfen zu lassen.Allein die Tatsache das Asylanten überhaupt einen Reisepass benötigen deutet zumindest nicht auf Mallorca Urlaub hin.
Und selbst Mallorca-Urlaub würde bedeuten, dass sie soviel Geld über haben. Woher?
Reisen ins Heimatland müßten zum automatischen Verlust des Schutzstatus führen, auch familiäre Anlässe wie Beerdigungen, schlicht jede freiwillige Rückkehr. Hiesiger Schutz inklusive staatlicher Transferleistungen ist keine Arbeit, von der man ein paar Tage Urlaub nimmt oder bekommt, sondern eine rein humanitäre Institution, deren Grundlage eben immer heißt: in meiner Heimat droht mir Schaden an Leib und Leben – nicht ein bisschen, nur theoretisch und nach Tageslaune, sondern konkret, immer und objektiv. Ohne Gefahr braucht es schlicht keinen Schutz (mehr). Aber bekanntlich ist in unserem „Asylsystem“ mittlerweile jedes Argumentieren sinnlos und Zeitverschwendung. Jeder kann kommen und bleiben und wird ohne zeitliche… Mehr
Asyl ist ein wichtiges Mittel für Menschlichkeit und Meinungsfreiheit, aber wer in seinem Heimatland „Urlaub“ machen kann wird offensichtlich dort nicht wirklich verfolgt. Ich glaube nicht das auch nur ein einziger Nazi-Verfolgter einen Asyl Urlaub in Deutschland verbracht hat.
Diese Politik zerstört wirklich die Grundlage des Vertrauens in deutsche Behörden und Politiker.
Da uns diesmal weder die Alliierten noch die Rote Armee befreien kann ist die AFD die einzige, kleine Hoffnung auf Rückkehr zur deutschen Verfassung und einem Rechtsstaat.
Die AFD muss jetzt nur dafür sorgen das sie sich in diesen Grenzen bewegt, was bisher nicht widerlegt wurde.
Vor allem zerstört sie das Vertrauen in jene, die wirklich Hilfe brauchen, denn wir können inzwischen nicht unterscheiden, wer wirklich als politischer Aktivist Asyl benötigt und wer einfach Versorgung sucht.
alle logischen fragen werden von der afd gestellt,deshalb will man sie verbieten. so können sich die sonnenkönige in berlin, weiter vor allem drücken. wo kein kläger,.kein richter. was ist ist aus diesem land geworden? unfassbar.
Sie müssen lediglich erörtern, wer vom Parlament und der Regierungsmannschaft an den Lehrgängen in Davos teilgenommen hat und jetzt den WEF-Titel „Alumni“ oder „Young Global Leader“ trägt. Dann wissen Sie ,was aus diesem Land geworden ist.
Kann in einer Demokratie die Regierung auch kriminell gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung handeln?
Und wer will das eigentlich verhindern?
Wieso kann? Es geschieht doch seit Merkel. Die Ampel ist „nur“ noch die Vollendung
Kriminell ist immer Definitionssache. Eine gute Diktatur macht sich die Gesetze so, dass ihr Handeln legal ist. Wenn man eine wehrhafte Bevölkerung hat, die ihre moralischen Grundsätze über staatliche Willkür stellt, dann kann man das verhindern.
Das mehr Reisepässe ausgestellt als Asylanträge gestellt werden wundert nicht wirklich, bei Mehrfachidentitäten sind die mehrfache Ausstellung von Reisepässen nur logisch. Fragt sich eher was dann mit diesem Überschuss passiert und wer damit so alles auf Reisen geht.
Warum kann man das Problem nicht gleich bei der Beantragung des Reisepasses angehen? Grund der Reise und wohin ist zwingend anzugeben.Austellung des Passes nur wenn man hier nicht von Sozialleistungen lebt und bei Nichteinhaltung umgehende Rückführung in das Urlaubs (Sorry Herkunftsland)
Ich muss Ihnen ein Minus geben.
Asylanten, die ihren Pass noch haben, können ihn für die Reisen nutzen.
Asylanten ohne Pass, haben einen Grund dafür. Und wozu brauchen sie einen Pass, wenn sie auch ohne von der Türkei/Afghanistan bis nach DE gereist sind? Diese Leute brauchen definitiv keinen Pass.
Asylanten, die auch noch von der Stütze leben, brauchen erst recht keine Reisen. Es gibt ja das Telefon. Erholen müssen sie sich nicht, dennsie arbeiten ja auch nicht.