Die Proteste von Bauern und anderen gegen die Kürzungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung gehen weiter. In Hamburg sind heute laut Polizei drei Protestfahrten aus Wedel, Ahrensburg und Stade in die Stadt sowie in den Hafenbereich angemeldet worden. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 750 Landmaschinen.
IMAGO / Markus Tischler
Die Protestaktionen von Landwirten und anderen Unternehmern gehen weiter. So wollen Landwirte aus Niedersachsen heute in Hannover vor dem Landtag protestieren. Die Polizei erwartet in der gesamten Innenstadt zum Teil erhebliche Einschränkungen.
In Hamburg sind laut Polizei drei Protestfahrten aus Wedel, Ahrensburg und Stade in die Stadt sowie in den Hafenbereich angemeldet worden. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 750 Landmaschinen.
Proteste der Bauern, Handwerker und Spediteure gehen im Nordwesten in der Prignitz weiter. Cottbus erwartet eine Groß-Demo – Bundeskanzler Scholz will in Cottbus mit Vertretern des Landesbauernverbandes sprechen.
Gestern trat Landwirtschaftsminister Özdemir in Ellwangen im Osten Baden-Württembergs bei einer Bauernkundgebung auf. Er sei als Fachminister nicht in die Kürzungen für die Bauern mit einbezogen worden und sei auch nicht damit einverstanden.
Was die Ampel der Landwirtschaft abnehmen und für „Flüchtlinge“ und „Entwicklungshilfe“ ausgeben will, demonstriert klar, dass es den Rot-Grün-Roten bei der Landwirtschaft nicht um Geld geht, sondern um den Great Reset, den Umbau der Agrarwirtschaft:
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Meinen Sie wirklich, Scholz regiere unser Land?
Schauen wir uns doch mal die Regierung an:
Eine vergessliche Grinsebacke als BK ,
eine Hochstaplerin als höchster Diplomat,
ein porscheaffiner Pleitier als Finanzminister, ein Co-Autor für Kinderbücher (AK ab 4Jahre) der sich für einen großen Denker hält als Wirtschaftminister und ein untersalzener Hypochonder als Deutschlands oberster Arzt.
Meinen Sie noch immer, diese Leute wären die Regierung?
Wir müssen aufhören, es „Bauernprotest“ zu nennen und es „Bürgerprotest“ nennen, denn das wird es gerade.
Nur, wenn klargemacht wird, dass es uns allen an den Kragen geht, wird daraus eine Bewegung. Es darf nicht mehr möglich sein, den Protest als rechtsradikal zu framen. Das ist er nicht.
Jeder kann mitfahren und jeder kann mitdemonstrieren, indem er sich einfach Flatterband ans Auto knotet. Mein Flatterband bleibt am Auto – den ganzen Tag und jeden Tag. Menschen winken mir zu und heben den Daumen, wenn sie es sehen.
Verstehe ich das richtig, Bauern produziehren für uns Nahrung und sind solange geduldet, solange sie bei Ungerechtigkeiten schweigen. Antifa, FfF, LG…sind Zerstörer und üben Gewalt aus und sind die Guten, die mit Steuergeld finanziert werden? Und das will Deutschland und die EU? Hier läuft was gewaltig aus dem Ruder! Wann wacht der Michel auf?
61,9 Milliarden für Entwicklungshilfe und 51,9 Milliarden für versorgungsfordernde Untermenschen mit Mittelalterkultur, die nochmals um 10 Milliarden von den Betragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen aufgestockt werden, zusammen fast 124 Milliarden die dem deutschen Steuerzahler geraubt werden um grünrotschwarze Escapaden zu finanzieren.
Wieviel Geld kostet 2024 die Ukraine???
Wieviel Geld bekommt 2024 die nicht wehrfaehige Bundeswehr????
Es ist alles nur noch unglaublich und unfassbar.
„Wieviel Geld kostet 2024 die Ukraine???“
Laut Baerbock 2024 mindestens 8Mrd.
Das sind aber nur die finanziellen Direkthilfen!
Hinzu kommen noch mehrere Milliarden für nicht gerade arbeitsaffine „Kriegsflüchtlinge“, von der eigenen Regierung auch gern der Fahnenflucht bezichtigt, sowie weitere Milliarden für Sachspenden und Kriegsgerät, dass selbstverständlich irgendwie ersetzt werden muß.
Die Pläne der Ampel waren der letzte Tropfen, der das Güllefass hierzulande zum Überlaufen brachte. Bei den Bauernprotesten geht es nicht nur um Agrardiesel und KfZ-Steuer – das sind nur die beiden letzten Beispiele dafür, dass diese Regierung nichts, aber auch gar nichts von Landwirtschaft und bäuerlicher Existenzweise versteht. Das Vorhaben, Kfz-Steuer nicht nur auf Fahrzeuge, sondern auch auf Anhänger zu erheben, ist besonders absurd: die meisten Fahrten finden auf Hofflächen, Äckern und Feldwegen statt.
Landwirtschaftsminister Herr Özdemir sagte in Ellwangen, dass er nicht mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte einverstanden sei. „Er sei als Fachminister aber nicht mit einbezogen worden.“ „Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen, sagt Özdemir.“ Eine glatte Lüge wie man inzwischen weiß, denn die Vorschläge kamen ursprünglich aus seinem Ministerium.
Özdemir hat nicht nur anscheinend als Minister im Kabinett Scholz nicht zu melden und sein Ministerium nicht im Griff, er erzählt auch noch Lügen und dumme Schutzbehauptungen.
Die zwangsläufige Folge muss sein unverzüglicher Rücktritt vom Amt sein.
Selbst, wenn es wahr wäre – dann hätte Herr Ö. in seinem eigenen Ministerium nichts zu melden und wäre also nur ein Strohmann. Wer führt denn dann wirklich das Landwirtschaftsministerium?!
Selbst vom Koalitionspartner FDP wird Özdemir vorgeworfen, er habe die Pläne zu Subventionskürzungen ja selbst verfolgt. Die These stützt ein Brief, den Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender am 26. Juni letzten Jahres an Werner Gatzer geschrieben hat, den Haushaltsstaatssekretär von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Damals ging es um die Aufstellung des Haushalts 2024, und Gatzer hatte von den Ressorts Einsparungen verlangt. Die vereinbarten Einsparungen, schrieb Bender, bedeuteten eine „stark angespannte Lage in den kommenden Jahren für unseren Haushalt“. Sie fügte hinzu: „Wir werden daher mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfe auf das BMF zukommen, um ab 2025 dringend notwendige Transformationsaufgaben im… Mehr
Die Regierung hat weniger Sorgen vor den Bauernprotesten. Dieses Protest-Feuerchen werden die geneigten Medien bald austreten. Damit wird der Bevölkerung klar gemacht, Widerstand ist sinnlos; wir ziehen unseren Plan durch.
Was die Ampel der Landwirtschaft abnehmen und für „Flüchtlinge“ und „Entwicklungshilfe“ ausgeben will, sind die Zahlen der Regierung. Die tatsächlichen Kosten für Migranten sind in Wahrheit wesentlich höher. Ein unbegleiteter Flüchtling kostet in Hessen 8.469 Euro pro Monat. Ein normaler Migrant um die >5000 Euro pro Monat. Um die 5 Millionen nicht EU-Migranten sind in den letzten Jahren hier her geschleppt worden. Plus der EU-Migranten. Plus der Flüchtlinge aus der Ukraine die sofort Bürgergeld bekommen. Den Rest kann sich jeder selbst ausrechnen. Folglich muss man das Geld dafür den deutschen Staatsbürgern irgendwie wegnehmen um die Kosten begleichen zu können. Wir… Mehr
Falls Hr. Özdemir ein Zeichen setzen möchte sollte er noch diese Woche zurücktreten. Es wäre ein Zeichen an die Bauern dass er tatsächlich dagegen ist, es wäre auch ein Zeichen an die Regierung dass er sich nicht einfach übergehen lässt und wie ein begossener Pudel dasteht und – last but not least- wäre es eine taktisch kluge Positionierung für die Nach-Ampel Zeit, denn so könnte Hr. Özedmir etwas von seiner Glaubwürdigkeit retten.
Ich sehe sowohl die Landwirtschaftspolitik, als auch die Immobilienpolitik im Zusammenhang mit dem „Great Reset“ von Herrn Schwab und seinem Satz: „Sie werden nichts mehr besitzen und trotzdem glücklich sein….“! Die Gesellschaft soll umgeformt werden in eine „Kollektivgesellschaft ohne Eigentum“, die Politiker sind nur noch Vasallen des Kapitals. Das „Gebäudesanierungsgesetzt“ soll wegen seiner Unerschwinglichkeit Immobilienbesitzer dazu zwingen, ihre Immobilien zu verkaufen, die dann zu Ramschpreisen von internationalen Multis aufgekauft werden und den Bauern wird finanziell so lange die Luft abgeschnürt, bis sie aufgeben und verkaufen müssen. Auch Grund und Boden soll nur noch den Superreichen gehören. Bill Gates z.B., der… Mehr