Heimlich, still und leise hat auch hier das „Big-Brother-Wahrheitsministerium“ zugeschlagen. Aus der „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) wurde 2013 der „Beitragsservice“. Aus den Zwangsgebühren wurde eine „Demokratieabgabe“, die sich freilich immer häufiger als Demagogieabgabe entpuppt.

Jedenfalls können die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF, DLF und Co. mit ihren 75 Programmen 8,42 Milliarden Euro pro Jahr einsacken. Das sind pro Tag (!) 23 Millionen. Bis 2021 waren es pro Monat und Beitragszahler 17,50 Euro, dann schnellte der Betrag – abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht (siehe unten) – auf 18,36 Euro hoch. Ab 2025 soll auf 18,94 zugelegt werden, so die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Dann würden die ÖRR pro Jahr 8,67 Milliarden kassieren. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art.

Mit diesen Milliarden leistet sich der ÖRR zum Beispiel üppigste Intendanten- und Direktorengehälter jenseits der Besoldung von Bundespräsident und Bundeskanzler. Die Intendanten kassieren pro Jahr 413.000 Euro (WDR), 361.000 Euro (SWR), 346.000 Euro (NDR), 340.000 Euro (BR) oder auch nur „magere“ 264.000 Euro (DLF) bzw. 207.000 Euro (DW). Aufwandsentschädigungen und Sachbezüge in fünfstelliger Höhe nicht mitgerechnet. Für eine einzelne Intendantin legte ein Sender (MDR) schon auch mal für deren Pension 4 Millionen zurück.

Dafür bietet der ÖRR monetär kostspielige, im Anspruch billige Ware: tendenziöse Nachrichten, volkspädagogische Kommentare, die immer gleichen Talkshow-Gäste (vulgo: „Wanderpokale“), „woke“ Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen … Die Frage, wofür es Hunderte an Rundfunkräten als Kontrolleure gibt, lassen wir hier mal außen vor.

Was die „Stars“ kassieren

Millionen und Abermillionen also für Luxusgehälter, Indoktrination und Quatsch! Obendrein vernebeln die Sender gerne, wofür und für wen sie siebenstellige Summen ausgeben, die sie Jahr für Jahr bei den rund 38 Millionen Zwangszahlern hereinholen. Über den (kostenpflichtigen) Recherchedienst des Portals Business Insider konnten wir ein paar repräsentative Beispiele herausfinden:

• Die 20 Schlagerabende des MDR mit Florian Silbereisen schlugen in den Jahren 2020 mit 2023 mit 35 Millionen Euro zu Buche (Sendungen für dritte Programme nicht mitgerechnet). Silbereisen selbst bekam etwa im Jahr 2021 für seine „Leistung“ 900.000 Euro.
• Die „Will Media GmbH“ (Alleingesellschafterin: Anne Will) bekommt für die von ihr produzierte Talkrunde vom NDR pro Jahr 7,5 Millionen Euro. 2021 wies die GmbH einen Gewinn von 1,2 Millionen aus.
• Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. „Maischberger“ schlug mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro.
• Die Gesamtkosten für „Hart aber fair“ (WDR) waren in internen Papieren mit 6,6 Millionen Euro im Jahr angesetzt. Ex-Moderator Plasberg betreibt (betrieb?) gemeinsam mit Jürgen Schulte die Firma Ansager & Schnipselmann. Laut Übersicht flossen von den Gesamtkosten in Höhe von 6,6 Millionen Euro jährlich 4,9 Millionen Euro an das Unternehmen, für Redaktion und Moderation, die Gästeakquise und Einspieler. Darin eingeschlossen: eine Gage von rund 21.500 Euro pro Sendung für Plasberg.

Apropos „Anne Will“: Deren Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma „MIO media TV Production“ ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro. Dagegen ist Louis Klamroth als Plasberg-Nachfolger bei „Hart aber fair“ mit 16.700 Euro pro Sendung fast schon preiswert.

Auffällig bei den Sendungen: Nicht eingerechnet sind zumeist weitere Leistungen der Anstalten, branchenintern Beistellungen genannt, die nicht genau beziffert werden. Trotz der Millionen für die Firmen etwa von Maischberger und Plasberg verursachen die Formate bei der ARD weitere Kosten. Für „Hart aber fair“ errechnete der WDR jährliche Kosten von 1,7 Millionen Euro. Bei „Maischberger – die Woche“ summieren sich die Beträge für Kamera und Ton, Ü-Wagen, Veranstaltungstechnik oder Reisekosten auf 1,6 Millionen Euro im Jahr.

Die ÖRR bleiben unersättlich, sechs Länder wollen nicht mitspielen

Für all das wollen die ÖRR jetzt noch mehr Geld – nämlich pro Jahr nicht mehr „nur“ 8,42, sondern 8,67 Milliarden, also ein Plus an 250 Millionen Euro. Dabei liegt die üppige Erhöhung erst zwei Jahre zurück. Damals war der Monatsbetrag von 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen. Voraussetzung dafür war auch damals Einstimmigkeit unter den 16 Ländern. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dagegen votiert, also ein Veto eingelegt, was nach Medienstaatsvertrag sein Recht ist. Das Bundesverfassungsgericht hat indes im Jul 2021 die Erhöhung abgesegnet.

Gegen die für 2025 angepeilte Erhöhung um monatlich 0,58 Euro, jährlich also um fast 7 Euro pro Nase, rebellieren allerdings mittlerweile sechs Bundesländer: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die übrigen Länder verweisen in der Mehrheit auf die Empfehlung der KEF. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes vom Juni 2023.

„Es ist nicht nachvollziehbar, den Menschen eine weitere Gebührenerhöhung zuzumuten“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 3. November 2023 in Potsdam. Der derzeit fällige Jahresbetrag von 220 Euro sei für viele Menschen eine Menge Geld. „Das wäre nicht vermittelbar“, sagte Woidke und verwies auf die Vertrauenskrise, in die der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geraten sei. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), schloss sich im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Bundesländer an.

Hoffen wir mal, dass die sechs Länder die erneute Erhöhung verhindern und sich „Karlsruhe“ nicht wieder zum Antreiber macht. Apropos „Erhöhung“: Es wäre längst an der Zeit, die Gebühren zu senken. Oder noch besser: das Zwangssystem durch ein System freiwilliger Zahlung zu ersetzen. Denn der ÖRR in der jetzigen Form ist immer weniger Bürgern nicht mehr lieb, sondern einfach nur zu teuer – und zu links.