Morgen will der Bundeskanzler im Bundestag eine Rede halten. Es wäre gut, richtig und wichtig gewesen, wenn Olaf Scholz bereits am Montagnachmittag vor die Presse gegangen wäre und eine Ansprache an die deutschen Bürger, an die Nation gehalten hätte. Sie hätte nicht lang sein müssen. Diese Rede wurde nicht gehalten.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Ein Staat, der die Sicherheit eines anderen Staates, nämlich Israels aus gewichtigen historischen Gründen zu seiner Räson erklärt hat, dessen Regierungschef hätte spätestens am Montagfrüh das Sicherheitskabinett, das aus dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister, dem Bundesverteidigungsminister, dem Chef des Bundeskanzleramtes sowie dem Vizekanzler und bei Bedarf weitere Minister, in diesem Fall den Bundesjustizminister, den Entwicklungshilfeminister sowie die Behördenchefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammenrufen müssen.
Es wäre gut, richtig und wichtig gewesen, wenn er dann nach der Beratung am Montagnachmittag vor die Presse gegangen wäre und eine Ansprache an die deutschen Bürger, an die Nation gehalten hätte. Sie hätte nicht lang sein müssen. Diese Rede wurde nicht gehalten. Im Wesentlichen hätte die Rede folgende Punkte enthalten müssen:
Am Samstag hat die Hamas mit großer Grausamkeit Israel angegriffen, mit zahllosen Raketen israelische Ortschaften beschossen, sind Terroristen der Hamas auf israelisches Territorium vorgedrungen, haben Jagd auf Zivilisten gemacht, Zivilisten ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Unter den Opfern befinden sich auch deutsche Staatsbürger.
Ich habe heute das Sicherheitskabinett zusammengerufen. Folgende Entscheidungen wurden getroffen.
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium organisieren, dass ab morgen die deutschen Staatsbürger aus Israel ausgeflogen werden. Eine Arbeitsgruppe im Außenministerium unterstützt die deutsche Botschaft in Israel. Wir richten Sonder- und Notrufleitungen ein. Koste es, was es wolle, wir holen unsere Leute ab Dienstag nach Hause.
Das Innenministerium und die Dienste erhöhen den Terrorschutz und unterbinden antisemitische Kundgebungen. An den Grenzen wird der stationäre Grenzschutz eingerichtet, die Einreise nach Deutschland kontrolliert und konsequent reduziert. Deutschland wird zudem den Schutz der Außengrenzen wirksam unterstützen und die Finanzierung der sogenannten Seenotrettung einstellen.
Die Dienste suchen nach unseren verschleppten Landsleuten. Die Justiz nimmt die Ermittlungen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wegen Mord, wegen Vergewaltigung, wegen Freiheitsberaubung gegen die Hamas und auch gegen ihre Unterstützer in Deutschland auf.
Die Zahlungen an palästinensische Organisationen werden mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres gestoppt, zumindest solange nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass deutsche Förderungen weder unmittelbar noch mittelbar den Terror und die Hamas finanzieren.
Die nächsten Schritte erfolgen in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden und unseren amerikanischen Partnern.
Deutschland steht fest an der Seite Israels.
Mehr hätte es nicht bedurft, kein rhetorisches Pathos, kein rhetorischer Bombast, sondern die Übernahme von Führung und Orientierung, statt großer Worte praktisches Handeln.
Morgen will der Bundeskanzler im Bundestag eine Rede halten, morgen, am Donnerstag, am Tag 6 des Krieges, morgen sollen unsere Landsleute endlich ausgeflogen werden. Nachdem alle anderen, Österreich und Ungarn beispielsweise, schon gehandelt haben, nachdem es beherzten Lehrern und den Isländern zu verdanken ist, dass eine deutsche Schulklasse bereits zurückkehren konnte.
Morgen wird Olaf Scholz etwas sagen. Vielleicht etwas vom Vierfachwumms, vielleicht wird auch ein neues Sondervermögen angekündigt. Alles, was man jetzt empfehlen kann, ist nur eines: keine Rhetorik, keine Phrasen, keine hochwohlmögenden Schwüre für das Firmament, kein Kampf gegen die AfD, kein Kampf gegen Rechts, sondern konkrete Taten, konkretes Handeln für Israel, konkretes Handeln für Deutschland und für die Deutschen.
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Deutschland schafft es noch nicht einmal, Zusammenrottungen von Palästinenzern in deutschen Städten zu unterbinden. Leider werden auch diejenigen, die laut skandieren, ihr Blut und Leben für ein freies Palästina geben zu wollen, nicht ausgewiesen.
Wenn der Boden da unten für die Hamasterroristen zu heiß wird bekommen sie in Deuschland Asyl. Grund: Verfolgung durch die Juden
Dieser Artikel gehört in die Rubrik ‚ Wunschträume“ eines aufrichtigen Bürgers in Deutschland.
Nur, so, wie man sich das wünschen würde,wird es nicht kommen können.
Dazu fehlen der deutschen Politik die Leute mit ‚ Biss‘ und was man nicht unterschätzen darf, auch die Kompetenz. Auch in diesem Bereich muss man die USA erst fragen auf welche Art man diese Frage angehen kann.
Kurz, ein nicht souveräner Staat kann auch nicht souverän auf solche Ereignisse Stellung beziehen. Er kann zwar die richtige Haltung zeigen, aber alles nur mit der Zustimmung der “ lieben Freunde“.
Werter Herr Mai,
Sie meinen, Scholz hätte sagen müssen:
„Die Zahlungen an palästinensische Organisationen werden mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres gestoppt, zumindest solange nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass deutsche Förderungen weder unmittelbar noch mittelbar den Terror und die Hamas finanzieren.“
Nein, er hätte sagen müssen:
„Die Zahlungen an palästinensische Organisationen werden mit sofortiger Wirkung endgültig gestoppt,“
Während Österreich und sogar das kleine Island ihre Landsleute ausfliegen, schafft es Deutschland erst Tage nach Kriegsbeginn, die Lufthansa dazu zu bewegen und weil sie es so vergeigt haben, müssen die Deutschen auch noch eine Gebühr von €300 bezahlen.
Echt jetzt? Wie geil ist das denn?! Während die palästinensischen Kindsmörder, Vergewaltiger und Verschlepper weiter Millionen an Förderhilfe bekommen?
Es ist unfasslich: der gemeine Sozialtourist – gerne auch aus dieser Barbaren-Klientel, wird ja schließlich nix überprüft an unseren Grenzen – kriegt Fahrt, Kost und Logis für lau und der Einheimische, der im Kriegsgebiet um sein Leben fürchtet, muss die Passage bezahlen?!
Haha, vielleicht sollten die Bürger sich lieber aufs Mittelmeer flüchten und auf die „Seenotretter“ warten.
Dieser Scholz ist doch eine Nullnummer wie die Merkel vorher auch schon! Passt zum Niedergang dieses Landes, da kann man rein gar nichts mehr erwarten!
Ein Beispiel seines Mutes und seines politischen Gewichts hat er ja bereits bei der „50 Holocausts“ Rede des palästinenser Führers Abbas abgeliefert. Und als in Hamburg Stadteile in Terror und Plünderung aufgingen, seine Polizisten von Dächern mit Steinplatten beworfen wurden, lauschte er der Freude schöner Götter Funken, keine 5 km entfernt. Aber es ist auch ungerecht von Schlümpfen Heldenmut zu erwarten.
Das wäre richtig aber nur Symbolpolitik. Deutschland selbst ist nicht verteidigungsfähig. Wie könnte Deutschland Israel helfen, außer die Finazierung der Terroristen zu beenden?
Tja, verehrter Herr Mai, die nicht gehaltene Rede hätte doch glatt von Helmut Schmidt seligen Andenkens sein können: Nüchtern, knapp und sehr deutlich! Aber ich sehe ihn da schon stehen, den Bundes-Olaf mit dem x-fach-Wumms, zwar völlig rat- und planlos, aber rhetorisch gleich fuderweise die Erzeugnisse seiner betriebseigenen ‚Phrasen-Dreschmaschine‘ über die ergriffene Gemeinde auskippend. Ich habe Leute der gleichen Couleur erlebt, die angesichts ihrer – natürlich nicht selbstgeschriebenen, jedoch mit dem nötigen Timbre vorgetragenen – Reden (etwa zum 9. November) vor lauter Ergriffenheit in Tränen ausbrachen: ‚Rührung auf Kommando‘ – so haben wir’s damals genannt, war doch der tränenreiche ‚Lautsprecher‘… Mehr
Man muss sich keine Illusionen machen, was den mit schweren charakterlichen Defiziten ausgestatteten Kanzler betrifft.
Wer es dennoch immer noch tut, muss wirklich glauben, dass ein Scholz Herr seines Handelns ist.
Durch seine Rolle im größten Finanzskandal der Bundesrepublik seit dem Krieg, hat er sich erpressbar gemacht und hängt am Haken ganz anderer Kräfte, die ihn für ihre Interessen benutzen und ihn wie eine Marionette führen.
Spätestens dann, wenn er ihnen nicht mehr nützlich erscheint, lassen sie ihn fallen und bewahren ihn im besten Fall noch vor dem Staatsanwalt,
Genau! „…keine Illusionen machen…“ ist das richtige Stichwort beim Scholz. Deswegen würde ich ihm auch nie einen ‚Verbesserungsvorschlag‘ wie das Redekonzept von Hr. Mai machen.