Eine neue Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Erbe der Merkeljahre: welche Journalisten standen in den Jahren 2013 bis 2017 auf der Förderliste – und damit im Krisenjahr 2015? Die Namen sollen wieder geheim bleiben.
IMAGO / Fotostand
Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion schon in der Vergangenheit die Höhe und Namen der Journalisten auf Staatslohn erfahren wollte, hat sie zu einem neuen Aufschlag angesetzt: nun sollten die Merkeljahre aufgerollt werden. Die Fraktion fragte daher in gleicher Weise nach den Bezahlungen in den Jahren 2013 bis 2017.
In gleicher Weise antwortete die Bundesregierung wie bei der ersten Befragung. Sie mauerte dabei nicht nur bei den Namen, sondern auch bei der Bezahlung. Die meisten Anlagen sind nicht zugänglich, sondern liegen nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Einsicht vor. Sie werden mit Verweis auf die Rechte Dritter weitgehend als „Vertraulich“ eingestuft.
Die Bundesregierung veröffentlich daher nur Namen und Gehälter jener Personen, die dem zugestimmt haben. Zu den wenigen Journalisten, die damit Integrität bewiesen, gehört etwa Jörg Thadeusz, der damals für den RBB moderiert hatte. Nicht alle Kollegen gehen mit diesen Informationen so transparent um. Die meisten Informationen bleiben unzugänglich.
Die AfD kritisierte den Unwillen, auch diese „historischen“ Informationen aus einer vergangenen Legislaturperiode preiszugeben. Schon Anfang Juni hatte der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, der Bundesregierung attestiert, „mit allen Mitteln“ der Herstellung von Transparenz zu verweigern. Nach eigenen Angaben werde sich die AfD-Fraktion erst zum Ende der Sommerpause zu ihrem weiteren Vorgehen äußern.
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„Birne“ Kohl wurde noch von kritischen Journalisten belästigt.“ IM Erika“, gelernte Propagandafachkraft, ließ sich von Anfang an loben. Wenn die Presse die Herrschenden gut aussehen lässt wird`s gefährlich.
Wenn dieser Staat Journalisten bezahlt und das als Geheimsache einstuft, dann ist dieser Staat definitiv nicht mehr das, was er vorgibt, zu sein. Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat diese neue Iteration deutscher Irrwege mit bestechender Klarsicht vorausgesehen, als sie sagte: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt… Mehr
Seit Merkels Zeit gibt es im BUndeskanzleramt eine Abteilung, die der Bevölkerung das positive Wirken der BUndsregierung einhämmern soll. Ohne mitwirkende Medien (Presse und Fernsehen) geht so etwas nicht. Auf das Fernsehen hat man über die politisch besetzten Fernsehräte großen Einfluss. Auf die Presse kauft man sich den Einfluss. Man denke an die 200 Mio Euros an die Presse, um die sogen. „unabhängige“ Presseberichterstattung zu gewährleisten, die seit Merkels Zeit jährlich fließen. Was dabei „unabhängig“ ist, kann man sich denken.
Es geht doch nicht nur um Journalisten, sondern auch um andere „Kunstschaffende“.
Nach meinem Rechtsverständnis hat man das Recht zu erfahren wer als Influenzer für die Regierung gearbeitet hat.
Die verdeckte Beeinflussung, Manipulation durch den Staat selbst und seine Institutionen sollte darüberhinaus verboten werden.
Früher hiess das: „Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘.“
Hat es nie wen gewundert das Merkel CDU immer so gut wegkam in der presse?
Journalisten als Medienvertreter haben in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe, die Integrität und Objektivität zwingend erfordert. Sie werden im staatsrechtlichen Sinne sogar einer „vierten“ Gewalt neben Legislative, Executive und Judikative zugeordnet. Hier muss Offenheit und Transparenz herrschen zum Wohle des Wahlvolkes. Nur so kann das Wahlvolk seiner originären Aufgabe des Wählens nachkommen. Wenn es hier zu ZAHLUNGEN der Exekutive an die „vierte“ Gewalt kommt, so unterliegen diese Zahlungen wegen ihrer verfassungsrechtlichen Relevanz dem Offenheits- und Transparenzgebot. Die Regierung als Teil der Exekutive kann sich hier nicht auf Persönlichkeitsrechte oder geheimdienstliche Privilegien berufen. Ich bin überzeugt davon, dass der Bundesverfassungsgericht als… Mehr
Einmal davon abgesehen, dass man ja schon sehr gut erkennen kann, wer zu den Staatslohnschreibern – im Volksmund „Hofpresse“ genannt – gehört, wäre die schriftliche Bestätigung nur noch das i-Tüpfelchen oben drauf.
In einem ordentlichen Staat würde das Vorgehen der kürzeren Vergangenheit unter dem Passus Korruption laufen, in einer Parteiendiktatur wird die Offenlegung natürlich verhindert. Ihre Überzeugung, dass Verfassungsgericht könnte hier Abhilfe schaffen, teile ich nicht. Mit Umbesetzung des Verfassungsgerichts ist auch diese Institution weitgehend befangen besetzt.
Staatslohnschreiber. Genau das trifft den Punkt. Der Journalismus ist wieder zurückgekehrt in alte Zeiten. Schreiben, was gefordert wird und dafür gegenleistungen jeglicher Art erhalten. Was unterscheidet Deutschland heute eigentlich noch von einem kommunistischen Regime? Nicht mehr viel. Das Vertrauen in Politik, Medien und Justiz gehen mehr und mehr verloren. Sieht nicht gut aus.
Wenn ich den ÖR anschaue oder was auf der WELT z.B. so veröffentlicht wird, braucht man eigentlich keine Nachfrage mehr.
Diese Herausgabe könnte womöglich das Vertrauen in die Mainstream-Medien schmälern und damit „unsere Demokratie gefährden“ 😉
Aber selbst wenn es heraus käme, wer würde denn drüber berichten? Diejenigen, die am dringendsten damit konfrontiert werden müssten, würden diese Meldung niemals zu sehen bekommen.
Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie. Hugh Carleton Greene (1910-87)
Hugh Carleton Greene war bis zum 31. März 1969 als Generaldirektor der BBC tätig.