Vor dem Treffen der EU-Innenminister wartet Gerhard Karner (ÖVP) mit Knallhart-Forderungen auf: Das EU-Asyl-System sei „so kaputt, dass wir es neu machen müssen“. Es brauche Migranten-Camps in Afrika, wie sie Dänemark bereits plant.
IMAGO / SEPA.Media
Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni in Luxemburg präsentiert Innenminister Gerhard Karner seinen Knallhart-Plan. „Das europäische Asyl-System ist mittlerweile so kaputt, dass wir es neu machen müssen. Wir müssen voll auf die Asyl-Bremse steigen“, erklärt er in einem Interview.
Darüber hinaus fordert er Migranten-Camps in Afrika, wie sie Großbritannien und Dänemark bereits planen: „Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb fordern wir, Asylverfahren außerhalb Europas möglich zu machen“, unterstreicht er gegenüber der „Bild“. „Ich dränge darauf, die Möglichkeit, wie sie bereits Dänemark hat, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen.“
Keine Anreize mehr durch Sozialhilfe
Schluss solle überdies mit Anreizen durch Sozialhilfe sein: Viele Migranten aus Tunesien und Indien machten sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg. Deshalb kündigt Karner nun eine Streichung der Gelder an: „Die Sozialhilfe muss gekürzt werden. Der Anreiz muss sein zu arbeiten – nicht sich mit dem zu begnügen, was man an öffentlicher Unterstützung bekommt.“
Das sollte allerdings europaweit so gehandhabt werden. Die Sozialhilfe solle auf „europäischer Ebene angepasst und reduziert“ werden. „Sonst werden wir immer Länder haben, die besonders als Zielländer gelten“, warnt Karner gegenüber der „Bild“.
Immer mehr Staaten wollen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – bisher ein No-Go – sollen möglich werden. „Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie z.B. Damaskus bringen.“ Allerdings nicht Kinder und Frauen, sondern Straftäter und Gefährder. „Immer mehr Länder planen in diese Richtung.“
Erfolge habe Österreich mit „Grenzkontrollen zur ungarischen und slowenischen Grenze“ verbucht, aber ebenso „auch die Grenzraumkontrollen in Richtung Italien und in Richtung Slowakei“. Dadurch fasse man in wenigen Monaten mehr als 60 Schlepper. Auch die Asylverfahren wurden beschleunigt.
Deutschland überrascht über Asyl-Rückgang in Österreich
Tatsächlich fallen zurzeit in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland und zum EU-Trend – die Asylzahlen. 2022 hatte es noch eine Verdreifachung der Asylanträge in Österreich gegeben. Vor allem mit den Grenzkontrollen und der verstärkten polizeilichen Überwachung bereits im Ausland ist das gelungen, schließt die „Bild“.
„Die Verlängerung der Grenzkontrollen von Österreich nach Slowenien und Ungarn scheinen aus österreichischer Sicht von Erfolg gekrönt zu sein. Ein Rückgang der Migrationszahlen nach Österreich untermauert die Strategie der Österreicher“, unterstreicht der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (50), gegenüber der „Bild“.
Die beschleunigten Asylanträge zeigten ebenfalls Wirkung: Bis Ende April erhielten 8141 Personen eine positive Entscheidung, 24.337 eine negative. 3049 Anträge wurden bereits im Eilverfahren abgelehnt, 14.297 Personen haben sich dem Verfahren entzogen und sogar Österreich selbstständig wieder verlassen.
Dieser Beitrag von Stefan Beig ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
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Der Zug ist abgefahren. Der Druck des Geburtenüberschusses in den Herkunftsländern, verbunden mit Perspektivlosigkeit, ist einfach übermächtig. Auch wenn kein einziger Migrant mehr käme – die bereits eingedrungenen Eroberer (um nichts anderes handelt sich) werden sich schon durch ihre große Zahl niemals „integrieren“ (was immer man darunter verstehen mag) und sich allein durch ihre Kinderzahl vermehren. Solange ein Leben im deutschen Sozialstaat verlockender ist als eines in der Heimat, wird nichts den Zustrom aufhalten. Die Entwurzelung und Heimatlosigkeit wird ausgeglichen durch die Bildung von Parallelgesellschaften. Die Migranten haben den vollkommen verständlichen Wunsch nach einem besseren Leben. Sie wählen dazu nicht… Mehr
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfl%C3%BCchtlingstag
An diesem Tag sollen alle Kinder in den Schulen von ihrer Flücht erzählen.
Die Kinder sollen erzählen, warum sie sich nur in DE sicher fühlen.
Es wäre auch die perfekte Gelegenheit, den Deutschen zu danken, die Asylanten in so großer Anzahl aufgenommen haben, obwohl bei der überwiegenden Mehrheit Zweifel an dem Flüchtgrund ausgerechnet nach Deutschland bestehen.
Ja, Ja, die ÖVP. Dieselbe Mogelpackung wie die CDU. Jetzt, wo die FPÖ nahe 30% ist, wollen sie auf einmal „Migrationstop. Glaubt kein Mensch mehr in Österreich.
ÖVP bei 20% kommend von 38!
Ich bin wirklich gespannt, wann der Deutsche Michel das spannt.
Was ist los mit Österreich ?
Waren die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesländern und Städten im Hinblick auf künftige Wahlen so erschütternd und beeindruckend ?
Vielleicht war es ja auch -wie mittlerweile bei einigen weiteren europäischen Ländern- ein heilsamer Schock. Allein: Mir fehlt der Glaube !
Ja, man muss abschieben. Auch Frauen und Kinder. Diese muss man besonders schnell abschieben, damit sie die Verbindung mit der Heimat nicht verlieren. Hier geborene Kinder müssen auch möglichst schnell ins Land der Eltern, um die Verbindung mit ihrer Heimat aufzubauen. Es muss verhindert werden, dass die heuteigen Kinder übermorgen Hunderttausende Härtefälle produzieren, weil sie keine Verbindung mit dem Zielland der Abschiebung haben. Der Zustand, diesen Kindern später den Pass aus Verlegenheit – sie kennen die Heimat der Eltern nicht, sie seien hier gut integriert – muss verhindert werden. Auch jetzt werden Kinder in Syrien und Afghanistan groß. Auf eins… Mehr
Abschiebungen oh nee, das sind doch dann wirklich unschöne Bilder. Ich würde vorschlagen alle nach DE, wir haben Platz. Fancy und die ukrainische Außenministerin werden hocherfreut sein.
FPÖ wirkt. Jetzt blinkt die ÖVP wieder rechts und nach der Wahl wird wieder links abgebogen. Der Wähler hat es in der Hand. Es gehört kein Mut dazu, in der Wahlkabine mal woanders ein Kreuz zu machen….
…und ewig grüßt das Murmeltier…die Forderungen des österreichischen Innenministers hört man, seit es die ungebremste Einwanderung nach EU gibt.
Die Union mag vielleicht nicht „mutig genug“ sein, vielleicht hat es auch andere Gründe, die sich in zwei TE-Beiträgen von gestern zum Thema „Agora“ widerspiegeln. Vielleicht ist man viel mehr miteinander verbandelt, als die Öffentlichkeit erfahren darf!
Blackrock (und nicht nur dieser Verein) hat überall die Finger drin, auch und vor allem in der „Klimarettung“. Merz ist bekanntermaßen mit Blackrock verbandelt. Was kann man da von der grünkommunistisch unterwanderten CDU erwarten? Der grüne Filz wird aus Übersee gesteuert.
Der Herr Karrner kann in Österreich fordern, was er will. In Deutschland herrschte die dem Antifa-Netzwerk verbundene Nancy Faeser, ihres Zeichens Innenministerin. Dann haben wir eine Weltinnenministerin, die NGOs (!) die Entscheidung überlässt, wer nach Deutschland kommen darf. Und zu guter Letzt gibt es Katrin Göring-Eckardt in Personalunion mit Thies Gundlach, die eifrigen Unterstützer deutscher Asylindustrie mit Steuergeldern.
Österreich kann wie die Schweiz alle direkt in Deutschland anlanden, je eher es knallt, desto besser.
Allerdings hat der Bundeskanzler, wie hiess er noch?, eine harte LInie von AfD-Niveau beim Euroäischen Gipfel vom 9. Februar mitunterschrieben.