Die Qatargate-Verdächtige und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili will dafür kämpfen, ihren Namen in Belgien reinzuwaschen und im EU-Parlament weiterzuarbeiten. Erst danach will sie wieder in ihr Heimatland Griechenland zurückkehren. Von Justin Stares, Brüssel
IMAGO / Independent Photo Agency Int.
Eva Kaili, die zu einer Gruppe von EU-Abgeordneten gehört, die verdächtigt werden, parlamentarische Arbeit gegen Geld manipuliert zu haben, sagte einer griechischen Zeitschrift, dass sie „niemals“ nach Griechenland zurückkehren werde, wenn ihre Unschuld nicht festgestellt werde. Sie war die erste und prominenteste Politikerin, der vorgeworfen worden war, gegen Bargeld Gesetzesvorhaben des EU-Parlaments im Sinne Katars beeinflusst zu haben.
„Wenn es mir nicht gelingt, die belgische Justiz von meiner Unschuld zu überzeugen, werde ich nie wieder in mein Land zurückkehren. Ich werde mich schämen, den Menschen in die Augen zu sehen, mit denen ich seit meiner Schulzeit zusammen war“, sagte Kaili gegenüber der griechischen Zeitung Vima.
Nach Angaben ihres Anwalts wird Kaili die Aufhebung der elektronischen Überwachung beantragen – und will wieder arbeiten gehen. „Wir werden bald die Aufhebung des Hausarrests und die Entfernung der elektronischen Überwachung beantragen, da sie nicht im Verdacht stehe, zu flüchten oder andere Straftaten zu begehen“, sagte ihr Anwalt laut Politico gegenüber Skai TV. Kaili möchte „ihre politischen Pflichten und Rechte im Europäischen Parlament ausüben“, obwohl unklar ist, ob sie ihre Rolle tatsächlich wieder aufnehmen kann.
Eine Reihe offener Fragen hängen über Kaili und den anderen Qatargate-Verdächtigen. Kailis Rechtsbeistand behauptet, ihre parlamentarische Immunität sei verletzt worden, da das Parlament die Immunität nicht vor ihrer Verhaftung und der Durchsuchung ihrer Wohnung und ihres Büros aufgehoben hätte. Die belgische Staatsanwaltschaft behauptet, dies sei nicht nötig gewesen, da sie auf frischer Tat ertappt worden sei, was jedoch von Kaili bestritten wird.
In dem Koffer soll sich Geld befunden haben, das aus der Bestechung durch Katar stammen sollen. In Kailis Wohnung wurden laut der belgischen Zeitung L’Echo 600.000 Euro Bargeld in Taschen sichergestellt. Eine Reihe von Dokumenten, darunter auch Haftbefehle, waren durchgesickert, die darauf hindeuten, dass es weitere Abgeordnete des EU-Parlaments gibt, die angeblich an der Manipulation der Arbeit in Parlamentsausschüssen zugunsten von Katar beteiligt waren. Die belgischen Ermittler haben sie jedoch weder befragt noch die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.
Auch Marokko wird verdächtigt, versucht zu haben, Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu bestechen, doch auch hier scheint trotz der Hinweise auf Diplomaten nichts unternommen worden zu sein.
Sowohl Giorgi als auch der mutmaßliche Drahtzieher von Qatargate, der frühere Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, haben mit der belgischen Polizei kooperiert, und Letzterer hat sich auf einen Vergleich eingelassen. Mit der Freilassung Kailis wird die Frage wieder spannend: Handelt es sich wirklich um die vermutete Bestechung durch Katar – oder kommen andere Begründungen aus dem Halbdunkel des EU-Parlaments ans Tageslicht?
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Ich halte mich bis zum Prozess an die übliche Unschuldsvermutung bzgl. Frau Kaili und heule nicht mit den Wölfen.
Aber ich verleihe meinem innigsten Wunsche Ausdruck, das sehr bald der iuristische Blitz (ob von Zeus oder wem auch immer) in Brüssel einige Etagen höher einschlagen möge.
Das EU Parlament ist ebenso undemokratisch, wie nutzlos – eine Einrichtung zum Verbrennen von Geld und Aushebeln der Demokratischen Systeme der Mitgliedsländer – zudem VÖLLIG KORRUPT wie man sieht.
Dass die sozialistischen „Menschenfreunde“ die schlimmsten von allen sind, wird durch diesen Fall wieder bestätigt.
Denke aber trotzdem, dass die Haupttäter in diesem Falle die beiden Italiener sind …
Löst diesen Sauhaufen auf. Den braucht niemand. Die EU ist der Totengräber des Kontinents.
Nichts wird herauskommen, denn das gefundene Geld sind ja Hilfs- u. Spendengelder zum Schutz der Honig-, u. anderer Bienen. Ja dieses Brüssel, bräuchte mal ne richtige, tiefgreifende Sturmflut um den ganzen Modergeruch und anderen Unrat aus seinen Spalten und Ritzen herausgespült zu bekommen. Ein einziges Gelege aus Spinneneiern, die die Fenster und Türen zuweben, damit man nicht mehr sieht was im Innern vorgeht. Was wir ab jetzt sehen ist Kasperletheater für Erwachsene. Aber es ist nicht mehr schlimm. Das Kind liegt längst im Brunnen, ein Deckel von daher nicht mehr von Nöten. Weiter so. Je schneller und schlimmer umso besser,… Mehr
Aufklärung aus dem Halbdunkeln? Come on… Ungefähr so wie bei Maxwell/Epstein oder eher wie bei den Clintons oder unseren Großkopferten bei Parteispenden, Steuergeschenken/verzichten oder spontan zuhause verbrannten Steuerakten, zu nicht mehr opportunen Russland-Stiftungen oder das drollige Segelboot nebst vergessener Pässe, als Cover-Up zur NS-Sprengung Ungefähr so? Es ist eigentlich ziemlich einfach: wenn die Shoppingqueen in Amt und Würden bleibt, ist alles bestens, wenigstens wegen Klima und so. Wenn sie niemanden „oben“ in die Pfanne haut, könnte selbst eine Coverup-Story auf Segelbootposa Niveau ausreichen, dass alles schön bleibt. Ein bisschen Rosenkrieg oder Papas Sparstrumpf für schlechte Zeiten geht immer. Dann gibt’s… Mehr
In Griechenland gibt es traditionell den Fakelaki, das ist ein kleiner Umschlag in dem das Bestechungsgeld überreicht wird.
Bei einem Land und seinen Bewohnern, hier Frau K. das den Zugang zum Euro durch Bilanzfälschung mit Hilfe von Goldman Sachs für 300 Millionen $ erschlichen hat muss man sich über nichts wundern.
Es ist überall ein Sumpf und Filz. Natürlich sind die allesamt korrupt und nicht integer! Die Generation an Politikern, die solche Dinger zugunsten des Landes, dann der Parteii und erst dann der Person machte, ist mit Kohl, Genscher usw. abgedankt und beerdigt. Danach kam nur noch Abfall und die Stilblüten daraus sitzen jetzt bis hoch nach Brüssel. Der Witz ist dabei ja, das die korrupte Dame aus einem Land kommt, was sich erst in die EU betrogen hat und in dem Korruption zum funktionierenden Alltag und guten Ton gehört. Das ausgerechnet diese nicht ihrer Mentalität erlegen und korrupt sein soll… Mehr
Ein absehbarer Super-GAU für Brüssel und etwas Unangenehmes für Quatar.
Geld, hinter den Kulissen, für die Schadensbegrenzung – für die Spin-Doctores, so darf man wohl annehmen, wird vermutlich in unbegrenzter Höhe verfügbar sein. Man darf sich zurücklehnen, und wenn auch nicht auf rücksichtslose Aufklärung hoffend, zumindest dem so abgepressten, uns darzubietenden, Schmierenstück frönen. Tageslicht ist geduldig.
Auch über die belgische Justiz ließe sich iniges sagen …
Immerhin aber hat diese auch so Einiges ans Licht gebracht. Wie weit sie vom EU-Geschwader „durchdrungen“ ist, schwer zu sagen.
Die Aussage von Kaili, sie wolle die belgische Justiz „überzeugen“, dann erst nach Gr „heimkehren“ … „Nachtigall ick hör dir trapsen“ …
Das nennt man Sumpf, aber uns mit C02 und sonstigen weltfremden Ideen drangsalieren (Führerschein ab 70, GAP, Gebäudedämmung).
Diese EUdssr muss bekämpft werden, Dexit jetzt!