Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert

Auch die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst hat keine Einigung gebracht. Bundesinnenministerin Faeser will ein Schlichtungsverfahren einleiten. Wegen der Friedenspflicht wird es erstmal keine weiteren Streiks geben.

dts nachrichtenagentur

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sagte am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam, die Unterschiede seien nicht unüberbrückbar.

Auch die dritte Verhandlungsrunde, die sich über drei Tage in Potsdam hinzog, habe keine Einigung gebracht. „Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen“, sagte Werneke. „Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt.“ Die Bundestarifkommission von Verdi habe deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt, so der Verdi-Chef.

Der Zynismus des Frank Werneke
Es geht nicht um Löhne – wie Ver.di Leute und Wirtschaft kaputt streiken will
Der Chef des Deutschen Beamtenbundes Ulrich Silberbach sagte, es habe zu wenig Bewegung in den materiellen Fragen gegeben. „Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum“, so Silberbach. Bund und Kommunen respektierten die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht und schätzten ihre „Frustration und Entschlossenheit“ falsch ein.

Die Arbeitgeber boten ein Lohnplus von acht Prozent, einen Mindestbetrag von 300 Euro und eine Einmalzahlung in Höhe von 3000 Euro. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

2,4 Millionen Arbeitnehmer sind von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst betroffen – darunter Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrleute, Krankenpfleger, Erzieher und Busfahrer. Noch am Montag legten die Gewerkschaften Verdi und EVG mit massiven Streiks auf breiter Fläche halb Deutschland lahm.

Als nächster Schritt kann eine der beiden Tarifparteien das Schlichtungsverfahren einleiten. Das werde sie tun, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag früh in Potsdam. Bei der Schlichtung machen bereits vorher bestimmte unabhängige Schlichter innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag. Über diesen verhandeln die Tarifparteien dann erneut. Vorsitzende der Schlichtungskommission sind der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr.

Damit wird es ab Sonntag erstmal keine weiteren Streiks geben. Denn während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Bis nach Ostern sind damit größere Warnstreiks ausgeschlossen.

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Kommentare ( 13 )

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Fenris
1 Jahr her

Ich arbeite selbst im öffentlichen Dienst. Ich kann den Unmut über die Verwaltung in Deutschland auch teilweise verstehen. Jetzt kommt das ABER. Wir Angestellten im öffentlichen Dienst müssen Gesetze und Vorschriften einhalten, die uns von der Politik vorgegeben werden. So unsinnig die auch sind! Wenn man sich zum Beispiel aufregt, warum die Verwaltung so langsam agiert, sollte zuerst in Berlin und Brüssel und auch bei den Länder- und Ratsgremien anfragen, warum das so ist. Hier bei uns wird zum Beispiel eine interne Rechnung über 49 Cent durch vier Abteilungen zum abzeichnen und gegenzeichen geschickt. Das Papier wandert somit achtmal über… Mehr

H. Priess
1 Jahr her

Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hat beim Haushaltsausschuß des Bundestages eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Waffenlieferungen an die Ukraine beantragt. Insgesamt soll der Etat der Regierung dafür von derzeit 2,2 auf 15 Milliarden Euro anwachsen. Die Abgeordneten seien zwar überrascht, aber positiv. Bis auf AfD und Linke unterstützten alle Fraktionen das Vorhaben. Dann wird noch in diesem bereits laufenden Jahr die Summe auf 5,4 Milliarden Euro ansteigen. Zitate JF 28.03.2023 Wie viele Milliarden würden uns die Forderungen von Verdi pro Jahr kosten? Ich hab da keine Gesamtzahlen aber wenn ich sehe wo unser Geld hingeht muß… Mehr

Boudicca
1 Jahr her

Nie wurden die Steuern und Abgaben der Bürger ungenierter von den Häuptlingen verplempert.
Selbst wenn die Gewerkschaften ihre Forderungen durchsetzen könnten, ca. 50 % des Geldsegens würde für die Sozialversicherungen und Steuern im Säckel des Staates verschwinden, ohne das die Leistungen der Sozialversicherungen und der Erhalt der Infrastruktur für diejenigen steigen würden, die das erarbeiten.
Verdi müsste eigentlich für niedrigere Lohnnebenkosten und niedrigere Steuern und den Rückzug der Politik auf seine Kernaufgaben demonstrieren.

Prometheus
1 Jahr her

Schön zu sehen, dass sich die Mentalität der Deutschen trotz 70 Jahre Zuwanderung nicht geändert hat. Man lässt sich immer noch gerne verarschen und riskiert rein gar nichts für seine Überzeugungen.

dienbienphu
1 Jahr her

2,4 Millionen Arbeitnehmer sind von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst betroffen – darunter Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrleute, Krankenpfleger, Erzieher und Busfahrer. Unter anderem mit dem Verweis auf die echten systemrelevanten Berufen wird ja der Streik legitimiert. Vielleicht sollten die separat verhandeln. Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrleute, Krankenpfleger, Erzieher und Busfahrer sind alles sehr anspruchsvolle Jobs, die oft nicht angemessen bezahlt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Gehandelt wird aber zuvorderst bei den Büroangestellten, die im öffentlichen Dienst oft auch nicht gerade in Arbeit untergehen. Für einen sicheren Job mit überschaubaren Anforderungen an den Arbeitnehmer, soll es kein überdurchschnittliches Gehalt geben. Ausnahme: HartzIV-Sachbearbeiter mit Kundenkontakt sollten eine Gefahrenzulage… Mehr

Last edited 1 Jahr her by dienbienphu
Max Anders
1 Jahr her

8 % und 3.000 Euro Einmalzahlung und das ist denen zu wenig. Wie dreist muß man sein, um das einfach so wegzuwischen. In den wertschöpfenden Branchen, Im handel und Handwerk wäre solch ein Abschluß sensationell, aber nein, VER.DI ist das natürlich zu wenig.

Fenris
1 Jahr her
Antworten an  Max Anders

Das ist so nicht richtig. Diese 8 % beziehen sich auf einen Zeitraum von 27 Monaten, so das Angebot der Arbeitgeber. Da sind wir dann bei einer jährlichen Lohnerhöhung von 3,55 Prozent. Und die Inflation in Deutschland ist noch mal wie hoch? Dazu kommt, dass es zu Corona-Zeiten eine Nullrunde gab.
Ich kann durchaus verstehen, dass Verdi das nicht annimmt.

Auchentoshan
1 Jahr her
Antworten an  Max Anders

Das Angebot hätte eine Laufzeit von 27 Monaten gehabt. Wir sprechen also von ca. 3,5%/Jahr. Selbst unter Berücksichtigung der Einmalzahlung bleibt da ein erheblicher Reallohnverlust. Und ja, auch öffentlich Bedienstete leiden unter der aktuellen Inflationsrate. Und nein, sie bekommen keinen Rabatt beim Energieversorger.

Paul Brusselmans
1 Jahr her

Wer wird denn so kleinlich sein Verdi? Die Energiewende sollte doch das wert sein, dass die Kaufkraft schwindet, die ehemals ultralockere Gedpolitik auch, mit sozialen Wohltaten auf Pump auch zugunsten nach 16a GG Illegaler und vollst Verköstigter.Freut Euch über das Geld, was ihr jetzt habt. Nächstes Jahr ist es noch weniger…

Reimund Gretz
1 Jahr her

Da wird jetzt noch ein wenig Show gemacht und dann erfolgt der Abschluss.
Wenn es wirklich um die unteren Entgeltgruppen ginge würde man keine prozentualen Forderungen aufstellen, sondern gestaffelte Festbeträge nach Entgeltgruppen.

Reinhard Peda
1 Jahr her
Antworten an  Reimund Gretz

Da freue ich mich jetzt aber auf meine zukünftige Rentenerhöhung gegenüber der Erhöhung der Pensionen.

DM
1 Jahr her

Ob die Gewerkschaften bzw. Ihre Funktionäre noch die Interessen Ihrer Mitglieder/Arbeitnehmer vertreten ist doch zumindest zu bezweifeln. Als Systemlinge, die Vorsitzenden sind in der Grünen oder wie hier in der SPD, vertreten nur ihre Eigenen- oder Fremdinteressen. Jahrzehntelang sind die Realeinkommen geschrumpft und ein paar Prozent mehr wurden als Jackpot verkauft. Um die Preis/Lohnspirale zu begrenzen, läuft nur auf höhere Inflation mit einher gehender Enteignung hinaus, sind auch andere Maßnahmen erforderlich. Stoppt die unnötige und extrem teure „Energiewende“. Führt nur zu stetigen Arbeitsplatzabbau. CO2-STEUER und CO2-ZERTIFIKATE gehören abgeschafft. Preiswerte und vor allem sichere Energie ist ein Grund – und Menschenrecht.

Querdenker_Techn
1 Jahr her

Leider wird hier nicht erwähnt, für welche Laufzeit das Arbeitgeberangebot gilt, vermutlich 24 Monate oder länger und dann in zwei Stufen. Diese Tarifverhandlungen zeigen nur wieder die Überheblichkeit und Abgehobenheit der Politiker, die keine Hemmungen haben, sich selbst mehr Erhöhung zuzubilligen. Was nützen den Arbeitern 3000 € Sonderzahlung, die auf den Abschluß angerechnet werden, aber nicht zu einer dauerhaften Erhöhung führen? In der nächsten Runde fängt man wieder bei 0 an und das selbe Spiel beginnt von neuem. So versuchen die Politiker ihre Arbeitnehmer über den Tisch zu ziehen. So bleibt ihnen mehr Geld für Wohltaten wie das 49 €… Mehr