Nach dem Tarifkampf werden vermutlich Gebühren und Steuern steigen

Viele Kommunen sind jetzt schon finanziell extrem belastet. Wenn die Streikenden im öffentlichen Dienst nun deutlich höhere Löhne und Gehälter durchsetzen, erwartet der Städte- und Gemeindebund, dass vielerorts Gebühren, Steuern und auch Eintrittspreise angehoben werden müssen.

dts Nachrichtenagentur

Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger voraus. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, viele Kommunen „werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum Beispiel die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben“.

Außerdem würden viele Kommunen „künftig weniger Geld beispielsweise in die Renovierung von Schulgebäuden stecken können“. Landsberg betonte, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei insgesamt nicht gut. „Die Kommunen sind allein bei den Kassenkrediten mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. Der Investitionsstau beträgt fast 160 Milliarden Euro, allein 43 Milliarden Euro bei Schulen und Einrichtungen für Erwachsenenbildung“, sagte Landsberg der „Bild“.

Ein hoher Tarifabschluss werde das Problem verschärfen.

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Kommentare ( 49 )

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49 Comments
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GrafZahl04
1 Jahr her

Wie finanzieren die Kommunen ihren gewollten Bevölkerungszuwachs ? Auch wenn die Kommunen krakelen „Wir haben Platz“ auch dieser zusätzlicher Platz muss ja finanziert werden….Komischerweise hört man hier keine Stöhnerei – aber auch da werden die ja sanft aufgefangen. Normalerweise ist es doch so, lädt man Gäste ein – so bezahlt man auch gerne und stöhnt nicht über Belastungen. Sonst bitte eine Mail schreiben : wir sind kein sicherer Hafen mehr.
Der Städte- und Gemeindebund möge doch mal an einem Flipchart erläutern, wie hoch ist Lohn plus für den ÖD Inflation 7% und einer möglichen Einigung gnädiger Weise von 5 %?

Ingolf
1 Jahr her

Tja und in BW will man die Bürger nun noch mit einer zusätzlichen „Nahverkehrsabgabe“ melken. Merkt man denn nicht langsam, dass eine Kuh nur ein Mal gemolken werden kann?
Wasser für den Pöbel und Champagner für Kretschmann & Co..

Nibelung
1 Jahr her

Und was wollen uns diese Feststellungen mit dem Verschuldungsgrad der Kommunen sagen? Bald ist es aus und der ganze Laden bricht zusammen, denn eine Gemeinde -oder Landesverwaltung unterliegt den gleichen Kriterien wie ein normaler Privathaushalt und wenn der über seine Verhältnisse lebt, weiß man ja, was es am Ende bedeuted. Der einzige Unterschied ist nur der, daß der Staat es länger hinauszögern kann oder sich über Zwangsgebühren über Wasser hält, wobei wir das schon viel zu lange machen und der Punkt nun erreicht sein dürfte, wo bald nichts mehr zu holen ist, denn einem nackten Mann kann man nicht mehr… Mehr

abel
1 Jahr her

Heute wollte ich schwimmen gehen. Städtisches Schwimmbad. Die haben vorsorglich schon einmal zugehabt, da die Mitarbeiter Probleme hätten zur Arbeit zu kommen. Mit dieser Begründung müßte ja heute jeder Industriebetrieb einen Tag stillgestanden haben.

abel
1 Jahr her

Die Kommunen haben sich doch um die Flüchtlinge gerissen wie um Kaviar. Mit dem Geld vom Bund(Land) sprich dem Steuerzahler haben die Ihre Verschuldung aufgehübscht/vertuscht. Der städtische Wohnungsbau kennt nur noch zwei Kunden: Wohlhabende die Luxuswohnungen zu teueren Preisen mieten (weil sie das nötige Kleingeld dafür haben und Wohnungen bereitstellen für Flüchtlinge und Asylanten; der Steuerzahler zahlt im zweiten Fall in der Regel komplett) oder wie sollen Joblose Großfamilien aus Westasien die hohen Kautionen stemmen.
WIR HABEN PLATZ!

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Jahr her

Zitat: „Außerdem würden viele Kommunen „künftig weniger Geld beispielsweise in die Renovierung von Schulgebäuden stecken können“. Das wäre gar kein Problem, wenn es nicht seit vielen Jahren einen Sanierungsstau gäbe. In unserem Örtchen (Worms-Abenheim) steht die Grundschule seit Jahren leer, weil nie Geld in die Instandhaltung investiert wurde. Bis die Schule baufällig wurde. Jetzt werden die Kinder eben seit drei Jahren in hastig zusammen gesteckten Pavillons auf dem Kirmesplatz unterrichtet. Ein Ende ist nicht in Sicht, weil keiner weiß, wie die Sanierung des alten Schulgebäudes finanziert werden soll. Geld war halt immer nur für anderes da, zum Beispiel um „Fahrrad-Schutzstreifen“… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
AnSi
1 Jahr her

„…viele Kommunen „werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum Beispiel die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben“. Außerdem würden viele Kommunen „künftig weniger Geld beispielsweise in die Renovierung von Schulgebäuden stecken können.“ Hahaha! Ist doch alles, wie gehabt. Die Preise steigen doch schon seit Jahren, die Grundsteuer wird eh ein Fass ohne Boden und Schwimmbäder bleiben besser geschlossen „aus Gründen“. Schulgebäude renovieren? Seit wann das denn? Man sollte sich mal fragen, WARUM die Kommunen immer weniger Geld übrig haben! Vielleicht, weil sie ständig mehr und mehr Mäuler zu stopfen haben? Da rede ich nicht nur… Mehr

Peter der Kleine
1 Jahr her

Auch ihr bringt – wie alle Medien – leider das falsche Bild zu eurem Bericht. Es ist eben genau nicht der Müllmann, die Kindergärtnerin, der Busfahrer, die Pflegekräfte die von den 500 € oder 10 Prozent Lohnplus profitieren werden. Nein, es sind jene anderen 90 Prozent der Beschäftigten im öffentllchen Dienst, die in Ämtern, Behörden, Verwaltungen, Ministerien, Einrichtungen etc. Schreibttischdienst tun. In der Regel gut bezahlt, zum Teil verbeamtet, mit gut ausgestatteter Altersvorsorge allimentiert. Jene, die im öffentlichen Dienst , tatsäclich oft schlecht bezahlt, „echte Arbeit“ verrichten, sind nur das Feigenblatt für Verdi. Wenn es darum gehen würde, diesen Berufsgruppen… Mehr

Chrisamar
1 Jahr her
Antworten an  Peter der Kleine

Sie haben leider recht. Die Beamten, Richter, Politiker und Pensionäre erhalten bereits seit Januar 2023, 15% höhere Versorungen, zzgl. für drei Jahre nachträglich einen Inflationsausgleich.

Flaneur
1 Jahr her
Antworten an  Peter der Kleine

ich weiß nicht, wie sie bei Ver.di, Streik und Tarifbeschäftigten jetzt auf „die Beamtenschaft“ kommen, weil das zwei vollkommen unterschiedliche Paar Schuhe sind, und KOMPLETT getrennt verhandelt und bezahlt wird. Aber nun gut, sie werden ihre Gründe haben.

Kassandra
1 Jahr her

Das ist sehr, sehr gut, wenn die Gebühren steigen.
Denn nur, wenn das Debakel im Geldbeutel des Bürgers ankommt und dieser sich schneller leert, als er ihn füllen kann, wird dem Souverän dämmern, dass etwas faul ist, im Staate Dänemark.
In Bonn haben die grünen letzte Woche im Stadtrat zudem ein 50-Millionen-Projekt zur „Klimaneutralisation“ mit Hilfe der SPD und Volt durchgewunken, das auch der Bürger zu zahlen haben wird. Von der dauerhaften Alimentation der Neubürger gar nicht gesprochen.

WGreuer
1 Jahr her

Wie sagt neulich ein Kollege zu mir: früher (vor der Computer-Ära) bist du z.B. wegen einenem neuen Perso „Aufs Amt“ – einfach hingehen, ggf. ein paar Minuten warten. Die Dame hinterm „Schalter“ tippte ein bisschen was, Stempel, Foto, 3-5 Minuten und gut war. Da hat’s auf den Ämtern nur ein Vietel der Leute gegeben, wie heute. Heute haben die Computer „wegen der Effizienz“, Gedöns und 4x mehr Personal. Trotzdem bekommst Deinen Termin erst in 6 Monaten (online), die Dame am PC tippt und macht minutenlang. 5 Unterschriften später, frühestens nach 15 Minuten ist man fertig. Hat aber noch immer keinen… Mehr