CDU-Chef Friedrich Merz reagiert empört auf den Vorschlag aus der Bundesregierung, die Unionsparteien sollten doch eine gemeinsame Listenverbindung eingehen, um das Risiko für die CSU durch das neue Wahlrecht zu umgehen.
dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf eine Listenverbindung zwischen CDU und CSU sagte Merz in der Sendung „Frühstart“ (Mittwoch) von RTL/ntv: „Was wir jetzt aus der Ampel hören, was sie uns da vorschlagen, wenn das ernst gemeint ist, dann will ich genau so ernst zurück sagen: Das ist übergriffig. Der Ampel steht es nicht zu, zu entscheiden, wie CDU und CSU in Deutschland bei Wahlen antreten.“
Es sei das gute Recht jeder Partei zu entscheiden, nur in einem Bundesland antreten zu wollen. Dies müsse nicht nur in Bayern sein. „Das, was wir jetzt hören, ist übergriffig auf die Union und ich sage Ihnen das hier nicht nur als Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion, ich sage Ihnen das auch als Parteivorsitzender der CDU: Vollkommen inakzeptabel“, so Merz.
(dts)
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Wenn der Frieder sonst keine Sorgen hat kann es um dieses Land nicht so schlecht bestellt sein. Wahrscheinlich hat er aber noch nicht registriert, dass seine Partei in der Opposition ist und gar nicht mitregiert. Wie ist es sonst zu erklären, dass von der CDU nichts kommt gegen den aktuellen Heizungs- und Wärmepumpen-Supergau der rot-grün-gelben Koalition? Oder muckt er erst auf, wenn er mit seinem Mini-Starfighter nicht mehr in die Luft darf und er seinen Spezi Lindner auf Sylt nicht mehr besuchen kann?
Vielleicht sollte Friedrich Merz einmal die Merkel-Anhänger in seiner Partei fragen, ob die das auch so sehen. Ich glaube, vielen von denen kommt der Vorstoß der Ampel gelegen, um die ur-konservativen Bayern mit ihrem „Mir-san-mir“-Betonschädeln loszuwerden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den machtbewussten Politikern der Schwarzen beim Lesen des Gesetzentwurfes entgangen sein soll, was das für die Partei bedeutet! Würde mich nicht wundern, wenn Kalkül dahinter steckt, um den konservativen Flügel der Partei weiter zu schwächen.
Die €DU wird es nie kapieren. Für Linksgrün ist, war und bleibt sie immer ein Feind. Da kann sie sich noch so sehr Grün anstreichen. Und je weiter sie taumelt und fällt, desto hämischer wird man über sie lachen und auf sie einschlagen.
Stellt Euch alle mal vor, es gäbe die Union nicht mehr. Sie würde aus den Parlamenten verschwinden wie einst die Democazia Cristiana in Italien. Komme mir jetzt keiner mit Berlusconi oder Bunga Bunga. Jedes Land hat seine eigenen Deppen, und abgesehen davon war Berlusconi, lässt man seine Tendenz zu Haarfärbemitteln und 40 Jahre jüngeren Frauen beiseite, keineswegs der schlechteste Premier, den Italien je hatte. Wir hatten das ja mit Joschka Fischer, ich erinnere, also das mit den Frauen. Und Gerhard Schröder hat auch mit 75 noch kein graues Haar, gerichtsfest. Ich mache fur den trostlosen Zustand, die Eingefrorenheit in Mitte-Links,… Mehr
Herr Merz, als komplett versagender Oppositionsführer, hat mit seinen unterwürfigen Anbiederungsversuchen an die Grünen die Ampel erst ermutigt solche Schritte einzuleiten. Schwäche wird immer ausgenützt. Auch die weiterhin ständige Ausgrenzung der AfD durch die Union hat dazu seinen Beitrag geleistet und die linken Parteien unterstützt. Wenn das linke Vorhaben der Roten und der Linken klappt, wird die früher mal konservative Union im deutschen Bundestag Geschichte sein und die Linksextremisten und der alles zerstörerende Linksextremismus in Deutschland wird massiv gestärkt. Man sieht mal wieder, wer sich mit den linksextremistischen Grünen und Roten einlässt wird gnadenlos verlieren. Die CDU sollte sich ganz… Mehr
„Merz hält Ampel-Vorschlag zu Unions-Wahlliste für „übergriffig“ Das zeigt schon wie sich alle Parteien des Grundgsetzes und des Staates bemächtigt haben, in „Verfassungsfeindlicher Einigkeit“ § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. Wahllisten können lt. Wahlgesetz nur von Parteien eingereicht werden, weswegen sie zurecht „Parteilisten“ heißen Schon das ist verfassungswidrig, denn Parteien stelllen lt. Grundgesetz keinen Träger verfassungsrehtlicher Hoheit dar. Lt.Grundgesetz darf es sie geben, es muss sie nicht geben. Gemäß Wahlgesetzen aber, muss es aber Parteien geben, denn sonst ist eine Wahl gemäß diesem Gesetz gar nicht möglich, denn ohne… Mehr
Friedrich Merz hatte im Februar 2020 (als er noch nicht Parteivorsitzender war) einen sinnvollen Vorschlag zu diesem Thema gemacht. Veröffentlicht mit dem Datum 2.2.2020 bei welt.de unter der Überschrift „Nur ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht schrumpft den Bundestag.“ Zitat:“299 direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete, 299 Abgeordnete über die Listen der Parteien: Mit diesem leicht verständlichen Wahlsystem wäre der Deutsche Bundestag immer gleich groß – und vor allem deutlich kleiner. Eine komplizierte Wahlrechtsfrage wäre simpel gelöst.“Weder Bundeskanzlerin Merkel, noch die aufeinander folgenden Parteivorsitzenden AKK und Armin Laschet haben diesen Vorschlag aufgegriffen (Markus Söder auch nicht).
Der Merz lernt wahrscheinlich auch jetzt nicht, wie Opposition geht.
Ein bißchen beleidigt sein, reicht nicht.
Der Vorschlag der Grünen geht nicht weit genug.
Eine gemeinsame Listenverbindung aller „demokratischen“ Parteien wäre das richtige. Mit einem Veto-Recht für die Grünen natürlich. Wenn man dann noch gemeinsam am Verbot der AfD arbeitet, sind die Futterplätze am Trog gesichert und wir können alle fünf! Jahre falten gehen.
Die CDU unter Merkel hatte viele Jahre Zeit, um die Reform des Wahlrechts
in die Hand zu nehmen. Das BVG hatte das ja mehrfach angemahnt.
Chance nicht genutzt, jetzt weinen sie.