Markus Lanz hat die Spielregeln geändert. Nicht mehr „Vier gegen Willi“, sondern dreieinhalb. Aber richtig ausgewogen wird sein Talk dadurch leider auch nicht. Der Politologe Hamed Abdel-Samad war am Mittwoch der einzige Gast, der wirklich Tacheles redete. Auf fast verlorenem Posten. Von Michael Plog
Die Gäste wie immer: Sie pauschalisieren, egalisieren, bagatellisieren, sie drücken sich, nur ein halber Lanz ist – offenbar aus persönlicher Sympathie – gelegentlich auf der Seite Hamed Abdel-Samads, leistet ihm Gesellschaft auf einem verlorenen Posten. Den der Politologe aber tapfer verteidigt.
Thema des Abends: der Zustand unseres Justizsystems. Symptome: die vielen Messerattacken in jüngster Zeit – und die großen Fragezeichen in der Bevölkerung: Wie kann es sein, dass Straftäter mit einer ganz offensichtlich überlangen Straftaten-Agenda einfach so weiter herumlaufen – und morden können? Aktueller Anlass war das „Brokstedt“-Attentat im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, bei dem ein Palästinenser in der vergangenen Woche zwei Jugendliche getötet und sieben weitere Menschen teils schwer verletzt hatte.
Zu Beginn des Talks keimt im Zuschauer noch etwas Freude auf. Darüber, dass mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine gestandene Politikerin vom alten Schlag in der Runde sitzt, die immerhin zweimal FDP-Bundesjustizministerin war und sich in ihrem Metier halbwegs auskennt. In Zeiten einer Emilia Fester oder Annalena Baerbock geradezu ein Lichtblick. Doch zu früh gefreut: Auch Leutheusser-Schnarrenberger – ab hier LS genannt, die Doppelnamenwummser mögen es verzeihen – bringt die Debatte nicht wirklich voran. Immerhin erwähnt sie ein Detail, das in der medialen Berichterstattung bisher unterging: dass der Palästinenser sogar noch während seiner Untersuchungshaft gewalttätig gewesen sei. Er habe einen Mithäftling und einen Justizbeamten bedroht.
Darin sieht LS eine vertane Chance. Man hätte den Attentäter länger in U-Haft lassen können und müssen. Selbst sein eigener Anwalt habe gesagt, dass man ihn nicht so einfach hätte rauslassen dürfen. LS mahnt, man hätte dem Gewalttäter „jemanden an die Seite stellen müssen. Da gibt es sozialpsychiatrische Dienste.“ Die alte Lösungs-Leier also. Kommt einem nur allzu bekannt vor.
An den Ursachen freilich hätte es wenig geändert, und der Einzige, der dies ausspricht, ist an diesem Abend jener Politologe namens Abdel-Samad, der selbst ägyptisch-deutscher Abstammung ist und kein Blatt vor den Mund nimmt. 20.000 Messerangriffe in Deutschland im vergangenen Jahr – das sind mehr als 50 pro Tag! Was tun? Was läuft falsch in diesem Land?
Abdel-Samad beklagt die Häufung der von Medien und Politik stets so genannten „Einzelfälle“. „Das ist ein Phänomen geworden“, sagt er, „aber politisch passiert nichts.“ Die Debatte werde tabuisiert. „Bevor wir anfangen, über diese Phämomene offen und ehrlich zu reden, kommen Politiker und Medienleute und sagen uns, wie wir die Debatte nicht führen dürfen.“ Der islamkritische Publizist regt sich auf und redet sich – äußerlich ganz ruhig, aber inhaltlich offenbar kochend – in Rage. „Wir dürfen nicht über Herkunft sprechen, wir dürfen nicht über Kultur sprechen und wir dürfen nicht über die Sozialisation dieser Menschen sprechen – was für ein Narrativ die zu Hause über Deutschland hören.“
Das eigentliche Problem sei eine „Politik, die so eine Debatte überhaupt nicht haben will“. Man habe aus der Flüchtlingswelle seit 2015 überhaupt nichts gelernt. Auch nach den Silvestervorfällen 2015 auf der Kölner Domplatte seien „die Menschen verunsichert“ gewesen, so Abdel-Samad. „Sie wollten eine Debatte. Es wurde ihnen untersagt.“ Die Parteien hätten das Thema sogar aus ihren Programmen gestrichen, einzig die AfD habe es thematisiert.
Journalist Gregor Peter Schmitz, Stern-Chefredakteur, bringt sich in die Debatte ein. Mit einem bemerkenswerten Redebeitrag. Man müsse doch sehen, „dass wir keine Gewaltexplosion“ bei Migranten haben. Und er fordert tatsächlich, dass auch in den betroffenen Gruppen selbst das Thema diskutiert werden müsse. In seiner Welt scheinen sich Gruppen junger Migranten in schönstem Politikersprech der „wortdeutschen Tiefebene“ über gesellschaftliche Dinge unterhalten zu können. Um eigene Gewaltprobleme zu lösen. Der Zuschauer stellt sich hier eine ganz knappe Frage: „Hä?“ Und ein paar längere: Was macht dieser Mann in dieser Runde? Sollte er vielleicht lieber weiter Illustrierte vollschreiben?
„Wie kann es sein, dass sich die Politik jetzt so ahnungslos stellt?“, fragt Lanz und LS antwortet, sie habe „mal ins Gesetz geguckt“. Erneut keimt Hoffnung beim Zuschauer auf. Da kennt sich aber eine aus. Doch Pustekuchen. LS kommt zu dem Schluss: „Wir wenden unser Recht zum Teil nicht konsequent genug an.“ Aha.
Auftritt Schmitz, zweiter Akt: „Herkunft allein macht noch keinen Täter“, sagt er. Und Sozialpolitik sei noch immer „die beste Kriminalpolitik. Eigentlich.“ In Deutschland werde alles „nur allein auf die Herkunft des Täters“ reduziert. Man müsse aber „vielleicht auch auf die Umstände“ schauen, „in denen sich manche dieser Menschen befinden“. Er wandelt auf den Spuren seines Kollegen Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, dessen Videokommentar aus der Migrationsdebatte bereits Kultstatus genießt: Junge Geflüchtete, so Schmitz, würden „Traumata mit sich herumschleppen, die dann auch entsprechen betreut und behandelt werden müssen“.
Samad holt ihn auf den Boden der Tatsachen zurück: „Wir haben auch andere Flüchtlinge im Laufe der Geschichte in diesem Land gehabt. Die Vietnamesen, die hierher gekommen sind, die waren auch hochtraumatisiert, sie waren bettelarm. Wann haben sie Menschen mit Messern angegriffen?“ Über seine eigene Zeit in Japan sagt er: „Die haben auch viele Migranten.“ Aber es gebe „diese ungesteuerte Migration nicht“. Und deshalb auch keine Probleme.
Auftritt Schmitz, dritter Akt: Er findet, da habe sich „ja Einiges getan, weil wir das Tor zur Bildung geöffnet haben“. Der Redebeitrag verpufft. Lanz zählt stattdessen das Strafregister des Brokstedt-Attentäters auf. Dauert bisschen. Danach fragt er: „Haben wir es da nicht mit jemandem zu tun, der eigentlich seit fünf Jahren nicht mehr im Land sein sollte?“ Abdel-Samad wird deutlicher: „Der flieht vor der Hamas und benimmt sich hier wie die Hamas!“
Schmitz, letzter Akt: Döntjes aus Bayern, wo eine Abschiebung Proteste verursacht habe, weil der Betroffene „dann doch irgendwie integriert ist und …“ Schmitz kann seinen einsamen Gedanken nicht mehr fortführen. Lanz unterbricht ihn: „Nochmal ganz klar: Wir reden nicht über Migranten generell. Ich rede heute Abend nur über Schwerkriminelle.“ Und auffällig sei schließlich: „14 Prozent der Geduldeten sind verantwortlich für Gewalttaten, obwohl sie nur zwei Prozent der Bevölkerung stellen.“
Von Abdel-Samad will er wissen, was eigentlich ein fiktiver, fähiger Mathematiker aus Ägypten anstellen müsse, um nach Deutschland zu kommen. Der Politologe erklärt es ihm. Ziemlich kompliziert, das Verfahren, und ziemlich langwierig. „Es ist einfacher für ihn, sich als Syrer zu verkleiden und zu sagen: Ich stelle einen Asylantrag.“ Asylrecht sei „eine gute Errungenschaft, aber es ist nicht die primäre Aufgabe des deutschen Staates. Es gibt andere Errungenschaften wie die innere Sicherheit. Dass jemand im Zug sitzt und Sicherheit hat. Dass eine Frau Joggen geht und keine Angst hat.“ Dies alles habe sich in Deutschland fundamental verschlechtert. „Der Staat ist für diese Bürger zuerst verantwortlich, bevor er den Rest der Welt rettet.“
Schmitz (Epilog): „Bleiben wir auch da bei den Fakten. Wir haben keine Gewaltexplosion in Deutschland.“ Abdel-Samad: „Woher wissen Sie das?“ Schmitz: Gucken Sie die Kriminalstatistiken an.“
Schmitz (mittlerweile hinter dem Vorhang): „So war es ja in Brokstedt.“ Doch Titz kontert: „Nein, da liegt der Fall etwas anders.“ Der Zuschauer wundert sich: Ach, plötzlich kann sie sich zu Brokstedt doch ganz klar äußern? Erstaunlich!
Abdel-Samad will keine Missverständnisse. Er erklärt die Denke der Migranten: Sie leben eine Opferrolle. Sie denken, der deutsche Staat hat mir nichts zu sagen. Wenn sie auf Arabisch mit mir gesprochen haben, dann haben sie wirklich ganz abfällige Worte benutzt. Gegen Richter, selbst gegen den eigenen Rechtsanwalt. Die deutsche Gesellschaft, das sind Ungläubige. Denen kann man nicht vertrauen. Sie glauben nicht an Allah, sie haben Sex vor der Ehe, sie trinken Alkohol. Man kann sie nicht respektieren.“ Kurzum: Es sei eine „Kultur, die in Asymmetrie zum Westen steht“.
Schmitz ruft etwas von hinter der Bühne: Der Satz „Das stimmt nicht“ fällt und irgendwas mit „Boden des Grundgesetzes“. Abdel-Samad ist müde: „Das ist mir zu allgemein.“ Das Stichwort „Grundgesetz“ aber spießt er auf: Die freie persönliche Entfaltung des Individuums sei in Artikel 2 verankert. „Wo ist dieses Recht bei einem Mädchen, das religiös vereinnahmt wird, ein Kopftuch im Alter von sechs Jahren trägt wie ein Korsett. Wo ist der Staat, der diesem Mädchen ermöglicht, seine Persönlichkeit frei zu entfalten?“ Schmitz bleibt stumm. Auch die beiden Damen haben keine Antwort. Und Lanz? Der bügelt das Thema kalt ab, wendet sich an LS und schneidet ein neues Thema an. Guten Abend.
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Gäbe es keine Apologeten wie Schmitz, bräuchten Anständige wie Hamed Abdel-Samad keinen Polizeischutz. Gutmenschen, die aus Haltungsgründen nicht differenzieren wollen, sind für mich Mittäter. Wegen ihnen werden Abschiebungen verhindert und Taten wie in Brokstedt und Illerkirchberg sind erst möglich.
Früher gab es es einen Erlebnispädagogischen Segeltörn für solche Gewalttäter. Heute wäre wohl ein Aida Kreuzfahrtschiff zur Unterbringung nötig.
P.S. Geliefert wie bestellt.
Für alle Toten, Vergewaltigten, Schwerverletzte, Überlebende, Angehörige gibt es keine Antwort. Selbst, wer unvermittelt Augenzeuge von öffentlichen Morden und gewalttätigen Angriffen wurde, wird sich so schnell nicht mehr unbefangen im öffentlichen Raum bewegen. Das gilt umso mehr für unerfahrene junge Menschen! 1993 wurde erstmals §16 im Grundgesetz zum Asylrecht geändert, die Anträge sanken von 440.000 in 1992 auf 140.000 in 1993/94. Eines darf man nicht vergessen, zu dem Zeitpunkt stand eine obskure IM Erika als CDU-Mitglied bereits in den Startlöchern, ab da ging es für Deutschland nicht nur voswirtschftlich stetig bergab, wen interessierte schon ein verbindliches Dublin Abkommen? Männliche Grenzstürmer… Mehr
Trotzdem ist es wichtig, dass es noch Leute gibt, die diesem ideologischen Schwachsinn Paroli bieten. Der Chefredakteur vom Stern hat mich definitiv überzeugt, dieses linksgrüne Blatt zu ignorieren.
Seltsam das dieser Mann, der allein als Teilnehmer einer höchst fragwürdigen Sendung des ZDF den Deutschen sagen musste, was sie falsch machen. Daß es aber überhaupt zur Nominierung dieses Teilnehmers kam, lässt aufhorchen. Nein, nicht das die Sendung geläutert wird, nein dazu lassen es die Schrägen nicht kommen. Aber sie haben gemerkt, daß sie mit der Masche nicht mehr weitermachen können. Sie brauchen solche Leute, um zu beweisen, dass sie eben gerade nicht so sind, wie aufgeklärte Menschen von ihnen denken.Und deshalb kann es sein, dass Lanz und Co. gemerkt haben, dass sich der Wind drehen könnte. Da möchte man… Mehr
Wie hatte Gillulani, OB in New York, gesagt: ab dato null Toleranz. Ich würde sagen, dass es Zeit ist die Samthandschuhe auszuziehen. Menschen die in meinem Staat das Lebensrecht anderer Menschen bei uns nicht achten, haben jede Nachsicht verloren und müssen raus aus Deutschland. Nun, machbar wäre das schon, auch ohne Genehmigung durch die Herkunftsländer, aber da sind ja noch die Staatszerstörer und Helferlein, gesponsert als NGO‘ s vom selben Staat, der diese Verbrecher ausschaffen lassen soll. Vergessen das Ganze, nur illusorisch, niemals durchführbar. Dazu ist es 30-40 Jahre zu spät. Aber träumen darf man noch,oder?
Solange untergründig „nobody is illegal“ das Denken unserer politisch-medialen Elite beherrscht (Sigmar Gabriel 2015 mit „refugees welcome“ -Button auf der Regierungsbank), wird es keine Selektion bei der Masseneinwanderung von Armutsprekariat geben. Wir sind nicht gewillt, wie die Australier Problemmenschen draußen zu halten. Deshalb müssen wir mit einem Blutzoll für derartig bizarre Naivität büßen. Wie (fast) alle diversen Gesellschaften, werden auch wir grausam scheitern.
„dass der Palästinenser sogar noch während seiner Untersuchungshaft gewalttätig gewesen sei“ Das klingt bereits schon nach Wiederholungsgefahr im Falle einer Entlassung. Warum lässt man so einen dann frei (im Gegensatz bspw. zu einem Ballweg)? Für mich absolut unverständlich. Es sei denn, man verabschiedet sich von dem Gedanken, in einem „Rechtsstaat“ zu leben. Und noch eine andere ketzerische Frage: Bekommen diese Sozialpädagogen, die LS empfohlen hat, eigentlich so etwas wie eine Art „Risikozulage“? Dass eine Innenministerin Faeser, die neben dem Justizminister eigentlich für diese Zustände verantwortlich ist, weil sie kriminelle Ausländer nicht abzuschieben bereit ist, dazu keine Antworten hat, sondern selber… Mehr
Immerhin, im Vergleich zu dem was man sonst geboten bekommt: ein Lichtblick.
Die Damen haben sich selbst entlarvt. Der Journalist kommt nicht weg von seiner Nannyrolle. Nur Abdel-Hamad sprach eine logische Sprache. Mit Logik haben Gutmenschen nunmal ein Problem. Im Grunde hätten alle sagen müssen: „Hamad, Jung! Du hast recht.“ dann müssten sie aber zugeben, dass die bisherige Handlungsweise falsch war und das geht gar nicht!
Zitat: „Man müsse aber „vielleicht auch auf die Umstände“ schauen, „in denen sich manche dieser Menschen befinden“. Nein, nicht nur manche, sondern viele. Oder ist sich der Herr Schmitz nicht bewusst, dass der Begriff „manche“ im logischen Sinne bedeutet „ganz sicher einige, vielleicht viele oder sogar alle“? Und Ja genau, die Umstände, die man sich „vielleicht“ anschauen müsse. Nein, die muss man sogar ganz genau anschauen! Zum Beispiel den Umstand, dass sie aus Ländern kommen, in denen genau diese Gewalt an der Tagesordnung ist, den Umstand, dass diese Leute, anstatt zu einer normalen Zivilgesellschaft im eigenen Land beizutragen, ihre archaischen… Mehr