Statt einer erneuten linken Tolerierung hat sich Mette Frederiksen für ein Bündnis mit zwei rechtsliberalen Parteien entschieden. Ihre entschiedene Ausländer- und Immigrationspolitik kann sie so fortsetzen. Die neue Regierung in Schweden ermutigt die Dänen darin, von den Nachbarn im Süden mehr zu fordern.
IMAGO / Xinhua
Rot und Blau waren lange Gegensätze in Dänemark. Nun sollen sie in einer Regierung koexistieren. In Dänemark kann die Sozialdemokratin Mette Frederiksen nach leichten Gewinnen bei den Wahlen vom 1. November weiterregieren. Sie hat nun allerdings eine formelle Koalition geschlossen, die entgegen dänischem Brauch die Links-Rechts-Kluft überspannt. Einige Punkte im neuen Regierungsprogramm seien „klassisch rote, andere klassische blaue Politik“, sagte Frederiksen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
Hilfreich dürften die neu gegründeten „Moderaterna“ des ehemaligen Premierministers Lars Løkke Rasmussen gewesen sein, die sich genau in der ‚Mitte‘ des alten Parteiensystems niederließen. Aus deutscher Sicht greifen freilich alle drei Parteien von der Mitte aus tief ins rechte Spektrum aus. Denn in der Fortsetzung der strikten Null-Zuwanderungspolitik der dänischen Sozialdemokraten dürften sich alle drei einig sein. Rasmussen war vorher Mitglied der liberal-konservativen Venstre-Partei gewesen. Sie ist mit ihrem Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen der dritte Partner der neuen Koalition. Übrigens spricht es sehr für die Fairness der Dänen, dass die Venstre-Liberalen sofort mit ihrer eigenen Abspaltung koalieren und nicht etwa Strafmaßnahmen bevorzugen.
Wegen eines Amtsvergehens musste sie sich letztes Jahr vor dem Reichsgericht verantworten und wurde zu 60 Tage Haft verurteilt. Sie hatte minderjährige Ehefrauen getrennt von ihren Ehemännern untergebracht. Nun steht sie mit ihrer neuen Partei für EU-Skepsis, weniger Bürokratie, eine Balance von Umweltschutz, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik sowie eine Migrationspolitik, die sicherstellt, dass das freiheitliche Fundament der dänischen Gesellschaft nicht zerstört wird.
Vereinbart: Steuersenkungen und ein weiterer Umbau des Asylsystems
Insofern ist das eindeutig rechte Lager zwar durch die Novemberwahl geschrumpft, aber es bleibt als Stimme im Parlament erhalten, während zwei Mitte-rechts-Parteien Teil der Regierung werden. Theoretisch wäre sogar die Fortführung der von linken Parteien gestützten Minderheitsregierung der Sozialdemokraten denkbar gewesen. Doch diese (vielleicht wacklige) Möglichkeit schlug Frederiksen aus. Nun hat sie sich auch schon auf Steuersenkungen mit den beiden rechtsliberalen Koalitionspartnern geeinigt. Dafür verzichten die darauf, Frederiksen einem parlamentarischen Reichsgerichtsverfahren zu unterziehen, weil sie im Zuge der Corona-Pandemie die dänische Nerzindustrie keulte. Millionen Tiere wurden aus Furcht vor Infektionen getötet, wobei Frederiksen „irreführende Informationen“ verbreitet habe. Aber Geschichte wird von den Siegern geschrieben, und eine regierende Wahlsiegerin kommt nicht so leicht vor Gericht, zumindest nicht vor ein politisches.
Das eigene dänische Asylsystem wird im Koalitionsvertrag als „unmenschlich und dysfunktional“ bezeichnet. Jedenfalls will auch die neue dänische Regierung den Rahmen der „internationalen Konventionen“ und der EU-Verpflichtungen Dänemarks voll ausschöpfen, um den „Zufluss von Flüchtlingen und Migranten“ zu verringern, von denen viele kein Recht auf Schutz hätten.
Dänemark müsse „grundlegend zur Bekämpfung der Ursachen von Migration und Flucht beitragen“. Neben der Klimapolitik soll vor allem eine nachhaltige ökonomische Entwicklung in Afrika hier Dienste leisten. Was sich etwas nach protestantischer Selbstkasteiung anhört, wäre vielleicht auch für deutsche Migrationspolitiker ein sinnvoller Denkansatz: Mit der dänischen Methode könnte man auch hierzulande das Sterben auf dem Mittelmeer, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Kriminalität in Deutschland auf einen Schlag bekämpfen.
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Es ist falsch, dass die dänische Volkspartei nicht vertreten ist. Die bekam 2,6 % und hat 5 Abgeordnete im Parlament.
Danke, korrigiert.
Kapitalverpflichtende globale basissoziale Grundversorgung nach UNHCR Standard für alle gleich per negativem Steuersatz und eine kostenlose Gesundheitsversorgung , von der Wiege bis zur Bare , alle anderen sozialistischen Wohltaten können einschließlich ihrer Parasitärstrukturen kompromisslos in die Tonne ! Den Rest regelt der Markt . Alles Andere ist ungerechter Pfusch .
Bis dahin bleiben die Grenzen dicht !
„DÄNEMARK RÜCKT NACH RECHTS“? – Nö, die schalten lediglich wieder den gesunden Menschenverstand ein. „Dänemark müsse „grundlegend zur Bekämpfung der Ursachen von Migration und Flucht beitragen“.“ – Mir laufen die Lachtränen runter. Das winzige Dänemark, mit gerade mal 5,8 Millionen Einwohnern und einem BIP von 400 Mrd. USD, will Afrika retten? Allein Nigeria hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von mehr als 5,5 Millionen Menschen. Macht die Schotten dicht, das ist ein Fass ohne Boden.
Die dänischen Sozialdemokraten haben spät erkannt, dass ungesteuerte Masseneinwanderung von Armutsprekariat gerade ihre Wählerschaft hart trifft und das Steuer vielleicht im letzten Moment herumgerissen. Die deutschen Sozen sind dazu leider nicht in der Lage, schweben weiter im Nebel der „Wokeness“.
Bereits 2015 konnten wir im Focus lesen: „Ex-Präsident Südafrikas: „Afrika blutet aus – wir brauchen die Menschen zurück!“ https://www.focus.de/politik/deutschland/ex-staatpraesident-motlanthe-wir-brauchen-die-menschen-zurueck-afrika-blutet-aus_id_5046413.html In einem anderen Forum hatte vor Jahren jemand geschrieben: „Schon Karl Marx soll davon gesprochen haben, dass Migration das Elendsprekariat erhöht. “ Ebenso kam das etwa 2007 ausführlich erklärt in der Sendung „Mit offenen Karten“ bei Arte TV. Durch die weltweite Migration verschärft sich die Armut in den Herkunftsländern. Etwa 1990 hat die UNO festgelegt, dass in afrikanischen Nichtkriegsländern niemand auswandern darf, weil dort Trinkwasser, Landwirtschaft und weitere Wirtschaft aufgebaut werden muss. Und vor über 100 Jahren gab es bereits so… Mehr
Asyl war ein schönes Recht für die, die vor den verbrecherischen Nazis bis 1945 aus Deutschland in aufnahmebereite Länder geflüchtet sind. Daher wurde es vor allem ins Grundgesetz aufgenommen: aus Dankbarkeit und eigener Erfahrung. Es war aber nie als Legitimation für Völkerwanderungen gedacht. Daher gehört es abgeschafft. Und zwar friedlich, frei, fair und demokratisch per Volksabstimmung, wie es sich für einen „Ewigkeitsparagraphen“ gehört. Leider, aber es hilft nichts. Alternativ löst sich Deutschland auf. Aber auch das braucht eine Abstimmung.
Und genau eine solche Abstimmung werden die „Woken“ im Land zu verhindern wissen, nutzen dabei ihre geballte Präsenz im politisch-medialen Komplex.
Wie wär’s mit gar keinem Asyl für niemanden mehr?
“Asylanten“, die nicht nach Dänemark reingelassen werden, kommen früher oder später nach Deutschland. Hier werden sie dann zu „Fachkräfte“ umdeklariert. Eine Frage an die Redaktion. Deutsche Rentner im Ausland müssen jährlich gegenüber Deutschland nachweisen, dass sie noch leben, um Rentenzahlungen an Verstorbene zu vermeiden. Wie ist das mit Kindergeldzahlungen ins Ausland? Wie wird überprüft, ob es diese Kinder überhaupt gibt? „Migranten“, die im Rentenalter in ihre Länder zurückgehen werden, soweit ich weiß, nicht jährlich überprüft, ob sie noch am Leben sind. Warum?
Bei derartigen Überprüfungen verlässt man sich auf „staatliche“ Bestätigung der jeweiligen Herkunftsländer. Ob die nun korrekt Auskunft geben oder nicht, dass lässt sich jedoch nicht überprüfen. Vielleicht wird da mit einem kleinen Bakschisch nachgeholfen.
Gute Idee und dann kann man sie warten lassen bis Bedarf besteht und der dürfte ja für die nächsten Jahre ausbleiben, wenn wir erst am Boden liegen, denn mit dem Märchen der benötigten Zuwanderung wegen Arbeitskräftemangel kann man gleich aufräumen, wenn man es aus der Historie kennt und die Alimentäre millionenfach betrachtet, die vieles wollen, aber keine Arbeit aufnehmen, aus welchen Gründen auch immer.
Es ist weniger eine Frage des Wollens als des Könnens.
Die Italiener sind ja auch keine Untertanen. Sie sind stolz auf sich und ihr Land. Ich habe in den letzten Jahren eigene Regeln für Deutschlands Politiker wahrgenommen, die folgendermaßen aussehen: 1.) Tue immer genau das, was den Deutschen am allermeisten schadet. Das gefällt dem Ausland. 2.) Merken die Deutschen den Regelsatz Nummer 1, wirf Brosamen unters Volk, damit sie länger still halten. 3.) Schaue ins Ausland und suche etwas, was man dort anprangern kann. Wichtigste Devise: Ablenkung, Ablenkung, Ablenkung. 4.) Wer als erster eine vernünftige Politik vorschlägt, muss öffentlich vernichtet werden („Wehret den Anfängen des Widerstands!“). Dazu bedient man sich… Mehr