Der Bund erhöht zum Jahreswechsel die LKW-Maut. Der Warentransport wird damit um 350 Millionen Euro teurer. Weitere Erhöhungen sind geplant – die Regierung handelt auf Druck der Europäischen Union.
IMAGO / Jochen Tack
Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren die LKW-Maut stufenweise erhöhen. Im vergangenen Jahr mussten die Spediteure noch 7,65 Milliarden Euro bezahlen. Fürs nächste Jahr rechnet der Bund mit 8 Milliarden Euro. Bis 2027 sollen es dann 8,6 Milliarden Euro sein. Zudem soll die Maut ab 2024 auch auf 3,5-Tonner erweitert werden. Bisher waren nur LKW ab 7,5 Tonnen betroffen. Die Ampelkoalition setzte die Erhöhung im Verkehrsausschuss gegen Union und AfD durch. Die Linken enthielten sich.
Union und AfD kritisierten, die Erhöhung komme zum falschen Zeitpunkt. Die Transportbranche sei jetzt schon in einer heiklen Situation. Der Fahrermangel erschwere die Arbeit. Außerdem verteuerten die steigenden Spritpreise und Lohnkosten den Warentransport bereits jetzt. Die Branchenvertreter hätten dies in der Anhörung deutlich gemacht. Die Transportbranche sei systemrelevant. Sie müsse in einer schwierigen Zeit entlastet werden – statt sie durch höhere Aufgaben weiter zu belasten.
Doch die Bundesregierung spricht im Gesetzentwurf davon, dass es keine Alternativen zu den Erhöhungen gebe. Mit der Überarbeitung des Gesetzes komme sie einer Richtlinie nach, die von der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die EU würde vorschreiben, dass sich die Belastung der Luft und durch Lärm in der Gebührenordnung wiederfinden müsse. Dadurch dass die Maut nun jährlich erhöht werde, bekämen die Speditionen Planungssicherheit, preisen die Ampelvertreter das Gesetz an.
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Irgendwie muss man ja die Inflation auf die Spitze treiben, reicht der Energiepreisschock noch nicht, drehen wir das AdBlue hoch und erhöhen die Maut. Irre, dass dagegen nicht vorgegangen wird.
„Der Warentransport wird damit um 350 Millionen Euro teurer.“
Ist doch schön! So wird alles noch teurer und der Konsum weiter nachhaltig gestört. Die Grünen freuen sich: Je leerer die Regale im Supermarkt werden, desto erfolgreicher können sie ihre Politik bewerten.
Wie mache ich die Preise für Lebensmittel in inflationären Zeiten noch teuerer, damit ich über Steuern und Abgaben mehr Einnahmen zum Verteilen habe? Nun, sagen sich die Spezialdomokraten (SPD), dann erhöhen wir doch die Mautgebühren, dann bekommen wir wenigstens eine gerechte Lastenverteilung.
Was hier inflationiert wird, sind vor allem die Bankschulden, die mit der Lehman-Pleite im Handstreich zu Staatsschulden gemacht wurden.
Das damalige Versprechen war ja, mit einer Finanztransaktionssteuer die Banken das Geld zurückzahlen zu lassen.
Aber Politiker versprechen sich ja oft…
„… dass es keine Alternativen zu den Erhöhungen gebe.“
Doch, die Alternative gibt es, ihr Schlaumeisen. Und sie heißt Ausgabendisziplin. Bevor weiter an der Steuerschraube gedreht wird, müssen sämtliche Ausgabenposten auf den Prüfstand. Ausnahmslos.
Die Straßenmaut gehört europaweit sofort und ersatzlos abgeschafft.
Ende der Durchsage.
„ Mit der Überarbeitung des Gesetzes komme sie einer Richtlinie nach, die von der Europäischen Union verabschiedet wurde.“
Ja klar. Und die EU Gesetze fallen vom Himmel und sind göttlicher Herkunft, so daß die armen wackeren Bundestagsabgeordneten diese zwingend umsetzen müssen, wollen sie nicht in der ewigen Verdammnis schmoren.
Nicht deutsche Buerger entscheiden, der anonyme Moloch EU entscheidet, hinter der sich die deutsche Regierung versteckt. Denn sie hat mitbeschlossen. Wir haben unsere Souveraenitaet bereits aufgegeben. Unsere Demokratie erodiert zusehends. Mit Wissen und Wollen der Herrschenden . Opposition Fehlanzeige.
350 Millionen Mehrkosten. Das sind umgerechnet etwas mehr als 4 Euro pro Einwohner und Jahr.
Ich wette aber, dass jene Preissteigerungen, die mit erhöhten Transportkosten begründet werden, wesentlich höher liegen werden als durchschnittlich 4 Euro im Jahr.
Typisch für die heutigen Politiker, besonders innerhalb der Ampel: Die Verantwortung wird auf andere abgeschoben. „Rückgrat“ war einmal. Bezeichnend außerdem: Ein korrupte Bande (Bundesregierung) schiebt die Schuld auf eine andere korrupte Bande (EU). Und wie bei Corona, nachher will keiner es gewesen sei. Das gab es schon einmal, vor ca. 74 Jahren: Da wurde alles mit „Persil“ gewaschen und die Entsprechenden stellten sich gegenseitig „Persilscheine“ aus.