Noch 2014 beklagte „Pro Asyl“ die geringe Anerkennungsquote für Kriegsdienstverweigerer im deutschen Asylsystem. Die neue Bundesregierung ist auf dem besten Weg, dies im Spezialfall Russland zu ändern. Langfristig könnte das dann auch für hunderttausende Männer aus anderen Ländern gelten.
IMAGO / Lehtikuva
Der finnische Grenzschutz hat in der vergangenen Woche von einer Zunahme des Grenzverkehrs von Russland berichtet. In einer Graphik zeigte man sehr anschaulich einen Anstieg um 3.000 zusätzliche Einreisen, denen keine Ausreisen in gleicher Höhe gegenüberstehen, binnen drei Tagen. Wenig später warnten die Grenzschützer vor „irreführenden Informationen“. Videos waren aufgetaucht, die angeblich die Fluchtversuche russischer Deserteure zeigten. Aber es bleibt bei dem Anstieg: Am Sonntag reisten 4.300 mehr Russen ein, als am selben Tag wieder ausreisten. Am 19. September waren diese Ströme noch ausgeglichen gewesen.
Finnland will die Einreisebestimmungen nun verschärfen und sich so an andere Nachbarstaaten wie Estland, Lettland und Polen anpassen, die in der Einreise russischer Staatsbürger ein Sicherheitsrisiko sehen. Die kleine Geschichte von der finnischen Grenze illustriert jedenfalls bestens, wozu vorschnelle Aufnahmezusagen deutscher Ministerinnen an europäischen Grenzen führen können.
In Berlin werden bestehende Asylunterkünfte gerade „verdichtet“ und Hostels angemietet. Die Erstaufnahme hat derzeit das Problem, dass normale Asylbewerber im Gegensatz zu Ukraine-Flüchtlingen normalerweise nicht privat eine Unterkunft fänden. Im September wurden allein in Sachsen durchschnittlich 862 neue Asylanträge gestellt. Auch in Bayern steigen die Aufgriffe an. In Bayern waren es bis Juli immerhin 5.600 pro Monat. „Von einer Entspannung in den nächsten Monaten“, so Innenminister Joachim Herrmann, „kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir müssen uns vielmehr auf noch höhere Zugangszahlen einstellen, sodass die bisherigen Unterkunftsplätze bis zu den Wintermonaten restlos belegt sein werden.“ Dabei berichten die Ankerzentren des Landes schon jetzt von Auslastungen von bis zu 144 Prozent (2.163 statt vorgesehenen 1.500 Bewohnern im Ankerzentrum Bamberg).
Derweil fordern bayerische „Asylhelfer“ – ein eigentümlicher Berufsstand –, dass das Chancenaufenthaltsrecht auch auf geduldete Ausländer ausgeweitet wird, die zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Hintergrund: 100 Tagessätze seien eine übliche Strafe, wenn ein Ausländer nicht bei der Passbeschaffung mitwirkt. Asylhelfer, und nichts anderes musste man wohl erwarten, heißen es also gut, wenn Ausländer in Deutschland mutwillig ohne Papiere bleiben und sich so einen Aufenthaltstitel nach dem anderen erschleichen.
Baerbock: In Deutschland haben wir „zum Glück“ das Asylrecht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte kürzlich in der Sendung RTL aktuell, in Deutschland habe man „zum Glück“ ein Asylrecht, das Menschen Schutz gewähre, die vor Krieg und Gewalt fliehen: „Und das zählt für jeden Bürger auf dieser Welt und das zählt natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben.“ Diese wieder einmal schnell dahingesagten Worten entsprechen einer allmählichen Ausweitung der Asylgründe von Gnaden der Außenministerin. Krieg und Gewalt mögen klassische Asylgründe sein. Aber Kriegsdienstverweigerung? Innenministerin Faeser stellte klar, was die Bundesregierung tut: Die Entscheidungspraxis des BAMF wurde „bereits angepasst“. Russische Deserteure sollen „im Regelfall … internationalen Schutz in Deutschland“ erhalten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nicht mit großen Zahlen: „Aber wenn jemand einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht folgen mag, dann hat er auch das Recht auf politisches Asyl.“
Es liegt also – so versteht man die Rot-Grünen wohl richtig – am Völkerrecht. Doch ist diese Vokabel leider so biegsam wie nur etwas. Asyl wird damit ganz im Sinne der Sozialdemokraten und Grünen zum Ehrentitel der moralisch Rechtdenkenden. Es ist daneben ein offenes Geheimnis, dass viele junge Russen lieber in Westeuropa leben würden als in einer ihrer heimischen Städte. Aufgrund mangelnder Einreisepapiere konnten sie diesen Wunsch bisher nur schwer verwirklichen. Die Ampel-Asylhilfe macht das nun einfacher.
Im Juli 2014 hieß es in einer juristisch aufgemachten Broschüre der NGO „Pro Asyl“:
„Etwa 300.000 Soldaten sind in den 1990er Jahren allein im ehemaligen Jugoslawien desertiert. Zehntausende von ihnen kamen nach Deutschland. Im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan Anfang der 1990er Jahre sind in Teilen von Armenien über 90% der Rekruten der Einberufung zum Militär nicht gefolgt. Tausende US-Soldaten und -Soldatinnen entziehen sich jährlich dem Militär. Sie gelten, solange sie sich nicht dauerhaft dem Dienst entziehen als ‚unerlaubt abwesend‘. Tausende Eritreer und Eritreerinnen verlassen jedes Jahr das Land, um der Rekrutierung zum Militär zu entgehen. Viele dieser Deserteure und Deserteurinnen suchen Schutz und Asyl, um der Verfolgung im Herkunftsland zu entkommen. Nur wenige von ihnen schaffen es nach Deutschland. Die Flucht durch mehrere Länder, ihre Probleme die Grenzsicherungen einer Festung Europa zu überwinden und eine Asylpolitik, die möglichst keinen Schutz für Flüchtlinge gewähren will, führt zum Tod Tausender. Wer dennoch die Grenzen überwindet, hofft hier auf Schutz, muss sich aber mit hohen Hürden für eine Anerkennung auseinandersetzen.“
Mit Moralbombast gegen alle Zweifel am Asylrecht
Je nun, mit diesen Problemen – vor allem dem Problem der „Flucht durch mehrere [sichere] Länder“ – sind alle Migranten konfrontiert. 2014 wurde auch noch in den meisten Fällen geprüft – so möchte man glauben –, ob durch Dublin III ein anderes EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Die Migrations-NGO beklagte dieses rechtmäßige Verfahren: „Asylanträge von Asylsuchenden, die über Italien, Ungarn, Polen etc. in die EU eingereist sind, finden dadurch in Deutschland keine Beachtung. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe sind die Asylsuchenden von Abschiebung bedroht.“ Aber mit dieser Praxis haben deutsche Gerichte und Regierende seitdem weitgehend Schluss gemacht.
Man kann sagen, dass man auch in Deutschland traditionell zurückhaltend war, was die Gewährung von Asyl für Kriegsdienstverweigerer anging. Insofern stellt die Position der Bundesregierung hier eine Neuerung dar. Asyl wurde in solchen Fällen – zumindest noch bis 2014 – nicht gewährt. Die Ausländerbehörden sollten „vor dem Vollzug aufenhaltsbeendender Maßnahmen“ allerdings „eine geltend gemachte Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen … beachten“, heißt es in der Broschüre, und das gelte keineswegs nur für „völkerrechtswidrige Einsätze“.
Jener Moralbombast, dass man einen jungen Russen nicht in den Völkerrechtsbruch treiben dürfe, ist also durchaus den neueren Rot-Grünen zuzurechnen. Auch die Pro-Asyl-Experten kamen 2014 noch zu dem Ergebnis, dass eine Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern nur dann angenommen werden kann, wenn „besondere Umstände“ hinzuträten, aus denen „sich ergebe, dass mit der Inpflichtnahme beabsichtigt sei, Wehrpflichtige … insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen“. Dieses Kriterium mag wiederum für einige heutige russische Kriegsdienstverweigerer zutreffen, aber sicher nicht für alle. Wer seine abweichende politische Überzeugung erst kurz vor dem Einziehungsbescheid bemerkt, der dürfte hierzulande eigentlich kein Asyl erhalten. Doch so soll es offenbar gemäß den Worten Baerbocks, Faesers und von Michael Roth sein.
Merz: Union ist „strikt dagegen“
Nachdem er in Sachen des ukrainischen „Sozialtourismus“ eingeknickt ist, steht noch eine andere These von CDU-Chef Friedrich Merz im Raum: Bei Bild TV hatte er zum einen die großzügigen Sozialhilfe-Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge kritisiert. Diese Kritik wurde vom Vize-Chef der Bild persönlich kassiert. Paul Ronzheimer ist als der ukrainischste aller deutschen Reporter bekannt. Aber muss er deshalb auch ein gutes Wort für Flüchtlinge einlegen, die eventuell gar nicht in Not sind, sondern einfach Wohlstandszuwanderer?
Der Kritikpunkt ist damit vermutlich ein für alle Mal aus der „demokratischen“ Diskussion in Deutschland verdammt. So hätten es Nancy Faeser und andere Interessierte gerne. Daneben griff Merz aber auch das von Baerbock und Faeser angebotene Asyl für russische Deserteure auf, auch dies in durchaus kritischer Weise: „Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland, Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.“ Die Union sei „strikt dagegen“.
Steht denn zumindest diese These? Man kann sich offenbar nicht sicher sein bei dieser Opposition. Steht Merz aber nicht dazu, und seine Formulierung war leider wässrig genug, dann könnte noch eine Zinne des alten Asylrechts bald geschliffen sein und noch eine Bresche künftig offenstehen für noch mehr ungeregelte Zuwanderung.
Kritik aus dem rot-grünen Lager war auch hier natürlich nicht fern. Jürgen Trittin kritisierte bei ntv: „Wer russische Kriegsverweigerer daran hindert, in Deutschland Asyl zu erhalten, betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Wladimir Putin.“ Es gibt aber auch eine Gegenkritik aus berufenem Munde. Jessica Berlin, Expertin für internationale Beziehungen und gelegentlich bei der Deutschen Welle zu Gast, schlägt vor, dass russische Dissidenten sich besser – ganz im Geist der Weißen Rose und der Operation Walküre – an der inneren Zersetzung der eigenen Streitkräfte beteiligen, bevor sie sich dem ukrainischen Feind ergeben.
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Wird noch lustig hier. Armenier, Türken, Kurden. Serben, Kroaten, Albaner, Kosovaren. Salafisten, Sunniten, Schiiten. Pakistaner, Inder und Afghanen. Alles, was miteinender nicht klarkommt, zusammengemischt im kunterbunten meltingpot Deutschland. Da darf es an der Kombination Russen, Ukrainer, Georgier und Aserbaidschaner natürlich auch nicht fehlen.
Es bleibt einem nur Sarkasmus übrig.
Vielleicht wäre es eine Idee, Deserteure aus Afrika und Nahost nach Russland und die Russischen/Ukrainischen nach Afrika/Nahost zu schicken.
Fremdbürger kann man ja schlecht einberufen….
Ich frage mich, wann DE jemanden als selbstverantwortlich ansieht.
Es scheint als ob der gemeine Deutsche alleine für sein Leben verantwortlich ist, während der Rest der Welt völlig ohne Eigenbeitrag mit Widrigkeiten konfrontiert wird und gerettet werden muss.
Wer und wann hat gefragt, was die Bürger tun, um in ihrem Land friedlich zu leben?
Mir scheint, jeder Konflikt ist willkommen, um als Grund für die Umsiedlung in den Westen zu dienen.
Ein Versuch, Afrika oder den Nahen Osten zu befrieden, ist nicht zu erkennen.
Was würden Sie denn sagen, wenn jetzt jemand käme, uns zu „befrieden“?
Wobei das ja der Fall zu sein scheint – denn jemand zeigt uns nicht erst mit dem Sabotageakt sondern bereits mit den Sanktionen, wer der wirkliche Herr im Hause ist.
„Der“ krakeelt das halt nicht rum – sondern stellt vor vollendete „Tatsachen“.
Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Soll irgendein Staat aus Afrika uns alle aufnehmen und versorgen? Oder die Schäden reparieren?
Oder wie meinen Sie das?
Was auch immer es ist, der Westen hat seine Probleme stets selbst gelöst, ohne Einmischung aus Afrika oder Asien.
Und so erwarte iches von jedem Land…
Alle häßlichen Kriege und Revolutionen haben die Europäer alleine durchgestanden und haben den aktuellen Zustand erreicht.
Das solle im Rest der Welt auch möglich sein.
Platz habt ihr ja genug und demnächst auch ausreichend Energie, nachdem ihr nun endlich aus dem Klammergriff des perfiden Russengases errettet wurdet.
Robert Habeck macht das schon und der gescheiterte gelbe Geschäftsmann findet sicherlich noch ein paar Scheine, irgendwo in seinem Porsche aka Parvenue Käfer.
Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Die schon länger in Deutschland lebenden sind ziemlich zufrieden mit der Situation.
Durch Wahlen bestätigen sie die Altparteien, NGO`s und Einheitsmedien in ihren Ämtern, wieder und wieder. Auch mit Masken sind sie zufrieden, Gen Spritzen und wenn sie im Schlamm hausen müssen (Ahrtal), während die Hilfen für Pakistan verdreifacht werden.
Ich empfinde jedenfalls keinerlei Mitleid für meine ehemaligen Mitinsassen.
Von denen scheinen gerade viele zu sterben.
Die #uebersterblichkeit“ in Deutschland wie in der EU soll jetzt, nachdem so viele doppelt und dreifach injiziert sind, höher sein als bei vielen Grippewellen vorher. Im #hashtag suchen viele nach den Gründen!
Aber vielleicht sterben auch ganz andere. Ich habe nach einer Statistik über die Überführung von Verstorbenen ins Ausland gesucht – und keine gefunden. Wäre doch seltsam, wenn das nicht festgehalten würde in D.
Gemessen an den unzähligen, lächerlichen und unglaubwürdigen Begründungen für Aufenthaltstitel von Arabern und Afrikanern ist es ein für mich sehr gut nachvollziehbarer Grund, nicht als Kanonenfutter ins Artilleriefeuer gehetzt werden zu wollen. Schicken wird die Million der Illegalsten nach Hause, haben wir so viel Platz, so massiv Wohnungen frei für Russen, die keinen Bock auf Putlers dreckigen Krieg haben, dass der allein schon deswegen aufgeben muss. Ich fänd´s großartig, zumal nicht mit Asyltourismus gerechnet werden muß!
Diese dreckige linke Politik schafft die Grundlage für einen Bürgerkrieg in Deutschland. PS: Dieses Deutschland – ist das Land der Deutschen und nicht der angeblichen Menschheitsfamilie. Wie viele Kosten will man der Deutschen Gesellschafft noch aufbürden ?
Wie wir Deutschen die Überfremdung finden, das interessiert doch
seit 50 Jahren niemanden.
Es ist weitesgehend akzeptiert, zwischen Türken und Kurden zu unterscheiden, obwohl beide türkische Staatsbürger sind. Gleiches für Kurden und Iraker….
Aber hier sollen sie alle aufeinmal Deutsche werden…
Durch das Asyl für Russen, die den Kriegsdienst nicht leisten wollen, nimmt man innenpolitischen Druck von Putin, der sich ansonsten mit dem Widerstand der Männer selbst, aber auch von deren Müttern und Frauen konfrontiert sähe. Das wäre ein Riesen-Fehler.
Im übrigen kann Deutschland nicht die miese Regierungsführung in beliebigen Ländern des Globus kompensieren. Davon gibt es einfach zu viele.
Zu großzügige Aufnahme von Asylanten führt dazu, dass das Recht des Stärkeren in ihrem Land unterstützt wird. Afghanistan: Frauen sind bedroht, es droht Hunger. Fein. Was tun die Afghanen? Noch vor ein Paar Monaten hatten sie eine hochgerüstete Armee, die den Taliban nichts entgegengesetzt hat. Nun kann man zwar die Zustände für afghanische Frauen beklagen, doch jede von ihnen hat eine Vater, Bruder, Ehemann… Wenn es einfacher ist in den Westen mit seiner guten Infrastruktur zu fliehen und dort als analphabetes Mädchen eine Küche mit Waschmaschine zu haben, wird niemand auf die Idee kommen, Afghanistan zu einem besseren Ort für… Mehr
Na klar und wir sind die einzig wahren Demokraten. Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre
Immer diese Schwarz-Weiß-Malerei und die üblen Unterstellungen. Ich habe niemals gesagt, dass Deutschland eine perfekte Demokratie sei.
Richtig ist: Unsere Demokratie ist in Gefahr, z.T. auch schon abgeschafft. Aber ein failed state wie Haiti, große Teile Afrikas und Teile des Nahen Ostens sind wir nicht. Jedenfalls noch nicht. Millionen von Einwanderern bestätigen dies. Wer es aber meint, der kann m.E. gern nach Haiti auswandern.
Das ist noch nicht einmal neu.
Bei Eriträern und Somalis wurde Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund bereits vorexerziert.
Geringe Sozialleistungen in Griechenland und daraus resultierend hoher Druck, auch anstrengende Arbeit anzunehmen wurden als Grund für die Aushebelung von §16a und der Akzeptanz von Sekundärmigration anerkannt (Verwaltungsgericht Münster, wenn ich mich nicht irre).
Künftig wird man sich wohl auf den Gleichheitsgrundsatz berufen – Alle Gründe sind gleich.
Dann wird jeder Grund als Asylgrund mit Vollkaskoalimentierung anerkannt werden – und sei es die Angst vor fliegenden Untertassen im Heimatland.