Finanzminister Christian Lindner hat eine mediale Gegenoffensive gestartet. Bei Anne Will kündigt er eine andere Energiepolitik an. Nun muss er sich nur gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchsetzen. "Nur".
Archive sind keine Freunde von FDP-Funktionären. Sie zeigen zum Beispiel liberale Justizminister, die das Ende der Corona-Maßnahmen versprechen, um dann „die härtesten Maßnahmen“ in Europa zu liefern. Nun spielt die Redaktion der Talkshow Anne Will so einen falschen Freund des liberalen Finanzministers Christian Lindner ein: In dem ist er zu sehen, wie er selbstbewusst Journalisten antwortet, es gebe keine Rechtsbedenken gegen die Gasumlage, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne sie einführen. Es ist gerade mal vier Tage her, dass Lindner sich als Verteidiger der Gasumlage inszenierte.
Mit diesem Einspieler holt die Redaktion die Luft raus aus Lindners Auftritt. Wer ihn wenige Sekunden vorher in der Sendung gesehen hat, ohne den Zusammenhang zu kennen, der konnte glauben, Lindner sei ein knallharter Vertreter liberaler Wirtschaftspolitik: Die Gasumlage müsse weg. Das bisher gespeicherte Gas gehe zurück in den Markt, um so das Angebot zu steigern und den Preis zu senken. Atom- und Kohlekraftwerke sollen weiterlaufen und gemeinsam mit den Partnern der EU müsse man Rohstoffe künftig günstiger einkaufen. Zack. Ein Ende der grünen Wirtschaftspolitik. Der Chef der Liberalen hat gesprochen.
Doch Anne Will holt die Luft aus Christian Lindner nicht nur dadurch raus, dass sie zeigt, was er früher gesagt hat. Auch das, was er in der Sendung sagt, lässt die Hoffnungen liberaler Wähler gleich wieder sterben: Ob es denn nun auch zu dem von Lindner beschriebenen Politwechsel tatsächlich kommen werde? „Das ist eine Frage, die kann ich nicht alleine beantworten.“ Das hört sich nach der FDP des Justizministers Marco Buschmann an, der in der Corona-Politik auf ganzer Linie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nachgibt, um sich dann in die Behauptung zu retten: Ohne die FDP wäre alles noch viel schlimmer gekommen. Auch Marco Buschmann gehört zu der Generation Politiker, die meinen, Sprachregelungen ersetzten Politik.
Inhaltlich lässt sich viel Negatives über Habeck oder Lauterbach sagen. Aber sie sind durchsetzungsfähig. Die FDP stellt nur Leichtmatrosen wie Lindner, Buschmann oder Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die kennen sich in der medialen Welt aus, setzen wie Lindner geschickt in der Bild am Sonntag eine Schlagzeile wie „Die Gasumlage kippt“, wenn sie abends zu Gast bei Anne Will sind. Doch es sind Sprachregelungen. Die tatsächliche Politik sieht danach meist anders aus.
Und selbst bei Anne Will, wo er eigentlich ein Heimspiel hat, demonstriert Lindner, welch ein Leichtgewicht er ist. Eine Woche zuvor war dort Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gast. Sie ließ sich zu Beginn der Sendung zuschalten, hatte die Aufmerksamkeit für sich alleine, setzte ihre Punkte und war weg, bevor die Runde ihre Inhalte zerreden konnte. Sie inszenierte sich als Spitzenpolitikerin, die über der Ebene thront. Lindner sitzt in der Ebene.
In der Runde geht es um eine „Gaspreisbremse“. SPD-Chefin Saskia Esken versteht in Interviews darunter staatliche Zuschüsse, die den Preis dann subventionieren. Lindner sieht den Verkauf des gespeicherten Gases als solche Bremse. In der Runde bekommt er andere Vorstellungen zu hören. Doch Lindner verspricht: „Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen.“ Er verteidige die Schuldenbremse. Das ist die Sprachregelung dafür, dass der Staat laut Verfassung immer weniger Schulden machen darf, um letztlich dann kostendeckend zu arbeiten.
Lindner wird diese Schuldenbremse verteidigen. Mit der gleichen Konsequenz, wie Buschmann das Ende der Corona-Maßnahmen durchgesetzt hat. Mit der gleichen Beliebigkeit, mit der sich Lindner innerhalb von vier Tagen als Befürworter und als Gegner der Gasumlage inszeniert. Spricht also viel dafür, dass der Staat auf die Wirrungen, die im Winter drohen, mit zügellosen Schulden reagieren wird. Aber die Sprachregelung dazu wird Weltklasse sein.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Entweder ist die Lindnerpartei dieselbe Art von Funktionärsensemble wie die anderen Parteien auch; dann werden sie sich am Staat persönlich gesundzustoßen suchen, solange noch auskömmlich Steuergeld fließt. Oder die Funktionäre der Lindnerpartei haben gründlich verkannt, daß alles Liberale in den Orkus hinabfahren muß, wenn man zum Steigbügelhalter grünsozialistischer Politik herabgesunken ist; dann hätten sie alle künftigen wie ehemaligen Wähler restlos überzeugt, daß diese Partei so unverläßlich wie letzten Endes überflüssig ist.
Wo immer die ÖRR die Möglichkeit sehen, Parteien oder Politiker zu beschädigen, die sich mal gegen Grün/Links stellen könnten, tun sie das.
Oder haben wir irgendwo mal die gleiche Behandlung eines grünen Politikers gesehen?
Insofern ist diese Sendung m. E. kein Grund für ein Lob. Sie ist ein Grund, die gleiche Art von Sendung für einen grünen oder linken Politiker zu verlangen.
Baerbock inszeniert sich als Spitzenpolitikerin, die über der Ebene thront? Worauf thront die denn? Auf dem riesigen Haufen Mist, den sie unentwegt herausplappert? Die nimmt doch hoffentlich niemand mehr ernst. Und der Kinderbuchautor, verloren auf dem Posten des Wirtschaftsministers, eiert ahnungslos an der Realität vorbei direkt in den Untergang. Da spielt es doch keine Rolle mehr, wenn Lindner, dieser eitle Pfau, sich selbst ad absurdum führt. Diese Bande von Scharlatanen ist am Ende und das ist gut so.
Scholz weiß genau warum Er Frau Außenministerin nicht mitgenommen hat bei der Gas-Einkaufstour im Nahen Osten. Da wäre auch der letzte Hoffnungs-Brunnen, irgendwie aus der Mangelwirtschaft herauszukommen, ausgetrocknet.
Die FDP-Fraktion hat im Juli im Bundestag bei wenigen Enthaltungen GEGEN eine Laugzeitverlängerung für AKW gestimmt.
Handlungen lügen nicht.
Das mit dem Scheckbuch regeln wurde von unserer Kaiserin übernommen, nur waren da bis 2015 die Kassen noch prall gefüllt. Jetzt könnte man sagen der Staat hat noch nie so viel Steuern und Abgaben eingenommen. Stimmt, aber leider wird das Geld schneller und in größeren Mengen aus dem Fenster geworfen als es eingezogen wird.
Habeck will weiter nach Steuergeldern greifen, um die Schäden seiner Politik zu verstecken: https://www.badische-zeitung.de/habeck-macht-druck-duerfen-firmen-nicht-allein-lassen–217624905.html Statt für ausreichend Energie zu sorgen und damit die Preise wieder auf ein gewohntes Maß zurecht zu stutzen, will Habeck eine „Ausweitung des Rettungsschirms auf kleine und mittlere Unternehmen“ gegen Lindner durchsetzen. „Würden wird das nicht tun, müsste man sagen: Wir lassen die Unternehmen allein. Und das lasse ich als Wirtschaftsminister nicht zu. Wir lassen die Unternehmen nicht allein – nicht in dieser Zeit, nicht in Deutschland.“ Erst sorgt er als Minister für Notstand – und dann will er den selbst geschaffenen Notstand, der für Massen… Mehr
Das erinnert mich an Kubicki. Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. Alles nur gespielte Empörung. Am Ende zieht auch Lindner bei allem mit. Diese Macht ist zu genussvoll.
Jaja…die „Liberalen Posterboys“ Lindner und Kubicki, die doch nur noch ein Teil des Problems sind.
In der Provinz mag dieser damit noch angesehen werden (wie vor einigen Tagen auf Wahlkampftermin in meiner Heimatstadt)…
für den darüberblickenden, selbst denkenden Bürger ist so jemand nur eins: Einfach nur schäbig.
Aber hey, seine Hochzeit neulich auf Sylt..die hat meiner Nachbarin..einer älteren Damen wirdklich gut gefallen!
Nächste Haltestelle: dann Dschungelcamp?
Lindner ist ein Opportunist, dem ein ganzes Jahr lang sämtliche Wahlversprechener seiner Partei scheiß egal waren. Wahrscheinlich muss man kurz vor der Niedersachsenwahl noch etwas Contra gehäuchelt werden, damit möglichst viele Sitze in Hannover erhalten bleiben. Und wie schon richtig geschrieben, eine Mangellage wird nicht durch neue Gesetze sondern durch Politik gegen den Mangel gelöst
Hat es in der Bundesrepublik jemals eine so erbärmlich agierende, inkompetente und von Heuchlern, Lügnern und Spinnern dominierte Regierung gegeben wie die gegenwärtig an den Schalthebeln der Macht herumpfuschende „Ampel“?
Ständig, es ist nur alles wieder vergessen. Wie war das mit der Mehrwertsteuererhöhung durch Merkel? Keine 18%, nein 19%. Wie war das mit der Zwangskrankenkasse der Frau Schmidt, bei der dann der linke Herr Seehofer mitgemacht hat. Oder die Steuerreform mit dem Bierdeckel des Herrn Westerwelle. Wurde halt nichts draus, aber den Posten hatte er. Oder wie war das mit dem Einwegflaschenpfand, das der Herr Trittin umgesetzt hat? Das kam von der Bundesumweltministerin Merkel. Und der FDP wird heute noch die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen angelastet — aber das war die bayerische CSU, die das wollte und die FDP hat… Mehr