Das Bundeskriminalamt hat Energieversorger und Betreiber von Kraftwerken angeschrieben und vor Anschlägen radikaler Klimaschützer gewarnt. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entdeckt die Gefahr. Langsam.
IMAGO / aal.photo
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Wirtschaftsunternehmen angeschrieben und vor möglichen Anschlägen linksgrüner, radikaler Klimaschützer gewarnt. Das hat das Amt auf Nachfrage von TE bestätigt. Zuerst hatte die Bild darüber am Dienstag online berichtet und am Mittwoch in der gedruckten Ausgabe. Nun ist das Amt darum bemüht, das Thema herunterzufahren: „Bei dem von der Bild-Zeitung erwähnten Dokument handelt es sich um ein Informationsschreiben, das vornehmlich an Wirtschaftsunternehmen gerichtet ist.“ Die Darstellung der Bild sei verkürzt.
Doch das BKA teilt einerseits mit: Das Schreiben sei „anlassbezogen“ – versucht aber andererseits zu beruhigen: „Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Energiesektors ausgehend von den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor.“ Es gibt also einen Anlass, Unternehmen schriftlich vor Anschlägen zu warnen, aber keine konkreten Erkenntnisse. Allerdings räumt das BKA ein, dass Energieknappheit und daraus resultierende Wirtschaftskrisen Aktivisten radikalisieren könnten.
Wobei sogar Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mittlerweile in diese Richtung schaut. Zum Beginn ihrer Amtszeit sprach sie mit dem „Kampf gegen Rechts“ einer ganzen politischen Richtung die Feindschaft aus. Nun zwingt ihr Amt sie anzuerkennen, dass die Gefahr von Anschlägen aus der grün-linken Richtung kommt: „Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren. Das nehmen wir sehr ernst“, sagte Faeser vor vier Wochen der Bild am Sonntag.
Nun braucht es keine Ministerin und nicht einmal die Polizei, um der grün-linken Klimaschützer-Szene in ihrer Radikalisierung zuzusehen. TE berichtete darüber schon zum Jahresbeginn. Seinerzeit wollte die Bewegung „Letzte Generation“ ihren Aktionsradius erweitern. Bis dato blockierten sie vor allem Straßen und Zufahrten – nun wollten sie Flughäfen blockieren. Diese Aktionen fielen fast zeitgleich mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine zusammen. Und die radikalen Klimaschützer erfuhren den entschlossenen Widerstand des Staates. Zum ersten Mal.
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte nun Ende August einen 20-Jährigen zu 60 Stunden Freizeitarbeit. Er hatte sich im Juni an einer Blockade einer Auffahrt zur A100 in Berlin beteiligt. Das Gericht wertete die Tat als Nötigung. Solche Prozesse und solche Urteile sind noch die absolute Ausnahme. Wie der Stern berichtet, war der Prozess in Tiergarten der „bundesweit erste Prozess im Zusammenhang mit Blockadeaktionen der Gruppe Letzte Generation“. In den meisten Fällen können sich die radikalen Klimaschützer auf das Wohlwollen des Staates verlassen: auf Staatsanwälte, die ihre Taten als Lausbubenstreiche abtun und keine Verfahren einleiten. Oder auf Bundesminister außer Dienst wie Jürgen Trittin (Grüne), der in der Zeit die Taten zu „zivilem Ungehorsam“ umdeutete.
Was das Amtsgericht Tiergarten als Nötigung ansieht und was langsam – sehr langsam – auch vor anderen Gerichten landet – sieht die „Letzte Generation“ auf dem eigenen Twitter-Account als „friedlichen Widerstand“ an. Die Argumentation, dass ohne ihren Protest das Klima kippe und die Menschheit stürbe, sehen sie als Rechtfertigung für Übertretungen des Gesetzes. Damit begründet die Szene organisiertes Schwarzfahren. Sachbeschädigungen oder eben Nötigungen. Bisher.
Das BKA sieht offensichtlich in der Gemengelage einen Anlass, auf den sich das Amt bezieht und Energieversorger oder Kraftwerksbetreiber vor möglichen Anschlägen warnt. Auch und vor allem Betreiber von Atomkraftwerken. Zudem stehen Flughäfen und Häfen auf der Liste der gefährdeten Objekte. Was für andere ein internationaler Ort des Zusammenkommens und Austauschs der Menschen ist, ist für radikale Klimaschützer ein Faktor im kapitalistischen Ausbeutungskonzept der Ressourcen. Dagegen wollen sie protestieren. „Friedlich“. Wie sie es nennen.
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Volksverhetzung ist seit Merkel nicht mehr ein Straftatbestand … ihre Jünger bekleiden jetzt höchste Pöstchen im Lande uns geben Duschtipps, oder sind in Wahrheit auch gut getarnte Grünlinge :-9
Was ist eigentlich aus der öffentlichen Einlassung von Frau Neubauer geworden, eine Öl-Pipeline in die Luft zu sprengen? Gibt es da Ermittlungen….oder zumindest Nachforschungen? Wenn nicht….werden wohl auch die Straßenkleber unbehelligt bleiben.
Kann man diesen Klimaschützern nicht zukommen lassen, was sie wollen?? CO2 sparen ?? Ja können sie. Den Führerschein abnehmen und zwar lebenslang . Autofahren bei Strafe verboten. Kein Strom aus Kraftwerken ? Kein Problem . Ihnen wird Haushaltsstrom aus erneuerbaren geliefert , und dann der Saft abgedreht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat aktuell die rockerähnliche Gruppierung United Tribuns wegen krimineller Machenschaften verboten.
Warum verbietet Faeser nicht die gemeingefährliche anarchistische Terrororganisation die hoch-kriminelle „Antifa“, „Extinction Rebellion“ und die Gruppe „Letzte Generation“?
Das wäre im öffentlichen Interesse und zu unser aller Sicherheit..
Man fragt sich was diese staatlich geförderten Inlandsterroristen wohl in ihrer Freizeit machen?
Kernkraftgegner verbreiteten schon seinerzeit Broschüren, wie sich Masten von Hochspannungsleistungen sprengen lassen.
Diese Klimatisten/Antifanten wurden die letzten 16 Jahre bewusst herangezüchtet, erst langsam, ab 2015 drehte sich dieser Prozess schneller. Staatstreue Schlägertrupps, gern Parteianhängsel, auch Frau Faeser scheint engen Kontakt zur Szene zu haben. Nicht umsonst wurde ein Herr Maaßen von seiner Aufgabe “entbunden”, Chemnitz war ein willkommener Anlass, betrachtet man es aus der heutigen Sicht. Dass er bis dato nicht rehabilitiert wurde, scheint vor allem mit seinem Wissen um die linksradikale Krake in der Politik zu tun zu haben. Der Unterschied zur alten RAF liegt an dem religiösen Element der Angst vor dem Weltuntergang und der daraus resultierenden Selbstermächtigung alles und… Mehr
Natürlich wird man diese Kriminellen weiterhin mit Samthandschuhen anfassen. Längst haben nicht nur die Grünen diese Leute als Unterstützer ihrer großen Transformation erkannt! Denen will man nicht das Handwerk legen. Da kommen ihnen gern Richter entgegen die das als Lausbubenstreich ansehen. Wehe es käme da ein Richter, der ein wirklich angemessenes Urteil fällt ! Was würde mit dem wohl geschehen? Das BKA ist auch in diesen Fällen nur ein zahnloser Tiger, die müssen den Kampf gegen Rechts priorisieren, das ist die Hauptaufgabe !
Was wohl den meisten seit langen bekannt ist, kommt nun also, wenn auch gezwungenermaßen, bei Faeser an. Herrlich einem solchen Spitzenpersonal bei der Arbeit zuschauen zu können.
Whatever, wie lange geht nun die Welt schon unter? Natürlich rede ich nur vom Klima-Untergang. Die Weltuntergangs-Apologeten, gab es schliesslich irgendwie schon immer. Der letzte klimatische Weltuntergang war glaub ich 2018!? Der nächste soll so um 2030 sein. Die meisten allerdings glauben an 2050. Wohl auch die hier beschriebene neue Elite.
Um welches Klima soll es denn gehen, wenn auch Kernkraftwerke zum Ziel dieser Gruppen gehören? Es geht wohl wie immer nicht um das sich ohnehin veränderliche Klima, sondern um den Umbau dieses Landes. Der Staat sollte sich langsam zu fragen beginnen, ob die Bewegung verfassungsfeindlich ist. Die Antwort kann nur Ja lauten.