Die Schwimmbad-Posse von Grenoble

Mit einer Kehrtwende von Macrons Politik gegen den Islamismus und im Alleingang sollte in Grenoble das Tragen von Burkinis in öffentlichen Bädern erlaubt werden. Gut, dass das Gericht diesem Irrsinn Einhalt geboten hat. Es wäre ein Sieg für falsch verstandene Toleranz gewesen.

Frankreich ist europäisches Vorbild im Kampf gegen den radikalen Islamismus, Dschihadismus und Salafismus. Im streng laizistisch geprägten Frankreich hat  Staatspräsident Emmanuel Macron mit harter Hand durchgegriffen, nachdem eine Serie schrecklicher, radikal-islamistisch motivierter Anschläge das Land erschütterte. Mit harter Hand wollte der Präsident den „islamistischen Separatismus“ bekämpfen.

Nun will man im Südosten Frankreichs, in Grenoble, zurückrudern und das Tragen von Burkinis in Schwimmbädern erlauben. Frankreichs Innenminister klagt gegen die neue Schwimmbadordnung – mit Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht verbietet das Tragen von Burkinis auf Basis der von Macron im Jahr zuvor erlassenen Gesetze.

Und dennoch löst das Gericht das eigentliche Problem nicht. Denn dieses Problem sitzt tiefer, ist fundamentaler – und entzieht sich der Jurisdiktion eines jeden Gerichts. Das eigentliche Problem manifestiert sich in der Gretchenfrage: Wie halten wir es mit der Scharia und dem Islamismus?

Wichtig ist es in meinen Augen, immer und immer wieder auf die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus hinzuweisen: Der Islam ist per se nicht böse oder schlecht. Unzählige Muslime haben in Europa ihre Heimat gefunden, haben sich dem westlichen Lebensstil angepasst und sich die Werte der aufgeklärten Welt, die Werte von Demokratie und Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität, zu eigen gemacht.

Diese aufgeklärten Muslime leben als Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso in Frankreich wie auch in Deutschland. Sie sind nicht das Problem. Das Problem sind radikale Fundamentalisten, die eine politisch-religiös motivierte Agenda verfolgen. Das Problem ist nicht etwa ein friedlicher, rein religiöser Islam, sondern der politische Islam der Salafisten und ihrer Gesinnungsgenossen.

Auch dank Separatismusgesetz
Grenobler Verwaltungsgericht hebt Burkini-Freigabe auf wegen Verletzung des Neutralitätsgebots
Es sind die Anhänger dieses radikalen Islams, die die westliche Lebensart ablehnen. Sie erkennen weder die Staatsgewalt der westlichen Staaten noch die tragenden Prinzipien unseres Zusammenlebens an, sondern wollen diese vielmehr abschaffen, um ihren eigenen Gottesstaat auf westlichem Territorium zu errichten. Hier müssen wir klar unterscheiden und eine deutliche, rote Linie ziehen: Diese politisch-motivierte Auslebung eines radikalen Islamismus, der auch vor Gewalt und Terror nicht zurückschreckt, ist nicht dasselbe wie „der Islam“. Am Beispiel Frankreichs zeigt sich, wo das wahre Problem liegt: Es geht darum zu differenzieren, und nicht um des einen willen das andere zu verharmlosen und zu akzeptieren. Es geht darum, unsere gesellschaftlichen Werte zu bewahren und keinen Ausverkauf im Namen einer falsch verstandenen Toleranz zu betreiben. Das muss unser Credo sein.

Als Macron ankündigte, den religiösen Separatismus zu bekämpfen, so ging es ihm nicht darum, eine Religion zu bekämpfen oder gar zu verbieten – zumal das ein Skandal keinesgleichen im streng laizistischen Frankreich bedeutet hätte.
Macron geht es darum, all diejenigen zu bekämpfen, die die Republik, ihre Gesetze und Werte ablehnen. Und dieses Anliegen ist wohl mehr als legitim.

Zeit zum Lesen
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 Die schrecklichen Anschläge auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“, der kaltblütige Mord am französischen Geschichtslehrer Samuel Paty oder die Terrorakte von Paris und Nizza haben deutlich gemacht, dass dieser Kampf gegen die radikalen Islamisten geführt werden muss. Und Frankreich hat erkannt, dass es hierzu mehr braucht als eine gut ausgerüstete Terrorabwehr. Wer den Islamismus bekämpfen will, der muss seine Wurzeln bekämpfen.

Der politische Islam lebt davon, seine Ideologie wie ein Gift in unserer Bevölkerung zu verteilen und so sukzessive Anhänger zu gewinnen, die dem Kampf gegen Demokratie und Freiheit beitreten, um einen Gottesstaat nach dem Gusto der Dschihadisten zu erschaffen. Eben dieser Ideologie müssen wir entgegentreten – in Frankreich, in Deutschland, in ganz Europa. Das geht nur, indem wir unsere Demokratie stärken, unsere Werte leben. Und diejenigen, die das nicht tun, daran hindern, dies auch juristisch und strafrechtlich verfolgen.

Aus eben diesem Grund hat Frankreich, ebenso wie Österreich oder die Schweiz, das Tragen einer Vollverschleierung verboten. Denn die Vollverschleierung mit Burka oder Niqab steht wie kein anderes Symbol für die Unterdrückung der Frau, die Geringschätzung ihrer Würde und die Verachtung der Gleichberechtigung. Durch das Verbot der Vollverschleierung und mit dem Burkini-Verbot hat die französische Regierung ein klares Signal gesetzt: Unsere fundamentalen Werte stehen an oberster Stelle. Ein Aufweichen, gleich aus welchem Grund, lassen wir nicht zu.

Standhaft bleiben
Ich werde nicht schweigen: Nein zur Vollverschleierung!
Diese Bemühungen hat man in Grenoble untergraben: Mit einer Kehrtwende und im Alleingang sollte hier das Tragen von Burkinis in öffentlichen Bädern erlaubt werden. Ein weiterer Sieg für die falsch verstandene Toleranz. Um Weltoffenheit und Toleranz zu demonstrieren, öffnete man hier denen Tür und Tor, die diese Werte bekämpfen. Fast scheint es, als hätte man im beschaulichen Südosten Frankreichs die schrecklichen Gräueltaten der radikalen Islamisten vergessen.

Ich bin heilfroh, dass der französische Rechtsstaat diesem Irrsinn nun Einhalt geboten hat. Ich kann es immer nur wiederholen: Wir dürfen unsere Werte nicht auf dem Altar der falsch verstandenen Toleranz opfern – oder wir werden sie vollends verlieren.

Eines ist doch völlig klar: Burkini und Vollverschleierung passen nicht zu den aufgeklärten, demokratischen und emanzipierten Gepflogenheiten des Westens. Noch weniger aber passen das dahinterstehende Menschenbild und der damit einhergehende Subtext: Frauen müssen sich verschleiern und sind dem Mann unterworfen. Wir müssen den Anfängen wehren und verhindern, dass solche Ideologien durch Symbole und Verhaltensweisen salonfähig werden.

Ich gebe Präsident Macron recht: Wir müssen den religiösen Separatismus und Extremismus bekämpfen. Um das aber effektiv tun zu können, müssen wir die falsch verstandene Toleranz und Multi-Kulti-Romantik überwinden. Diese Aufgabe wiegt womöglich noch schwerer, ist aber umso wichtiger, denn sonst sind wir es selber, die wir uns vor lauter Rücksichtnahme die Luft zum Atmen abgraben – und uns dann fragen: Wie konnte es nur soweit kommen?

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Kommentare ( 17 )

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Stuttgarterin
2 Jahre her

Es ist ein extrem schmaler Grat. Das Foto beim Text von Herrn Nikolaidis zeigt ein lebensfrohes Mädchen, tatsächlich, in einem Burkini, der sich aber im Zuschnitt fast nicht unterscheidet von Sonnenschutz-Badeoberteilen oder einem Neopren, und richtig, die Haare sind verdeckt; andere haben ein Piratentuch. Ist es wirklich der Burkini, der stört, oder ist es nicht das beharrende Abgrenzen von muslimischen Communities, das leider häufig zu erleben ist? Der Anblick von in wabernden Gewändern verhüllten Frauen, die mit Einkaufstaschen bepackt drei Schritte hinter ihren westlich bekleideten, entspannten Männern hinterher laufen müssen? Wird der intolerante Geist und der versteckte Versuch, statt Demokratie… Mehr

Steffchen
2 Jahre her

Was den Kern Ihres Beitrags betrifft, ist Deutschland nicht mehr zu retten. Wer als aufgeklärter, friedliebender und freiheitlich lebender Deutscher eine Zukunft haben möchte, der muss das Land eher früher als später verlassen. Deutschland hat sich bereits ergeben bzw. auf ganzer Linie kapituliert. Der zunehmenden Islamisierung wird auf keiner Ebene entgegen getreten. Wo – wie in Deutschland – schließlich Wokismus auf Islamismus trifft, kann der daraus entstehende und von den Regierenden hierzulande stets verneinte Konflikt nur in Gewalt enden. Dem sollte man als kluger Deutscher aus dem Wege gehen und das Weite suchen.

Schwabenwilli
2 Jahre her

„Unzählige Muslime haben in Europa ihre Heimat gefunden, haben sich dem westlichen Lebensstil angepasst und sich die Werte der aufgeklärten Welt, die Werte von Demokratie und Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität, zu eigen gemacht“

Dann haben diese Leute aber mit ihrer Religion nichts mehr am Hut.
Islam und Demokratie passen nicht zusammen, Punkt.

merkelinfarkt
2 Jahre her

Ich sehe keinen Unterschied zwischen Islam und „Islamismus“. Ich erkenne auch keinen „Aufgeklärten Islam“ oder auch nur einen Islam der die Aufklärung durchlaufen hätte. Stattdessen sehe ich Anhänger/innen des Isalm, die sich – durchaus im Rahmen und entsprechend weiter Erlaubniss des Islam – der Macht im Land anpassen. Dabei dürfen Ungläubige durchaus belogen und betrogen werden ohne daß dies dem Gläubigen zum religiösen Nachteil gereichen würde – ganz im Gegenteil – es ist vernünftig und gottgefällig Ungläubige im Irrtum zu belassen wenn dies zur Macht des Isalm im Staate führt.Sobald die Staatsmacht dann aber tatsächlich in den Händen islamischer Politik… Mehr

Physis
2 Jahre her

Zitat: Unzählige Muslime haben in Europa ihre Heimat gefunden, haben sich dem westlichen Lebensstil angepasst und sich die Werte der aufgeklärten Welt, die Werte von Demokratie und Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität, zu eigen gemacht. Sehen Sie, sehr geehrter Herr Tipi, allein die Vokabel unzählige bringt bei mir eine Achterbahnfahrt der Gefühle zustande. Und aus dem Nähkästchen geplaudert, leben zwar tatsächlich unzählige Muslime neben mir her, aber nicht mit mir zusammen! Und das macht sich nicht nur daran fest, dass unzählige Muslime eher eine Flechte denn Körper dessen sind, an den sich Flechten hängen, um es sehr tolerant zu beschreiben.… Mehr

Bernd Simonis
2 Jahre her

Ich bezweifle, das man die unterschiedlichen Strömungen auseinander halten kann. Es werden ständig kleine Löcher gebohrt, die Löcher werden größer, und irgend wann stürzt die Statik ein. Das ist unsere Zukunft.

Physis
2 Jahre her
Antworten an  Bernd Simonis

Na, dann fragt es sich doch, wer die meisten Löcher bohrt! Sind es die Muslime, Ihre Nachbarn, oder diejenigen, die einen Eid auf unser aller Verfassung geschworen haben? Sehen Sie und ich uns also als unbezahlte Angestellte dieses Forums, die den Versuch starten, diese kleinen Löcher stetig zu stopfen! Glauben Sie mir, dieses kleine Schlupfloch, welches uns hier geboten wird, ist mehr wert als alles, was fiese kleine menschliche Borkenkäfer uns als Schlupfloch verkaufen wollen! Und wenn ich hier auch manchmal schreibe, dass ich mich für zu alt halte, zu widerstehen, dann kommt das „private“ immer wieder zu Tage. Und… Mehr

Deutscher
2 Jahre her

Einen „aufgeklärten Islam“ gibt es nicht.

Last edited 2 Jahre her by Deutscher
Biskaborn
2 Jahre her

Es wäre spannend gewesen die Zustände hierzulande ebenso zu bewerten. Demokratie, Werte gehen immer mehr zu Bruch, ganz bewusst herbeigeführt. Radikale Islamisten werden hierzulande mit Samthandschuhen angefasst, Kritik unerwünscht. Greift der Rechtsstaat gegen diese Radikalen durch, natürlich nicht, wie Skandalurteile beweisen. Die Zustände in Frankreich zu beschreiben ist interessant und lesenswert, zuerst aber demnächst bitte vor der eigenen Haustür kehren!

Andreas A.
2 Jahre her

Ein „aufgeklärter Islam“ ist in etwa so plausibel wie eine schwangere Jungfrau.

Alexis de Tocqueville
2 Jahre her

„Das Problem ist nicht etwa ein friedlicher, rein religiöser Islam, sondern der politische Islam der Salafisten und ihrer Gesinnungsgenossen.“ Falsch. Das sind Träume aus dem Elfenbeinturm. Es gibt keinen rein religiösen (i.S. von geistigen) Islam, der völlig unpolitisch ist und sich aus weltlichen Fragen raushält. Es gibt nicht mal so eine unpolitische christliche Kirche. Gab es nie. Kirche, Kaiser, Investiturstreit… Na und heute? Bezieht die Kirche etwa nicht stets politisch Stellung? Impfen ist Liebe, gegen Massenmigration sein ist rächts, Licht aus! Und dabei betont das Neue Tetstament noch, dass die Kirche rein geistig sein sollte. Dem Kaiser, was des Kaisers… Mehr