Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler sieht in dem Krieg gegen die Ukraine und im Vormachtstreben Chinas den Beginn einer neuen Weltordnung. Insbesondere Deutschland, so glaubt er, sei schlecht auf die kommenden Zeiten vorbereitet.
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Berlin. Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler rechnet damit, dass sich die westlichen Demokratien auf Gewaltanwendungen auch anderer totalitärer Staaten einstellen müssen. Die UN und andere internationale Organisationen könnten ihre Aufgaben, Konflikte zu lösen, nicht mehr erfüllen, sagt Schindler im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Wir erleben gerade, wie alte Mechanismen zur Konflikteindämmung wie der UN-Sicherheitsrat, die internationalen Gerichte, der Europarat und andere Institutionen ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Das bedeutet leider, dass die politische Steinzeit zurückkehrt, in der die Machtpolitik den Ausschlag gibt.“ Die militärische Gewalt werde künftig wieder eine entscheidende Rolle spielen. „Es läuft also auf die Frage hinaus: Welches militärische Machtpotenzial haben andere und welches haben wir? Der Westen kommt nicht umhin, wieder verstärkt eigene Kapazitäten zu entwickeln, um Machtpolitik durchzusetzen.“
Längst sieht Schindler mächtige Gegenspieler des Westens, die bereit sind, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden. In großen Teilen der Welt gewinne das Modell des „autoritären Nationalpopulismus“ an Bedeutung. „Zu dessen Vertretern gehört Putin, aber auch der türkische Präsident Erdoğan, ein Modi in Indien und Xi Jinping in China. Sie sehen die westlichen Werte als dekadent an, und sind auch bereit, Gewalt einzusetzen“, analysiert der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes. „Im Fall Chinas nehmen wir es aus der Entfernung noch nicht so wahr, wie die Führung dort ihre militärische Präsenz im südchinesischen Meer ausweitet. Der Nationalpopulismus und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden – das ist eine brandgefährliche Melange. Der Diskurs, was der Westen dem entgegenzusetzen hat, hat noch gar nicht richtig begonnen.“
Deutschland habe diese Entwicklung völlig verschlafen. „Gerade in Deutschland haben wir eigentlich keine Sicherheitskultur. Es gibt eine ausgeprägte Streitkultur bei uns, aber eigentlich hat seit dem Zweiten Weltkrieg keine ernsthafte Sicherheitsdiskussion mehr stattgefunden, also eine Debatte, welche Sicherheitsrisiken wir innerhalb und außerhalb des Landes haben“, so Schindler. „Während wir hier diskutiert haben, ob es korrekt ist, dass Kinder als Indianer verkleidet zum Fasching gehen, hat Putin militärische Fakten geschaffen.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick >>>
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Der BND ist ein fruchtloser Beamtenapparat. Man vergleiche diesen mit dem Wehrbeschaffungsamt. Dort hat es 12.000 Mitarbeiter. Sämtliche Großkonzerne der BRD mit je 100 Milliarden Jahresumsatz haben weniger Beschaffer als die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist doch ein krankes System. Und deswegen steht man blank da, nix fährt, nix ballert, nix schwimmt, nix fliegt. Und ständig fordert man Sonderlösungen. Hubschrauber, Schiffe, Panzer, Gewehre, die anderen Nato-Streitkräften taugen, müssen auch für die Bundeswehr gut genug sein. Oder ist die Bundeswehr irgend was besonderes?
Da schau her, der Herr Schindler meldet sich zu Wort. Und seine Worte sind solcherart, dass man meinen möchte er habe vergessen was bis 2016 seine Profession war. Aber klar doch, dies tat es ja nicht so sehr für die BRD. Gleichwohl sollte ihm die Welt vertraut gewesen sein. Dass er heute den Erstaunten gibt, ist so lächerlich weil man nicht weiß ob er seine Selbstachtung verlor oder seine Zuhörer für dämlich hält. Oder war man so naiv in seiner Umgebung und glaubte tatsächlich an eine unveränderliche Welt wo nicht nur die Seele unsterblich sei? Der Zusammenbruch des Sowjetreiches war… Mehr
Der BND-Beamtenapparat ist mir völlig gleich. Fakt ist aber, der Westen hat sich viel zu lange von Regimen abhängig gemacht, weil Politiker wie Merkel & Co. meinten, die Globalisierung mache die Welt besser. Globalisierung hat den Westen geschwächt. Der Westen kann alles selbst. Er braucht weder Indien, noch China, noch Russland. Der Westen muss anfangen, seinen Bedarf wieder selbst zu decken. Das darf dann auch gern teurer sein. Solange die Qualität stimmt.
Gerhard Schindler: „Ich mache mir eher Sorgen über den schnellen Ausschlag des Pendels in die andere Richtung. Vor kurzem galt noch: Hoch lebe der Pazifismus! Jetzt scheint es bei vielen eine genau so große Begeisterung für einen ungebremsten Bellizismus zu geben.“ Dieser Satz etwa erinnert durchaus an eine Zusammenstellung von Textbausteinen und Modewörtern, wie sie typischerweise Geschwätzwissenschaftler gerne bevorzugen. Und dennoch: Unter den Auspizien des ehemaligen BND-Präsidenten sollen nun Herr und Frau Biedermeier sich für die Zukunft wappnen. Wer aber jahrelang einen Teil seines Wohlstandes der Wertschöpfung versklavter Wanderarbeiter in Asien und Afrika sowie dem Bezug billiger Rohstoffe aus mafiösen… Mehr
Da hat Herr Schindler recht, nur, es ist Krieg in der Ukraine und da geht’s um ureigenen US-Interessen (siehe Zbigniew Brzezinsky). Wen kümmern da die anderen Kriege, die im Jemen, die der Türken, oder den in Armenien vor kurzem? Wieder werden wir von den USA nach Strich und Faden belogen und wieder fallen wir auf ihre Lügen herein. Natürlich haben dem die Amis durch Erpressung und versteckte Drohungen in Ramstein etwas nachgeholfen und plumps, ist Scholz umgefallen. Wieder geht’s um Demokratie und Freiheit! – Wir sollten doch so langsam mal geschnallt haben, dass immer wenn es um Freiheit und Demokratie… Mehr
„keine Sicherheitskultur…“
Es ist nicht die Aufgabe des Bürgers für Sicherheit persönlich zu sorgen. Sicherheit und Wohlstand sind die einzigen Aufgaben für die Deutsche Staatsdiener, welche dafür lebenslang aus Zwangsabgaben privilegiert versorgt werden, zu sorgen haben.
Wenn weder Wohlstand noch Sicherheit mehr gewährleistet werden, wofür bezahlen wir überhaupt noch in die Versorgungskassen ein?
Mich persönlich versetzten die Deutschen vermeintlichen Staatsdiener in Angst und Schrecken. Nicht Indien, China oder Russland.
Das wir keine Antworten auf deren Bedrohungen mehr haben liegt vermutlich daran, dass der halbe Bundestag auf deren Lohnliste steht.
Der Paragraf 108e STGB ( Deutschland ) Bestechlichkeit und Bestechung von MandatsträgernQuelle: Dejure.org https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html „Die Welt“ berichtet weiter, welcher Paragraph internationalem Recht angepasst werden muss. Damit Deutschland, dass bereits 2003 das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) verpflichtend unterzeichnet hat, den Paragraphen als Werkzeug gegen Korruption auch einsetzen kann. Weil es 2012 den Eindruck machte, als könne man den damaligen Deutschen Präsidenten, Christian Wulff ( CDU ), bereits für eine Hotelübernachtung und eine Sause auf dem Oktoberfest „kaufen“, engagierten sich die Genossen der SPD rasch und folgenlos für die Umsetzung der internationalen Auflagen: „Konkret schlagen die Genossen ( SPD ) eine Änderung von… Mehr
Alle staatlichen Strukturen in Deutschland sind durch Korruption und Sabotage zersetzt worden. Deutschland hat die weltweit höchste Belastung durch Steuern und Abgaben und finanziert damit die unangemessen hohen und auch noch lebenslangen Privilegien des Wasserkopfs der vermeintlichen Staatsdiener im dysfunktionalem Deutschem „Staatsdienst“. Korruption, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch sind in Deutschland faktisch keine Straftaten. Denn diese werden nie verfolgt. Ausnahmen bestätigen die Regel. BUNDESTAG05.02.12 „Anti-Korruptionsregeln finden keine MehrheitEine UN-Konvention gegen Korruption ist in Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Der Union gehen die Regelungen für Abgeordnete zu weit.“ „…Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich… Mehr
Sehr richtiges Fazit. Deutschland hat die Kanonenbootdiplomatie verlernt, die alten Preußen hatten das noch gut drauf, und derzeit nicht einmal genug Kanonenboote, um damit wieder in die große Weltpolitik einsteigen zu können. Da muss also dringend nachgeholfen werden. Die 100 Milliarden wollen sinnvoll und in unserem(!) eigenen Interesse eingesetzt werden, damit wir in der Weltpolitik auch weiter mitreden können. Wo ich etwas mehr differenzieren würde, wäre bei der globalen Konkurrenz: Die Russen haben mit uns weit weniger Probleme als wir mit ihnen. Was zuvorderst an unseren Bündnisverpflichtungen liegt. Russland ist potentieller Rohstoff- und Energielieferant, aber wirtschaftlich bzw. technologisch keine direkte… Mehr
Das Leben ist kurz, die Erfahrung stirbt, die Jungen beschäftigen sich resolut mit dem ihnen Wichtigen, wie der Durchsetzung der Wokeness, der totalen Gleichheit, der Gendertois, dem Einhämmern von 60 oder 80 verschiedenen Geschlechtern in die Köpfe der Bürger, dem plötzlichen Umsturz des Getriebes, auf dem der Wohlstand aufgebaut ist, und, natürlich, der Durchsetzung einer feministischen Außen- und Innenpolitik, der strikten Einführung von leistungsfeindlichen Quoten und dass Vernunft und Männer per se toxisch sind. Begleitet wird das alles und noch weit mehr an hier Unaufgeführtem von Kanonendonner, der natürlich die Toxität der Männer beweist, so dass deren Steinzeitverhalten sofort mit… Mehr