Für die SPD-Politikerin wird es eng: Neue Ungereimtheiten um ihre Klimastiftung, hinter der Nord Stream 2 steckte, und die engen Kontakte ihren Landes mit Gazprom tauchen auf.
IMAGO/photothek
Am Donnerstag verschickte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch Bilder, die sie gut gelaunt beim Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten zeigen. Dabei sei es um große Zukunftsthemen gegangen: unter anderem den Bau „klimaneutraler Schiffe“. Gut möglich, dass sich die sozialdemokratische Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern demnächst eher mit Ermittlungen rund um ihre dubiose „Klimastiftung“ befassen muss – und das als Ex-Politikerin. Immer neue Ungereimtheiten belasten die Politikerin. Bisher schaffte sie es nicht, auf drei drängende Fragen eine befriedigende Antwort zu geben.
1. Zum einen geht es um die Frage der Versteuerung von 20 Millionen Euro, die von Gazprom in die landeseigene „Klimastiftung“ flossen, die allerdings mit Klimafragen wenig zu tun hatte, sondern den Bau der Pipeline Nord Stream 2 auch unter den Bedingungen eines US-Embargos gegen beteiligte Firmen sicherstellen sollte. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gründete die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ Anfang 2021. Ein kleiner Teil des Kapitals stammte aus Steuergeldern des Landes – der größte Teil allerdings von Gazprom.
Für diese 20 Millionen wäre normalerweise Schenkungssteuer fällig, denn die Stiftung besitzt nicht den Status der Gemeinnützigkeit. Angesichts der Höhe der Gazprom-Zuwendung müsste die Steuer bei rund 50 Prozent der Summe liegen. Gezahlt hatte die Stiftung bisher allerdings nichts. Auf Anfrage der Zeitschrift Cicero erklärte die Stiftung Anfang April, sie habe eine Schenkungssteuererklärung abgegeben. Als nächstes erklärte Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD), es werde noch geprüft, „ob und in welchem Umfang die Zuwendungen an die Stiftung einen Tatbestand des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes erfüllen“. Er argumentiert mit der angeblich gemeinwohlorientierten Aufgabe der Stiftung. Tatsächlich sollte sie allerdings dem Geschäftsbetrieb dienen, also der Fertigstellung der Gasleitung.
Außerdem erklärt das zuständige Finanzamt jetzt, es habe die Steuererklärung der Stiftung „verloren“. Außerdem hatten Schwesig und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, die Stiftung werde gar nicht aktiv – schließlich habe sich ja auch die Nord Stream 2 AG aufgelöst. Das ändert allerdings nichts daran, dass das Gazprom-Geld schon auf das Konto der Stiftung geflossen ist – bisher am Fiskus vorbei.
2. Besonders heikel kann für die SPD eine Parteispende der russischen Firma Ilin Timber mit Sitz in St.Petersburg werden. Die wendete dem SPD-Ortsverband Wismar 2017 insgesamt 10 000 Euro zu. Ilin Timber gehörte neben Gazprom und Nord Stream 2 auch zu den Sponsoren des „Russlandtages“ der Landesregierung, einer so genannten Dialogveranstaltung. Parteispenden, die in der Erwartung eines bestimmten politischen Handelns gegeben werden, sind illegal und müssen zurückgezahlt werden.
3. Bis jetzt ist auch offen, wie oft und unter welchen Umständen sich Manuela Schwesig mit dem früheren Staatssicherheitsoffizier Matthias Arthur Warnig getroffen hatte, zuletzt Chef von Nord Stream 2. Warnig gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin.
Sollte die Ministerpräsidentin in den kommenden Tagen die Affären nicht befriedigend aufklären, könnten die SPD-Genossen die Politikerin fallen lassen. Denn kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein können sie eine aus dem Ruder laufende Steuer- und Spendenaffäre kaum gebrauchen.
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Also tut mir leid ich habe langsam ein Problem mit dem Begriff Rechtsstaat. Wir bekommen vom russischen Volk Gas geliefert und das muss bezahlt werden. Angeblich sind wir nicht im Krieg mit Russland. Wie kann e eigentlich sein, dass Privatvermögen von russischen Bürgern beschlagnahmt wird? Gibt es da völkerrechtliche Grundlagen? Jetzt hacken alle auf Frau Schwesig herum, aber eine Frau Merkel sitzt da in Berlin und braucht sich nicht mehr zu äussern?
Alle gegen Frau Schwesig? Was wird ihr denn konkret vorgeworfen? Ihre Verantwortung für die landeseigene Stiftung ist seit ihrer Gründung Anfang 2021 sehr begrenzt. Man hört nichts darüber, ob sie etwa Vorstand der Stiftung ist oder jemals gewesen ist. Ob die Stiftung andere als nur Klima- und Umweltzwecke verfolgt hat, wie die Grünen monieren, dürfte bei einer Erdgasleitung kein Problem sein, denn Erdgas ist allemal weniger klima- und umweltschädlich als Öl oder Kohle und wird zur CO2 Reduzierung gerade in Deutschland noch dringend gebraucht. Der Stiftungszweck wurde deshalb mit Nordstream2 erfüllt. Schwesig hat mit der Stiftung ganz im Sinne der… Mehr
„Dass die Erklärung im Finanzamt angeblich verloren ging, ist ein schlechter Witz, aber das hat Frau Schwesig nicht zu vertreten“ – nur dass diese Sache alles Andere als glaubwürdig ist für alle, die sich mit der Arbeit in Finanzämtern auskennen. Natürlich hat die Sache nicht die Dimension wie die Verwicklung von Olaf Scholz in den Umgang des Hamburger Finanzamtes mit den Cum-Ex-Geschäften der Warbug-Bank und auch nicht mit der fehlenden Sachaufsicht über die Bafin in der Wirecard-Affäre – aber dennoch rüttelt es an Schwesigs Glaubwürdigkeit .
Ich bin ganz sicher kein „Fan“ der Schwesig, aber diese Aufregung halte ich für Affentheater.
Nordstream II ist ein sinnvolles Projekt und natürlich war doch von Anfang an klar, wer die Musik bezahlt, der bestimmt auch.
Sehr anregender Artikel. Meine Steuererklärungen sind korrekt und enthalten sehr viel geringere Beträge, doch sollte ich mal Einnahmen von 20 Mio. nicht versteuern wollen, dann werde ich den Sachbearbeiter fragen, was es kostet, die Steuererklärung „zu verlieren“. – Nein, ich empöre mich über die Nonchalance, mit der man uns solchen Schwachsinn als Erklärung auftischt.
In einem Zeitalter der Digitalisierung von Posteingängen, Workflows und elektronischer Aktenführung (selbst in Mecklenburg) sagt man uns: „Wir halten Euch für so dumm, dass wir annehmen, diese Erklärung würdet Ihr glauben.“
Ich erinnere mich noch gut, wie verschiedene us-amerikanische Kongressabgeordnete den Bürgermeister auf Rügen bedrohten, wie die US-Amerikaner die Deutschen wegen Nordstream 2 massiv bedrohten, erpressten und einen Baustop von Nordstream 2 herbeiführten. Sich in die souveränen Entscheidungen dieses Landes einmischten. Und ich war froh, dass die BRD ihre autonome Entscheidung in Energiefragen nicht unter dem Druck der ihr fracking-Gas verkaufenwollenden USA aufgab. Es ging immerhin um preiswerte Energieversorgung für die Bundesbürger über Nordstream 2. Durch Russland. Das immer noch zuverlässig auch jetzt seine Lieferverträge erfüllt. Und dass Frau Schwesig das Weiterverfolgen des Projekts über den Umweg der Stiftung tun musste,… Mehr
Wundern sollte dies aber niemanden. Angebliche Steuerhinterziehung durch die Schwesig-Stiftung, ein Kanzler der im Cum-Ex-Skandal verwickelt zu sein scheint und dann wird die Steuererklärung der Schwesig-Stiftung verloren, würde mich nicht wundern, wenn im zuständigen Finanzamt ein Sozie Chef wäre.
Dieser Verein sollte sich um benennen in „DMP“ – Deutsche Mafia Partei.
Landesfinanzminister Geue soll nicht faseln. Das Finanzamt kann der Stiftung nur dann einen Freistellungsbescheid erteilen, wenn die Stiftungssatzung einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der Abgabenordnung enthält. Wenn dies, wie offensichtlich im vorliegenden Fall, nicht gegeben ist, dann gilt es nur noch zu prüfen, ob die Stiftung in betrügerischer Absicht gegründet wurde. In unserer Politiklandschaft stinkt es an allen Ecken.
Schwesig ist aufgrund ihres aggressiven Charakters, den ein Gentleman wie Mstthias Brodkorb schon in den eigenen Reihen nicht mehr aushielt, die letzte, die sich als Sündenbock zur Verfügung stellen würde. Dafür ist auch ihr Rückhalt bei den Wählern in MV zu groß, deren Stockholm-Syndrom gegenüber dem einstigen Besatzer immer noch so massiv ist, dass Wanderwitzens Verdikt von der Diktatursozialisiertheit an dieser Stelle zutreffend ist? Auch die Corona-Politik fanden die MV‘ler total dufte, insbesondere das Rausschmeißen von Touristen und vor allem Zweitwohnsitzinhabern (vor allem wenn es sich um Intellektuelle handelte, Schriftstellerinnen zum Beispiel). An wen soll Schwesig die nächste Wahl verlieren… Mehr
Die Steuererklärung ging „verloren“. Unsere Sozis und die unter ihnen dienenden Ämter sind doch ein steter Quell der Erheiterung. Um die Sache politisch abzuräumen muss Schwesig gehen. Es ist nur die Frage, wann dies geschieht. Sie wird zur Belastung der Wahlkämpfe in NRW und SH werden. Man wird auch innerparteilich Druck auf sie ausüben. Jenseits der skandalösen Vorgänge hat das Ganze hat doch einen gewissen Unterhaltungswert.
Nicht doch. Sie ist doch nur eine unter vielen dieser Politdarsteller, die sehr großzügig mit allem umgehen, vor allem mit dem, was ihnen nicht gehört und was sie anderen vorenthalten.