Noch nie in ihrer Geschichte war die Bundesrepublik Deutschland so existenziell abhängig von einem Drittstaat, der in seiner Geschichte noch keinen einzigen Tag wirklicher Demokratie aufweisen kann. Die Energieabhängigkeit von Russland beschränkt Deutschlands Souveränität.
IMAGO / ITAR-TASS
Die Situation unseres Landes in diesem Frühjahr ist schnell zu beschreiben. Die Industrie der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt und damit die Stabilität des Landes ist abhängig vom Aggressor-Staat Russland. Viele erkennen erst jetzt, nach dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine, die ganze gefährliche Dimension, die uns die Regierungen Schröder und vor allem Merkel als Erbe hinterlassen haben.
Verantwortungslos und fahrlässig ist noch das geringste, was man der Langzeit- Kanzlerin aus dem Osten vorwerfen muss. Man könnte es aber auch als vorsätzlichen Bruch ihres Amtseides bezeichnen. Viermal hintereinander hatte Merkel jeweils zu Beginn ihrer Amtszeit geschworen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und seinen Nutzen zu mehren“. Das Gegenteil davon ist eingetreten. Noch nie in ihrer Geschichte war die Bundesrepublik Deutschland so existenziell abhängig von einem Drittstaat, der in seiner Geschichte noch keinen einzigen Tag wirklicher Demokratie aufweisen kann und dessen Auffassung von Gesellschaft der unsrigen diametral entgegensteht.
Kurzum – die Bundesrepublik Deutschland ist politisch durch Russland erpressbar!
Es fällt auf, dass in diesen Tagen heftig über das Für und Wider eines Embargos russischer Energielieferungen diskutiert wird. Die Bundesregierung, aber auch die Opposition, ist aufgrund der deutschen Abhängigkeit gegen einen solchen Schritt. Nur gelegentlich wird darauf hingewiesen, dass ja auch Putin selbst die Gas- und Ölhähne jederzeit schließen kann. Was für ein Vabanque-Spiel!
CDU/CSU müssen Untersuchungsausschuss fordern
In einer parlamentarischen Demokratie, in der die grundlegenden Regeln noch funktionieren, kann bei einer Lage wie der, in der sich Deutschland zur Zeit befindet, nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Wer unser Land sehenden Auges mit den Erkenntnissen der Nachrichtendienste über die Innere Entwicklung Russlands und dessen wachsende Rüstung bei gleichzeitig immer lauteren imperialistischen Ambitionen ignoriert, muss auch nach seiner Amtszeit die Frage nach dem „Warum“ beantworten.
An erster Stelle ist hier die urplötzlich wie vom Boden verschluckte und unsichtbar gewordene Ex-Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Ebenso gehört der derzeitige Bundespräsident und langjährige Minister Frank-Walter Steinmeier auf die Liste der zu Befragenden. Dazu gehört natürlich auch das Geflecht zwischen Politikern, besonders der SPD und den Spitzen der deutschen Wirtschaft. Wer jetzt meint, das sei alles Schnee von gestern, der irrt. Schon jetzt führen unsere Bündnispartner in der Nato den aufziehenden Bodennebel über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, auf die durch russische Erpressung bedingten Unsicherheiten zurück.
Es ist kaum zu erwarten, dass die Betroffenen von sich aus die Karten auf den Tisch legen. Schließlich ist jede Partei im deutschen Bundestag davon betroffen. Friedrich Merz, als Vorsitzender der größten Oppositionspartei, muss zum Wohle Deutschlands über seinen Schatten springen. Auch wenn das wehtut, denn die Hauptverantwortlichen sitzen auch in der CDU/CSU. Es ist geradezu lächerlich, wenn in diesen Tagen die einzig breit gestreute Information der CDU die Ankündigung einer verbindlichen Frauenquote für die Organe der Partei ist. Jetzt muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her und eine große öffentliche Debatte dazu.
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Deutschland wird nicht durch die russische Regierung erpreßt, sondern durch das angelsächsische Imperium der „Fünf Augen“ (USA, England, Kanada, Australien und Neuseeland): Dieses angelsächsische Imperium auf seinem Jahrhundert-Marsch zur Weltherrschaft zwingt die deutsche Regierung zur Beteiligung an seinem Handelskrieg („Sanktionen“) gegen Rußland – nicht zuletzt, um zugleich Deutschland selbst (durch die russischen Gegenmaßnahmen) gegenüber der US-Wirtschaft aufgrund erhöhter Energiekosten zu schwächen. „Das Interesse Englands(*) ist, daß das Deutsche Reich mit Rußland schlecht steht, unser Interesse, daß wir mit ihm so gut stehen, als es der Sachlage nach möglich ist.“ (Otto von Bismarck am 7. April 1888) – – – –… Mehr
Ja, diese Analyse wird manchem nicht schmecken, ist aber in ihren Kernaussagen das Maß der Dinge. Wer bisher nicht gemerkt hat, wie seit dem Fall der Deutschen Bank in den USA sich ein Negativereignis, (VW u. andere) an das Andere in Sachen Deutsche Wirtschaft reiht, der sollte die Brille putzen. Seit dem Fall der Mauer ist Deutschland kein direkter Frontstaat mehr. Seit dieser Zeit ist der Ton unserer Freunde im Westen stets rauer geworden, bis zur Ankündigung ein europäisches Unterfangen wie Nordstream II praktisch zu sabotieren unter gewissen Umständen ( Präsident Biden bei der Warnung an Russland die Ukraine zu… Mehr
„Friedrich Merz muss über seinen Schatten springen. Auch wenn das wehtut. … Die einzig breit gestreute Information der CDU die Ankündigung einer verbindlichen Frauenquote für die Organe der Partei.“ Meines Erachtens ist es geradezu lächerlich, von Friedrich Merz auch nur ansatzweise so etwas zu erwarten! Wo kommt das her? Nach „16 guten Jahren“ sollte man doch IRGENDWANN mal gelernt haben, was von völlig überschätzten Politikern zu erwarten ist: Wenn mal wieder Gesichtsmasken an den Mann zu bringen sind, schnell zusehen, dass man daran mitverdient! Der Fritz wird nur eine weitere Enttäuschung werden, dafür aber am Ende noch ein schönes Altersruhegeld… Mehr
Merkel hat aktiv dafür gesorgt, dass Deutschland kaputt gemacht wird. In allen Bereichen. Aber ihr diese „Russen-Erpressbarkeit“ zuzuschreiben ist, mit Verlaub, großer Quatsch. Deutschland ist nunmal nicht reich an Rohstoffen. Deutschland war, abgesehen von der Energieversorgung, eher der Veredler. Daher müssen wir zukaufen. Und wir sanktionieren Russland schon seit mind. MH17. Die politischen Beziehungen sind seitdem sicher etwas frostiger geworden, aber dennoch hat Russland weiterhin zuverlässig Rohstoffe geliefert. Aller Verträge wurden eigehalten. Wenn jetzt die Zahlungen über weitere Sanktionen erschwert bis quasi unmöglich gemacht werden, kann man aber nicht von Erpressung Russlands reden. Man verbiegt damit die Realität, denn RU… Mehr
Entschuldigen sich die anderen Länder auch die von Russland Gas, Steinkohle oder Öl importiert haben? Es wahren wohl eher wirtschaftliche und ökonomische Gründe. So wahren schon durch die DDR die Leitungen vorhanden und auch kein Helmut Kohl hat sie stillgelegt und wo her sollten dann zu günstige Preisen vor 16 Jahren oder unter Schröder die Rohstoffe herkommen von Norwegen oder den Saudis. Norwegen ist nicht mehr so mit Gas und kann nicht groß liefern und ob die großen Mengen nach Polen immer strömen ist auch fraglich oder soll da mehr das Frackinggas von den Amis durchgepumpt werden um sich den… Mehr
Was Deutschlands Souveränität wirklich beschränkt, ist sein Status (im 2+4-Vertrag noch einmal dokumentiert) als Kolonie des Imperiums der Lügen. Merkel hat populistisch regiert, an Umfragen orientiert (vulgo: Volkes Meinung, durch die großen Medien geframed, wobei diese wieder aus dem Hintergrund finanziert werden). Ihr jetzt vorzuwerfen, dass sie sich als „große Führerin“ gegen den grünen Mainstream hätte stellen sollen, ist gschaftlhuberische Besserwisserei. – Eine andere Frage: Was ist denn „wirkliche Demokratie“? Ist das nicht ein unwiderlegbares Totschlagargument und damit unter dem intellektuellen Niveau von TE, wie ich es gewohnt bin?
Angela Merkel ist abgetaucht! Aber sie hat noch einmal jüngst ihre fatale Tat bei der Veto – Entscheidung, gegen den Wunsch aller Nato – Staaten 2008, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, verteidigt. Um nicht allein dazustehen, gelang es ihr noch in letzter Minute, den Präsidenten Frankreichs als ihren einzigen Mitstreiter zu gewinnen. Sarkozy wollte damals gerade ein großes Waffengeschäft mit Putin durchziehen.Putin hatte termingerecht einen neuen Hubschrauberträger, made in France, geordert. Zusammen mit Sarkozy konnte Merkel es durchsetzen, die Ukraine am Natobeitritt zu hindern. Russland sollte nicht provoziert werden , so rechtfertigte sie nochmals ihr damaliges Veto. Doch… Mehr
„Verantwortungslos und fahrlässig ist noch das geringste, was man der Langzeit- Kanzlerin aus dem Osten vorwerfen muss.“
Aber sicher ist sie das. Nur haben ihr die Grünen und deren Vorfeldorganisationen aus dem Westen frenetischen Beifall gespendet und sich ihr als Mehrheitsbeschaffer für eine obskure Klimapolitik angedient.
Und weil das so war, ist der angemahnte Untersuchungsausschuss auch sogleich desavouiert. Oder glaubt jemand Habeck und seine Konsorten sowie SPD wollen etwas untersuchen? In so einem UA säßen dann jene, gegen die untersucht werden muss.
„Erpressbar“, naja.
Ich bin auch „erpressbar“ von jedem, der mir Energie oder auch sonst was liefert. Alle schrauben die Preise hoch, was soll ich da machen? Ich kann sie bezahlen oder eben frieren, hungern und im Dunkeln sitzen. So ist es halt in der freien Marktwirtschaft.
Heute ist Deutschland von Russland „erpressbar“, morgen von Katar. Was ist das kleinere Übel? Ich habe meine Wahl getroffen!
Außerdem: Bezüglich Energie lieber von einer anderen Nation abhängig sein, als vom Wetter – denn mit letzterem ist schlecht verhandeln.
Merkel ist clever. Sie vermeidet negative Bilder um jeden Preis. Weil sie weiß: Bei der Masse brennen sich negative Bilder ein.
Derzeit äußert sie sich nicht zu Russland und macht sich so gut es geht unscheinbar. Sie weiß: Es darf keine Bilder geben, die sie mit dem Krieg in der Ukraine in irgendeiner Weise in Verbindung bringen.
Wobei es egal ist, ob das inhaltlich richtig ist oder nicht. Es geht nur um die Bilder. Die brennen sich beim Durchschnitts-Tagesschau-Zuschauer ein. Mag er auch sonst von Politik Null Ahnung haben.
Menschliche Psyche ist auch nicht viel komplizierter als die von Tieren.
„Deutschland ist politisch durch Russland erpressbar“. Das ist also das Ende, von dem her Merkel die Dinge zu denke pflegte? Dann müßte man das Vorsatz nennen.